Staatshilfen für die Wirtschaft: Der Coronaschock als Chance
Schon jetzt versuchen Unternehmen, aus der Coronakrise Profit zu schlagen. Staatshilfen aus Steuergeldern müssen der Bevölkerung zugute kommen.
W ährend die Politik nach einem Exit-Plan sucht, versuchen einige Unternehmen aus der Coronakrise Profit zu schlagen. Hier muss gegengesteuert werden, um nicht mit der Antwort auf Corona andere Krisen zu verschärfen: Die globale Ungleichheit hatte vor der Pandemie ihren Höhepunkt erreicht, und die Klimakrise stellt immer neue Temperaturrekorde auf.
Die Forderung nach einer Rückkehr zum Status quo vor der Krise ist daher genauso falsch wie gefährlich. Mit unserer Antwort auf den Coronaschock müssen wir den Grundstein für eine gerechtere, gesunde und umweltfreundliche Zukunft legen. Es muss gelten: Wenn mit Steuergeldern Unternehmen geholfen wird, müssen Gesundheit, Arbeitsplätze und Umwelt an erster Stelle stehen.
Doch schon jetzt stellen einige Unternehmen Aktionärsinteressen vor die Sicherung von Arbeitsplätzen und nehmen die Krise als Vorwand, um die Lockerung von Klimazielen zu fordern. Während die Chefs von BMW & Co zu den Ersten zählten, die staatliche Hilfe in Anspruch nahmen, kündigten sie an, Milliarden an ihre Aktionär*innen auszuschütten.
Die Politik muss das unterbinden. Wie das geht, zeigte Ende März die EZB: Sie fordern von Banken, auf Bonus- und Dividendenzahlungen zu verzichten. Die Begründung: Wenn Banken EZB-Hilfe in Anspruch nehmen, können sich Banker*innen nicht gleichzeitig Boni und Dividenden in Millionenhöhe genehmigen. Doch auch die EZB muss einen Schritt weiter gehen: Europäische Banken haben seit dem Pariser Klimaabkommen Hunderte Milliarden in Kohle-, Öl-, und Gasprojekte investiert. Wenn diese Banken jetzt Milliardenhilfe von der EZB bekommen, müssen sie sich verpflichten, zukunftsfähige Jobs und Klimaschutz zu finanzieren.
leitet die deutsche Sektion der internationalen Klimaschutzorganisation 350.org.
Die Doppelkrise aus Ungleichheit und Klimawandel macht auch jetzt keine Pause. Die Politik darf nicht den Profitinteressen weniger auf Kosten der Allgemeinheit und des Klimas nachgeben. Staatshilfen aus Steuergeldern müssen denen zugute kommen, die für sie zahlen: der Bevölkerung.
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