Mercosur-Abkommen und Europäische Union: Berlin setzt auf Verfahrenstricks

Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht wegen der Brandrodung im Amazonasgebiet vor dem Aus. Die Regierung hält dennoch daran fest.

Eine Vieherde in dem duch Waldbrände zerstörten Regenwald in Brasilien   Foto: Bruno Kelly/reuters

Brüssel taz | Die Bundesregierung hält sich eine Hintertür für die Rettung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten offen. Der Deal könne in mehrere Teile aufgesplittet werden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Dies würde die Ratifizierung erleichtern.

Bisher steckt der Mercosur-Deal, der aus einem Freihandelsvertrag und einem Assoziierungsabkommen besteht, im EU-Ministerrat fest. Mehrere EU-Staaten – darunter Frankreich, Österreich und Irland – haben erklärt, dass sie die Vereinbarung so nicht mittragen werden. Die Bundesregierung hat den Deal dagegen zum Schwerpunkt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Für einen Abschluss braucht es jedoch Einstimmigkeit.

Deshalb wird in der EU-Kommission und beim deutschen EU-Vorsitz über mögliche Alternativen nachgedacht – etwa eine Aufspaltung in zwei Teile, die dann jeweils mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könnten. Genau diese Hintertür will sich offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenhalten.

„Falls Überlegungen nach einer Trennung des EU-Mercosur-Abkommens in die Gremien eingebracht werden sollten, wird die Bundesregierung diese im Rahmen ihrer neutralen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedstaaten diskutieren.“ Mit diesen Worten beantwortete Altmaier eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner.

Merkel widerspricht sich selbst

Wie genau die Trennung aussehen soll und wer sie vorschlagen könnte, ließ das Ministerium offen. Unklar ist auch, wie Altmaiers Antwort zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel passt, das Mercosur-Abkommen sei kaum noch zu retten. Die Kanzlerin habe angesichts der Abholzung im Amazonasgebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des Abkommens, erklärte Regierungssprecher Peter Seibert in der vergangenen Woche, nachdem Merkel sich mit Greta Thunberg und anderen Klimaktivistinnen getroffen hatte.

Die Grünen kritisieren nun die widersprüchlichen Aussagen aus Berlin. „Frau Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz versprechen und dann durch Ver­fah­rens­tricks das klimaschädliche Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken“, sagte Brantner der taz.

Dies wäre auch ein „politischer Affront gegenüber Frankreich“, das bereits mit einem Veto gedroht hat. Auf Unverständnis stößt der Vorstoß auch im Europaparlament. Altmaier stehe „allein auf weiter Flur“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Der Mercosur-Deal gehöre in den „Kühlschrank“, solange Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen die Klimaregeln verstoße. Eine Aufspaltung des Abkommens sei mit dem Europaparlament nicht zu machen, so Lange.

Der Mercosur-Deal war im Juni 2019 kurz vereinbart worden. Der Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Derzeit wird der Text noch geschliffen und juristisch geprüft. Ende Oktober könnte er dann zur Verabschiedung in den Rat gehen. Damit der Deal in Kraft tritt, muss das Europaparlament noch zustimmen. Dies sei aber nur denkbar, wenn Brasilien die Vereinbarungen zum Klimaschutz einhält, so Lange. Dazu müsse das Abkommen um eine politische Erklärung und einen Sanktionsmechanismus ergänzt werden.