Staatliche Coronahilfe: „Kurzarbeit ist relativ billig“
Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte. Und der Missbrauch der Maßnahme kein Kavaliersdelikt, sagt der Ökonom Sebastian Dullien.
taz: Herr Dullien, das Kurzarbeitergeld soll bis zu zwei Jahre verlängert werden. Eine gute Idee?
Sebastian Dullien: Diese Maßnahme finde ich richtig. Denn die Coronapandemie ist ja keineswegs vorbei.
Inzwischen häufen sich aber Berichte, dass Firmen Kurzarbeit beantragen, obwohl die Betriebe florieren.
Ja, davon höre ich auch. In manchen Kreisen schien es fast zum guten Ton zu gehören, Kurzarbeit zu beantragen, unabhängig von der echten Notwendigkeit. Unter den Kollegen standen Manager fast wie Trottel da, wenn sie keine Hilfen beanspruchten.
Sind manche Branchen besonders prädestiniert für den Missbrauch?
In den großen Industrieunternehmen dürfte der Betrug am geringsten sein, denn dort wird die Arbeitszeit sehr genau erfasst. In der Gastronomie oder auch bei Start-ups ist das anders. Allerdings wundert es mich, dass sich die Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten erpressbar machen. Die Angestellten bekommen ja mit, wenn sie offiziell in Kurzarbeit sind – und inoffiziell voll arbeiten. Damit können sie ihren Chef jederzeit anzeigen. Denn der Missbrauch von Kurzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.
Wie lässt sich dieser Missbrauch einschränken?
Man sollte die Kontrollen verschärfen und die Bußgelder deutlich erhöhen. Davon abgesehen muss man erwägen, was schlimmer ist: der gelegentliche Missbrauch? Oder wenn massenhaft Jobs verloren gehen und die Konjunktur einbricht, weil gar kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird?
Das Kurzarbeitergeld beträgt zunächst 60 oder 67 Prozent des Nettolohns, ab dem 7. Monat dann 80 oder 87 Prozent. Ist diese Höhe richtig?
Nein. Für die Konjunktur wäre es besser, wenn alle betroffenen Arbeitnehmer sofort mindestens 80 Prozent ihres Nettolohns erhalten würden. Wir haben eine repräsentative Umfrage unter mehr als 6.300 Erwerbstätigen gemacht: Von den Beschäftigten in Kurzarbeit gaben 42 Prozent an, dass sie ihre Ausgaben gekürzt hätten. Für die Wirtschaft ist es eine schwere Belastung, wenn Millionen Menschen ihren Konsum einschränken müssen.
Aber reicht das Geld des Staates?
Kurzarbeit ist relativ billig. Im ersten Halbjahr hat sie nur 10 Milliarden Euro gekostet. Das war wenig: Insgesamt gibt der Bund mehr als 200 Milliarden aus. Allein die Reduzierung der Mehrwertsteuer um 2 bis 3 Prozentpunkte für ein halbes Jahr hat 20 Milliarden verschlungen – und hat die Konjunktur längst nicht so stark belebt wie das Kurzarbeitergeld.
Trotzdem bleibt die Frage: Wie soll der Staat die vielen Schulden zurückzahlen? Werden die Sozialleistungen gekürzt, sobald das Coronavirus Geschichte ist?
Diese Sorge ist nicht unbegründet. Die Schuldenbremse verlangt, dass der Staat die Schulden zurückzahlt. Die Lösung wäre jedoch einfach: Man könnte darauf verzichten, den Solidarzuschlag abzuschaffen, wie es für das Jahr 2021 geplant ist – und ihn in Coronazuschlag umbenennen. Dies würde jährlich knapp 10 Milliarden Euro bringen, und damit könnte man die Coronaschulden wieder tilgen.
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