Corona-Hilfe in den USA: Zähe Gespräche über viel Geld

In den USA sind wichtige Maßnahmen der Corona-Hilfe bereits wieder ausgelaufen. Nun verhandeln Republikaner und Demokraten über neue Gelder.

Nancy Pelosi verhandelt für die US-Demokraten über das neue Corona-Hilfspaket   Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Washington taz | Die zähen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über ein weiteres Hilfspaket in der andauernden Coronakrise sind auch am Wochenende ohne Erfolg geblieben. Wie beide Seiten am Samstag jedoch bestätigten, wurden während der letzten Verhandlungsrunde Fortschritte erzielt, einer Einigung stehe trotzdem noch einiges im Weg.

„Es war das längste Treffen, das wir bislang hatten. Und es war produktiver als alle vorherigen“, sagte der demokratische Senator aus New York, Chuck Schumer. „Es gibt allerdings weiterhin viele Punkte, an denen wir weit voneinander entfernt sind“.

Auch aus Regierungskreisen war vorsichtiger Optimismus zu hören. US-Finanzminister Steven Mnuchin bestätigte die Worte Schumers und bezeichnete die jüngsten Verhandlungen als die bis dato produktivsten.

Ein erstes große Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,2 Billionen US-Dollar (rund 2 Billionen Euro) war bereits im März mit großer Zustimmung beider Parteien verabschiedet worden. Zu den wichtigsten Hilfsmaßnahmen zählten die Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 600 US-Dollar pro Woche sowie ein Kündigungsschutz für Mieter.

Bisherige Maßnahmen waren wirkungsvoll

Beide Maßnahmen haben sich als wirkungsvoll erwiesen. Sie ermöglichten es Millionen von US-Amerikanern, die aufgrund der Coronakrise ihre Arbeitsplätze verloren hatten, weiterhin ihre Rechnungen zu begleichen und ein Dach über dem Kopf zu haben. Beide Programme sind jedoch Ende Juli ausgelaufen.

Für die Demokraten unter Führung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat eine langfristige Fortführung beider Programme Priorität. „Du gehst nicht mit einer roten Linie in die Verhandlungen“, erklärte Pelosi vor knapp zwei Wochen, „aber du nimmst deine Werte mit.“

Die Republikaner dagegen lehnen vor allem eine erneute Aufstockung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche ab. Die Partei hat in Zusammenarbeit mit Regierungsmitgliedern ein Konzept erarbeitet, das das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Lohns begrenzen würde.

Konservative Republikaner betrachten die zusätzlichen 600 US-Dollar Arbeitslosengeld pro Woche als Ansporn, nicht mehr arbeiten zu gehen. „Viele Menschen erhalten mehr Geld fürs Daheimbleiben als fürs Arbeiten“, sagte Mark Meadows, Donald Trumps Stabschef im Weißen Haus. „Der Präsident und die republikanischen Senatoren sind sich daher einig, dass diese Maßnahme nicht fortgeführt werden wird“.

Umfassendes Hilfspaket oder Flickenteppich

Die US-Regierung hatte den Demokraten angeboten, die Aufstockung des Arbeitslosengeldes zumindest kurzfristig weiterzuführen, um eine Einigung zu erzielen. Die Demokraten lehnten jedoch ab, mit der Begründung, dass das Land ein umfassendes Hilfspaket benötige und keinen Flickenteppich aus kleineren Hilfspaketen.

Das von Trump und den Republikanern unterbreitete Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von etwa einer Billion US-Dollar würde nicht nur die Arbeitslosenhilfe auf 70 Prozent begrenzen, sondern auch Geld für die Wiedereröffnung von Schulen bereitstellen.

Die Demokraten haben bereits im Mai ihren Plan für ein neues Hilfspaket im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Republikaner und Demokraten wollten die Verhandlungen zum Hilfspaket am Sonntag und Montag fortsetzen.

Mehr als 154.000 Menschen sind in den USA bisher an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben; die Wirtschaft schrumpfte während eines temporären Lockdowns um mehr als 9 Prozent.