taz-Serie Im Haifischbecken: Hilferuf aus dem Milieuschutzgebiet
Die Initiative „OsKo-bleibt“ fordert den Bezirk Mitte auf: Nutzt das Vorkaufsrecht! Doch kurz vor Fristende ist noch immer alles offen.
Die Hilferufe mehren sich: Ein Café hier, ein Buchladen da oder ein ganzes Mietshaus – überall fürchten MieterInnen und Gewerbetreibende um ihre Existenz. Sie werden hinausgentrifiziert, gekündigt, zwangsgeräumt. Und immer mehr von ihnen wehren sich. Wir erzählen „Im Haifischbecken“ in loser Folge ihre Geschichten. Auch betroffen? haifischbecken@taz.de
Der kleine Fisch: Läge das Haus an der Ecke Osloer Straße/Koloniestraße nicht in einem Milieuschutzgebiet, hätte Sabrina Lange (Name geändert) nichts vom Verkauf erfahren. So aber bekam die 29-Jährige im Mai einen Brief vom Bezirk Mitte, in dem die Prüfung des Vorkaufsrechtes angekündigt wurde.
Insgesamt 30 Mieter*innen hätten sich daraufhin im Innenhof verabredet und die Initiative OsKo-bleibt gegründet, um Druck auf die Politik auszuüben. „Wir sind eine durchmischte Nachbarschaft, manche leben schon seit über 40 Jahren hier“, sagt Lange. Auch Alleinerziehende, Künstler*innen und Studierende wohnten in dem Eckhaus, sagt sie.
Durch Corona habe sich die Situation verschärft: Die Benachrichtigung über den Verkauf hätte die Mieter*innen zwei Wochen verspätet erreicht, die zweimonatige Frist lief da schon. „Auch der Gutachter des Bezirks konnte wegen der Epidemie nur einen flüchtigen Blick in die Flure werfen“, so Lange.
„Inzwischen hat unsere Initiative zu verschiedenen Anlässen protestiert, zum Beispiel auf der Mietenwahnsinn-Demo.“ Am Dienstag, drei Tage vor Ablauf der Frist, hat die Initiative dann noch einmal selbst vor dem Bezirksamt Mitte demonstriert. Die Forderung: Der Bezirk solle alles Erdenkliche tun, das Vorverkaufsrecht zu nutzen.
Der große Fisch: Nur über eine geheime Quelle haben die Mieter*innen erfahren, dass die schwedische Skjerven Group der neue Eigentümer ist. 8,4 Millionen Euro hat die Immobilienfirma für das Gebäude gezahlt. Der Kauf ist Teil eines größeren Ankaufs von insgesamt 300 Wohnungen in Berlin. Betroffen sind auch die Häuser in der Waldenser Straße 9 und der Siemensstraße 13/14.
Der erste Kontakt mit dem Käufer sei laut Lange eine Art Beschwichtigungsbrief an die Mieter*innen gewesen: „Die Skjerven Group teilte uns mit, sie sei ein guter Vermieter.“ Das glaubte in dem Weddinger Eckhaus aber niemand. Kurz zuvor habe die Skjerven Group die Abwendungsvereinbarung des Bezirks abgelehnt, die einen Kauf möglich macht, die Mieter*innen aber vor einen Rauswurf schützt.
Wer frisst hier wen? Der Bezirk Mitte bemühe sich weiterhin, eine Abwendungsvereinbarung zu schließen, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Dabei hatte das Bezirksamt eigentlich schon die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Degewo für alle drei Häuser beschlossen – vorbehaltlich der Zustimmung der Wohnungsbaugesellschaft und eines Finanzzuschusses des Senats. Nun heißt es, die Degewo habe sich bei dem Finanzbedarf für den Ankauf womöglich verrechnet. Wenige Tage vor Fristende ist damit noch alles offen.
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