unverbremt: Simone Schnase über die FDP und den Linksextremismus: Rechts vorbei an der CDU
Die FDP fordert in einem Antrag, der zugunsten wichtigerer Dinge in der gestrigen Bürgerschaft nicht debattiert wurde, eine „Task Force Links“ beim Verfassungsschutz. Zu wenig werde getan gegen Linksextremismus in Bremen.
Dabei liegen die Zahlen über politisch motivierte Straftaten in Bremen aus dem Jahr 2019 noch gar nicht vor, erst nächste Woche werden sie präsentiert. Bekannt ist hingegen: Straftaten von links haben 2018 abgenommen, von 126 im Jahr 2017 auf 119. Straftaten von rechts haben hingegen zugenommen, von 110 im Jahr 2017 auf 152.
Es gibt also keine aktuellen Daten, auf die sich die FDP stützen könnte. Es gibt lediglich Wahrnehmungen und möglicherweise das Wissen, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Wahljahren immer höher liegt als sonst, sowie eine Aussage, die der Verfassungsschutz-Chef schon seit Jahren und zuletzt im Mai geäußert hat: Bremen sei eine Hochburg des militanten Linksextremismus. Und es gibt noch etwas, nämlich eine Anfrage der CDU. Und die ist bloß zwei Tage älter als der Antrag der FDP.
Zugrunde liegt ihr der gleiche und ebenfalls nicht auf Fakten gestützte Vorwurf, Bremen täte zu wenig gegen Gewalt von links. Aber immerhin fragt die CDU ja bloß. Offenbar will die FDP mit ihrem konkreten Antrag jetzt zeigen, wer der härtere Hund in der Opposition ist.
Und das tut sie ungeachtet der Tatsache, wie weit sie sich damit dem rechten Spektrum in der Bürgerschaft annähert: Eine „Soko Linksextremismus“ forderten nämlich im Januar die Bürger in Wut im Parlament – vergebens: Antrag abgelehnt. Damals übrigens auch noch von der FDP.
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