Grundsatzrede vor halb leeren Rängen
In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der Leyen mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Rassismus an. Vage bleibt sie beim Thema Moria
„Es fehlt an mutigen Vorstößen, die eine europäische Lösung ermöglichen“
Jens Geier, SPD-EuropaabgeordneterAus Brüssel Eric Bonse
Die Europäische Union will mehr für den Klimaschutz tun und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Dies sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur „Lage der Union“ im Europaparlament in Brüssel. Die CDU-Politikerin, die vor einem Jahr in ihr Amt gekommen war, sagte auch Rassismus und Diskriminierung den Kampf an. Die in einigen Gemeinden in Polen ausgerufenen LGBTI-freien Zonen hätten „keinen Platz in unserer Gemeinschaft“, betonte von der Leyen.
Die EU soll daher einen Anti-Rassismus-Beauftragten erhalten. Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, „egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität“, so von der Leyen. Das war allerdings die einzige echte Neuigkeit.
Ansonsten konzentrierte sich von der Leyen darauf, bekannte Vorhaben wie den „Green Deal“ oder den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds zu bekräftigen. Europa müsse gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen. Aus Schwäche müsse neue „Vitalität“ erwachsen.
Die mehr als einstündige Rede vor halb leeren Rängen im Plenarsaal des Parlaments enthielt zudem auch viele Leerstellen. Details nannte die EU-Chefin nicht, viele Fragen blieben unbeantwortet. Dies gilt vor allem für die geplante neue Asyl- und Flüchtlingspolitik. So ging von der Leyen nicht auf die von Deutschland angestrebte „europäische Lösung“ für die Migranten auf Lesbos und anderen griechischen Inseln ein. Stattdessen kündigte sie die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos und einen weiteren Ausbau des EU-Grenzschutzes an.
Vage blieben auch die Aussagen zur Seenotrettung. Die Nothilfe für Bootsflüchtlinge sei nicht bloß „optional“. Ob damit eine neue EU-Mission zur Seenotrettung gemeint ist, ließ von der Leyen offen. Im Mittelmeer ertrinken immer wieder Migranten, weil ihnen niemand zu Hilfe eilt.
Einen detaillierten Vorschlag zur künftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik will die EU-Kommission erst in einer Woche vorstellen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, kündigte von der Leyen an. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“
Auch beim Klimaschutz blieb von der Leyen Antworten schuldig. Wie erwartet, bekannte sie sich zu einem schärferen Klimaziel: Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um „mindestens 55 Prozent“ reduziert werden, sagte sie. Bisher strebte die EU nur 40 Prozent an. Doch wie sie dieses neue Ziel erreichen will, blieb unklar: „Um dies zu erreichen, müssen wir unmittelbar beginnen“. So müsse das Emissionshandelssystem überarbeitet und die Besteuerung von Energie reformiert werden. Die dafür nötigen EU-Gesetze sollen aber erst 2021 folgen.
Von den Grünen kam prompt Kritik. Es gehe beim Klimaschutz „nicht nur um Zahlen, sondern um konkrete Gesetzesvorlagen, um den Green Deal wahr zu machen und diese Ziele auch zu erreichen“, erklärte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in Berlin. „Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist leider vor allem Bilanz-Trickserei statt Klimaschutz-Turbo“, kritisierte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Der Hintergrund: Die Kommission will bei den Einsparungen künftig auch die Bodennutzung und Aufforstungen berücksichtigen. Dies dürfte die Zahlen verbessern, ohne dass die EU-Staaten mehr tun müssen.
Auch wichtige Forderungen des Europaparlaments blieben in der Grundsatzrede unberücksichtigt. So setzen sich die EU-Abgeordneten für eine bessere Abstimmung der nationalen Coronamaßnahmen und Reisewarnungen ein. Darauf ging von der Leyen jedoch nicht näher ein.
Sie forderte lediglich „eine stärkere europäische Gesundheitsunion“. Dabei müsse auch über „die Frage der Gesundheitskompetenzen“ diskutiert werden, die derzeit vor allem bei den Mitgliedstaaten liegen.
Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel zur Außenpolitik ging von der Leyen auch über den Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei hinweg. Die Türkei sei ein wichtiger Partner und müsse zurück an den Verhandlungstisch, erklärte sie.
Damit folgt die deutsche Kommissionschefin der Linie des deutschen EU-Vorsitzes, der auf Dialog mit Ankara setzt. Griechenland und Zypern fordern dagegen Sanktionen, um auf Drohgebärden und Militärmanöver der Türkei im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Auch Frankreich fordert ein robusteres Vorgehen.
„Die Rede zur Lage der Union war voller Absichten und Versprechungen“, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. In der Praxis sei von der Leyen aber zu einer Methode zurückgekehrt, die man noch von ihrem Amtsvorgänger Manuel Barroso kenne. Es fehle an „mutigen Vorstößen, die eine europäische Lösung ermöglichen“. Ähnlich äußerte sich der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Starke Worte, aber starke Taten fehlen allzu oft“, so seine vorläufige Bilanz nach dem ersten Jahr der neuen EU-Kommission.
