Dominic Johnson über Großbritanniens Verantwortung für Hongkong
: London ist in der Pflicht
Großbritanniens Übergabe von Hongkong an die Volksrepublik China im Jahr 1997 markierte den Schlusspunkt in der Überwindung des kolonialen Empire. Das chinesisch-britische Abkommen dazu aus dem Jahr 1985 trat den Befürchtungen der Hongkonger, gegen ihren Willen unter die Fuchtel der Pekinger Diktatur zu geraten, in zweierlei Hinsicht entgegen: Zum einen behielten die vor der Übergabe geborenen Hongkonger das Recht auf eine Form britische Staatsbürgerschaft, wenngleich ohne Niederlassungsrecht in Großbritannien selbst; zum anderen sagte China zu, für die nächsten fünfzig Jahre ab 1997 das „aktuelle soziale und ökonomische System“ und den „Lebensstil“ Hongkongs unangetastet zu lassen, einschließlich der Bürgerrechte.
Chinas gegenwärtige Führung hält sich daran nicht mehr. Dass ein in Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz auch in Hongkong gelten soll, ist der Sargnagel der bereits in den vergangenen Jahren immer stärker lädierten Autonomie Hongkongs. Als Vertragspartner Chinas und damit Gewährleister des Abkommens ist die Regierung in London jetzt in der Pflicht.
Dabei geht es nicht bloß um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag. Es geht auch um die menschliche Verpflichtung einer abziehenden Kolonialmacht gegenüber Menschen, deren Rechtsstatus sich aus der Kolonialherrschaft ergibt. Ähnlich wie bei der Aufnahme der von Idi Amin aus Uganda vertriebenen Asiaten in den 1970er Jahren steht Großbritannien jetzt auch gegenüber den Einwohnern von Hongkong in der Verantwortung.
Von daher ist die Überlegung der britischen Regierung völlig richtig, Hongkongern neue Möglichkeiten zu bieten, um ihre Rechte als „British Nationals Overseas“ wahrzunehmen, indem ihr Aufenthaltsrecht in Großbritannien ausgeweitet und ihr Weg zur vollen Staatsbürgerschaft erleichtert wird. Der entsprechende Vorstoß von Außenminister Dominic Raab, selbst Sohn eines jüdischen Flüchtlings aus Nazideutschland, ist zu begrüßen. Europa, das sich mit Kritik an China sehr schwertut, sollte ihn unterstützen.
