: Berlin kriegt Klimapartei
Klimaaktivist:innen wollen es ins Abgeordnetenhaus der Hauptstadt schaffen. Sie fordern die Umsetzung des internationalen 1,5-Grad-Ziels
Von Susanne Schwarz
Als Stadt und Land Berlin im vergangenen Dezember die „Klimanotlage“ erklärte, war die rot-rot-grüne Regierung der Hauptstadt stolz auf sich: Man sei das erste Bundesland, das diesen Schritt gehe. Ein kommunikativer Twist, denn im Städtevergleich war Berlin freilich nicht auf der Spitzenposition.
Eine neue Partei will sich nun dafür einsetzen, dass Klimaschutz künftig höchste Priorität in der Berliner Politik bekommt. Am Sonntagabend stellte sich „Radikal Klima“ nach einem Gründungsparteitag der Presse vor.
Die Mitglieder stammen aus dem Dunstkreis der Gruppe, die die Erklärung der Klimanotlage durch eine Volksinitiative angestoßen hat, aber auch aus anderen Klimabewegungen wie Fridays for Future.
Sie wollen sichergehen, dass aus der Klimanotlage nun auch wirklich die nötigen Schritte folgen. Dass die Hauptstadt ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent senken will, ist ihnen nicht genug. Sie wollen Berlin schon 2030 klimaneutral machen. Das bedeutet, dass höchstens so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auf der anderen Seite wieder aus der Atmosphäre verschwinden.
„Die Klimaschutzpolitik der Berliner Regierung gleicht einem Totalausfall“, meint Sandra Wesemann, Mitglied des frisch gewählten Parteivorstands. Unter anderem stört sich die neue Partei daran, dass Berlin noch auf Erdgas setze. „Wenn wir die im Pariser Übereinkommen festgeschriebene Grenze von 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschreiten wollen, müssen wir in Berlin spätestens 2030 emissionsfrei sein“, meint Wesemann.
„Unsere gesamte Energieversorgung wird sich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken, fossil betriebene Motoren werden verbannt – das betrifft Autos ebenso wie Flugzeuge, der Gebäudebestand wird warmmietenneutral saniert und die Wirtschaftsförderung wird sich auf nachhaltige Geschäftsmodelle beschränken“, sagt Wesemanns Vorstandskollege Antonio Rohrßen zu den Plänen der Partei. Bislang ist „Radikal Klima“ allerdings nur ein kleiner Player in der Parteienlandschaft. Die Klimaschützer:innen haben rund 100 Mitglieder.
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