Bundesregierung und Absicherung im Alter: Streit um Grundrente beigelegt

Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen. Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt genommen werden.

Damit es bis zum Ende des Monat reicht: Die Grundrente kommt   Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago

Berlin afp | Die große Koalition hat ihren langen Streit um die Finanzierung der Grundrente beigelegt und will das Gesetz noch diese Woche im Bundestag verabschieden lassen. Obwohl die Finanzierung noch nicht befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.

Die Gelder sollten nun vorübergehend aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte Dobrindt. Er warf den SPD-Ministern für Arbeit und Finanzen vor, ihre Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben.

„Wir akzeptieren, dass aus dem Bundeshaushalt die Finanzierung kommt, solange keine anderen Möglichkeiten gefunden werden“, sagte Dobrindt. Von CDU-Seite wurde dies im Grundsatz bestätigt: Es gebe „eine Lösung für die Grundrente“, hieß es aus der Fraktion gegenüber AFP.

Die Union hatte sich bislang gegen eine solche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt gewehrt. Der maßgeblich von den SPD-Ministern Hubertus Heil und Olaf Scholz konzipierte Gesetzentwurf hatte deshalb zunächst andere Finanzierungsquellen vorgesehen: Einkünfte aus einer – noch nicht bestehenden – Steuer auf Finanztransaktionen sowie 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums.

Kosten: 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr

Die beiden Minister seien „aber nicht in der Lage gewesen, die versprochenen Finanzierungen für die Grundrente beizubringen“, kritisierte Dobrindt. „Bis diese Finanzierungen stehen, muss die Möglichkeit eröffnet werden, sie aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.“

Dobrindt wollte die Zustimmung der Union zu dem Entwurf nicht als „Umschwenken“ verstanden wissen. Mit ihrer Zustimmung signalisiere die Union, „dass wir die Grundrente wollen“, sagte er – „und wir wollen der SPD nicht die Gelegenheit geben, mit dem Thema Rente den Sommer zu bespielen“.

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann nach den Plänen dann unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erhalten.

Laut Dobrindt soll der Entwurf nun am Donnerstag oder Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente sind und einen Anspruch auf den Zuschlag haben, würden ihre Bescheide dafür voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten. Fasshauer bekräftigte außerdem frühere Aussagen, wonach die Grundrente voraussichtlich erst ein halbes Jahr nach ihrem geplanten offiziellen Start komme. Es sei ein großer Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen herauszufiltern, bei denen ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen könnte, hieß es bei der Rentenversicherung.