: Unseliger grüner Einfluss
VERKEHR Beim Antrittsbesuch von Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer in Hamburg soll über die Fehmarnbelt-Querung, die Ostseeautobahn und die S 4 gesprochen werden
Das werde „ein reines Antrittsgespräch“, teilt die Hamburger Wirtschafts- und Verkehrsbehörde auf Anfrage der taz mit. Wenn Ressortchef Frank Horch (parteilos) am kommenden Montag seinen neuen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Reinhard Meyer (SPD) in der Hansestadt empfängt, sei „die Tagesordnung völlig offen“, sagt Behördensprecherin Helma Krstanoski.
Sicher werde jedoch über die wichtigsten norddeutschen Verkehrsprojekte geredet, sagt Meyers Sprecher Harald Haase. Vordringlich sei dabei die Frage der S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe. Aus schleswig-holsteinischer Sicht sei klar, dass sie gebaut werde. Eine Konkurrenz zu anderen Projekten wie der Kieler Stadtbahn, über die kürzlich spekuliert wurde, gebe es nicht. Auch bleibe es dabei, dass die Ostseeautobahn A 20 in dieser Legislaturperiode bis zur A 7 bei Bad Bramstedt gebaut werden soll und die Fortführung nach Niedersachsen inklusive eines Elbtunnels bei Glückstadt weiter geplant werde.
Das aber bezweifelt die Hamburger FDP. Sie fordert in einem Antrag den SPD-Senat auf, sich in Kiel „nachdrücklich“ für Elbtunnel und S 4 einzusetzen, um „negative Folgen für Hamburg“ zu vermeiden. Wenn die neue Regierung in Kiel den Konsens über Verkehrsprojekte aufkündige, sagt FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg, stecke dahinter offenbar „der unselige Einfluss der schleswig-holsteinischen Grünen“.
Unterdessen sicherte das Wirtschaftsministerium zu, den Nutzen einer Fehmarnbelt-Querung überprüfen zu lassen. Der Ausbau der Schienen und Straßen in Ostholstein zwischen Fehmarn und Lübeck sei 2008 mit 817 Millionen Euro kalkuliert worden, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Piraten Patrick Breyer mit. Erwartet werde demnächst eine „aktuelle Kostenschätzung“ der Deutschen Bahn, danach werde neu kalkuliert. Der Bundesrechnungshof hatte bereits vor zwei Jahren die Kosten auf bis zu 1,7 Milliarden Euro beziffert. SVEN-MICHAEL VEIT
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