Journalismus-Abgabe in Australien: Facebook gegen Mediengesetz

Medien in Australien hoffen auf eine Querfinanzierung durch Digitalplattformen wie Facebook und Google. Die allerdings wehren sich.

1.9.2020 17:27 Uhr

Sieht seine Geschäftsinteressen geschädigt: Facebook Foto: Richard Drew/ap

Von Daniél Kretschmar

Klarer kann die Absage nicht sein. Facebook erklärte Montag in einer Stellungnahme, dass man, sollte ein Entwurf der australischen Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde (ACCC) Gesetz werden, Verlagen und Privatpersonen in Zukunft nicht mehr gestatten würde, Nachrichteninhalte auf der Plattform zu teilen. Der ACCC-Entwurf sieht die Implementierung eines Mechanismus vor, um Teile der durch Werbung generierten Umsätze Googles und Facebooks an Verlage weiterzugeben.

Bereits vor zwei Wochen entschied sich Google, öffentlich ihren Dissens zu dem Entwurf mitzuteilen. Damit erklären nun die beiden großen Plattformen unmissverständlich ihre Absicht, in der Sache nicht zu kooperieren. Facebook begründet diesen Schritt mit einer schweren Schädigung der eigenen Geschäftsinteressen, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Anders als die europäischen Vorstöße zum Leistungsschutzrecht sieht das australische Modell eine verhandelbare, nicht zwingend an tatsächliche Reichweiten geknüpfte Entschädigung für die Verlage vor. Grundlage dafür ist die Annahme, dass die Werbeumsätze der Plattformen auf einem erheblichen Maß auf der Nutzung journalistischer Inhalte beruhe.

Dem widersprechen Facebook und Google mit Nachdruck. In der Stellungnahme vom Montag beschreibt Facebook die wirtschaftlichen Vorteile, die Verlage durch die Plattform bereits hätten.

Kläglich gescheitert

Analog zu Google wird betont, dass Verlagsinhalte nur einen verschwindend geringen Anteil der Gesamtumsätze der Plattformen generierten, ökonomisch also verzichtbar wären. Prinzipiell sei man zwar einer besonderen Förderung des Journalismus gegenüber aufgeschlossen. Zwangsabgaben an die Verlage und deren gesetzliche Bevorteilung, inklusive der Einsicht in Details der Algorithmen der Plattformen aber seien unannehmbare Bedingungen.

Versuche verschiedener Staaten, die Plattformen zur Vergütung journalistischer Inhalte zu zwingen, sind bislang eher im Sande verlaufen. So endete zum Beispiel die Einführung des Leistungsschutzrechts in Spanien mit dem Rauswurf der dortigen Medien aus der Googlesuche.

Wie die ACCC dieses Problem umgehen will, bleibt offen. Schon die Antwort auf Google versuchte zwar die vorgebrachten Argumente zu entkräften, enthielt aber keinen legislativen Ausweg aus dem Problem, dass den Plattformen ihr Angebot nicht vorgeschrieben werden kann.

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