Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen
Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts.
Berlin taz | Ab September gibt Deutschland Ökoschuldscheine heraus. Die grüne Bundesanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren solle zunächst ein Volumen von 4 Milliarden Euro haben, bis Ende des Jahres könnten weitere Emissionen folgen. Für den Klimaschutz bringt das alles zunächst: gar nichts.
Das Bundesfinanzministerium erläuterte am Montag, wie die Anleihen funktionieren: In sieben Ministerien hat eine Arbeitsgruppe nach Ausgaben im Jahr 2019 gesucht, die nach einem internen Kriterienkatalog etwas mit Klimaschutz zu tun haben – in Bereichen wie Verkehr, Entwicklungspolitik, Forschung, Energie oder Industrie. Da Staatsschulden permanent auslaufen und durch neue ersetzt werden, definiert der Bund nun also einen Teil seiner Schulden als grün und weist ihnen entsprechende Haushaltsposten zu. Derzeit wären es anhand dieser Kriterien 12,7 Milliarden Euro.
Zusätzlich Geld in Klimaschutz fließt dadurch allerdings nicht. Das zu beschließen wäre Aufgabe des Bundestags. Die Aktion dient einem anderen Ziel: Die Regierung will Deutschland zum führenden Platz für nachhaltige Finanzprodukte in Europa machen, hinkt derzeit aber gewaltig hinterher.
Andere Staaten haben längst Öko-Staatsanleihen auf dem Markt, gerade französische Privatbanken sind deutlich weiter, wenn es darum geht, transparent zu machen, welche Finanzprodukte dem Klima schaden. Die wegweisenden Reformen dazu sind bisher alle auf EU-Ebene entstanden.
Die grünen Bundesanleihen sollen deshalb vor allem dazu dienen, den Markt für Öko-Anleihen aller Art zu vergrößern. Man wollen eine „Renditekurve zur Verfügung stellen“, sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium. Sprich, es soll sich aus Angebot und Nachfrage ein Marktpreis für die Green Bunds entwickeln. Bei Staatsanleihen drückt dieser sich in Zinsen aus – und die dürften wegen der hohen Nachfrage nach Ökopapieren aller Art niedriger sein als bei herkömmlichen Staatsanleihen. Kurzum: Wer die grünen Papiere kauft, schenkt dem Staat noch mehr, als er es ohnehin bereits wegen Negativzinsen tut. Ohne dass Berlin auch nur einen Cent mehr in Klimaschutz steckt.
Leser*innenkommentare
DiMa
Wer ist den Bitte für diese blöde Namensgebung verantwortlich. Green Bunds ist eine Name zum abgewöhnen. Hätte man das Ding nicht einfach Green Bonds nennen können? Das ist doch vollkommen Gaga.
Und bekommt man für dies Bonds jetzt mehr oder weniger Zinsen, oder gleichviel? Und wird dadurch der ganze nicht greene Teil weniger stark finanziert?
Das macht so viel Sinn wie ein Taschenspielertrick. Blöd, wenn man drauf reinfällt.
tomás zerolo
Voodoo.
Jetzt erkläre mir mal eine*r bitte, was es bedeutet "eine Renditekurve zur Verfügung zu stellen".
Ich stelle mal hier auch eine Kurve [1] zur Verfügung. Vom grossen Bernoulli gemacht.
[1] en.wikipedia.org/w...scate_of_Bernoulli
Adam Weishaupt
@tomás zerolo Das bedeutet gar nichts. Ist nur so ein Börsenschnack.