Sondersitzung zum Wirecard-Skandal: Nur die Spitze des Eisbergs
Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses müssen die Minister Scholz und Altmaier Rede und Antwort stehen. Opposition fordert Aufklärung.
Die Angelegenheit drängt, denn sie enthält enormen politischen Sprengstoff: Mitten in der Sommerpause kommen die Abgeordneten des Finanzausschusses am Mittwoch um 16 Uhr zu einer – nicht öffentlichen – Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: das Desaster um den zusammengebrochenen Zahlungsdienstleister Wirecard.
„Es besteht das ungute Gefühl, dass wir im Wirecard-Skandal bisher erst die Spitze des Eisberges gesehen haben“, sagte die grüne Abgeordnete Lisa Paus der taz. Sie ist Mitglied des Finanzausschusses.
Wirecard verkörperte die große Hoffnung auf ein international schlagkräftiges deutsches digitales Finanzunternehmen. Der Zahlungsabwickler ist nach steilem Aufstieg in den deutschen Aktienleitindex DAX komplett in sich zusammengebrochen, Milliarden an Börsenwerten wurden vernichtet. Denn es hat sich herausgestellt, dass der Konzern über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Gewinne vorgetäuscht hat. Rund 1,9 Milliarden Euro sind verschwunden oder haben nie existiert.
Bis zum bitteren Ende sind die kriminellen Machenschaften der Finanzaufsicht Bafin und anderen Kontrollinstitutionen wie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung entgangen. Dabei gab es Hinweise. Schon 2019 hatte die Financial Times von Unregelmäßigkeiten berichtet – der Autor der Berichte wurde von der Bafin wegen versuchter Marktmanipulation angezeigt.
Minister sollen sich äußern
Die Staatsanwaltschaft München I hat mittlerweile drei Ex-Manager von Wirecard verhaftet, ein vierter ist auf der Flucht. Sie wirft ihnen unter anderem „bandenmäßigen Betrug“ vor und ermittelt gegen weitere Personen.
Vor dem Sonderausschuss Rede und Antwort stehen müssen unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung steht aus zwei Gründen unter Beschuss: Als Finanzminister ist Olaf Scholz (SPD) für die Finanzaufsicht verantwortlich. Bislang stellt er sich schützend vor die Bafin.
In Altmaiers Zuständigkeit fällt die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer, die bei Aktiengesellschaften die Richtigkeit des Jahresabschlusses testieren müssen – was im Fall Wirecard die Kontrolleure des Wirtschaftsprüfers EY über Jahre getan haben.
Außerdem hatte Wirecard gute Kontakte in die Bundesregierung und bis ins Bundeskanzleramt – was für einen DAX-Konzern nicht ungewöhnlich ist. Auf Kritik der Opposition stößt auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Chinareise für Wirecard lobbyiert hatte.
Die Opposition tobt
Die Grünen-Abgeordnete Paus ist verärgert, dass das Bundeskanzleramt trotz Einladung der Opposition nicht zu der Sondersitzung kommen wird. „Wir müssen jedes Mittel nutzen, um eine schnelle und umfassende Aufklärung voranzutreiben“, sagte sie.
Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi hat mit Blick auf die Sondersitzung einen Katalog von mehr als einem Dutzend Fragen und Ersuchen vorgelegt. Er fordert unter anderem Zugang zur regierungsinternen Kommunikation zu Wirecard. „Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden“, sagte er.
De Masi fordert einen Untersuchungsausschuss, der den Skandal aufklärt. Die Grünen würden das unterstützen, setzen aber eher auf weitere Sondersitzungen, damit kurzfristig wichtige Fragen beantwortet werden können. Denn ein Untersuchungsausschuss würde wahrscheinlich erst im November eingerichtet werden.
Die Haltung der FDP dazu hängt vom Ablauf der Sondersitzung ab. Sie sei für die Regierung die letzte Gelegenheit, in wichtigen Fragen für Aufklärung zu sorgen, so der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. „Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung haben sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch gemacht zu haben“, sagte er.
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