„Compact“-Magazin in der Krise: Unter prüfendem Blick
Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
Es läuft gerade nicht beim Compact-Magazin. Der Umsatz sei wegen fehlender Kioskverkäufe in der Pandemie um ein Drittel eingebrochen, klagte Chefredakteur Jürgen Elsässer zuletzt. „In dieser Krise braucht Compact Ihre Solidarität“, bat Elsässer seine Leserschaft um Neuabos und Spenden.
Obendrein ist das Magazin seit März in den Augen des Verfassungsschutzes ein rechtsextremer „Verdachtsfall“. Das erklärte der Geheimdienst im Zuge der Einstufung des AfD-„Flügels“ als volles Beobachtungsobjekt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte in der entsprechenden Pressekonferenz: „Wir haben darüber hinaus die Compact-Magazin GmbH zum Verdachtsfall erklärt. Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive.“ Somit kann die Behörde das Blatt nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln in den Blick nehmen.
Seit 2010 bedient Compact das AfD-Pegida-Spektrum mit reißerischen Titeln und Verschwörungstheorien, sieht fortwährend eine „Asylflut“ auf Deutschland zukommen, beklagt historisch einen „Bombenterror“ gegen Deutsche und aktuell „Massenvergewaltigungen“, fordert auch mal einen Freispruch für Beate Zschäpe. Damit brachte es das 2013 gegründete Monatsmagazin zu einer Auflage von rund 40.000 verkauften Exemplaren.
Dass der Verfassungsschutz das Blatt nun zeitgleich mit dem „Flügel“ unter Beobachtung stellt, ist kein Zufall. Denn ideologisch trennt beide Lager nicht viel. Im Gegenteil: Compact-Chef Elsässer – vor vielen Jahren noch ein Linker – hofiert seit Jahren offen „Flügel“-Anführer Björn Höcke.
Verbindungen
Das ist auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen, der auf taz-Anfrage nun erstmals genauere Gründe für die Einstufung von Compact vorlegt. Das Magazin, sagt das Bundesamt, pflege Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“, was etwa den „Flügel“ meint. Auch verbreite Compact „Pauschalvorwürfe“ gegenüber Migranten und Muslimen. Der Islam werde in Beiträgen „unterschiedslos negativ gezeichnet“, als „permanente Gefahrenquelle und Bedrohung“. Zuwanderung werde beständig mit „Kriminalität, Terror und Islamisierung“ verknüpft.
Das Magazin verbreite zudem Verschwörungstheorien wie die eines „Großen Austauschs“ (wonach Migranten gezielt Einheimische zu verdrängen suchten). Dazu kämen „diffamierende Beiträge“ etwa über den liberalen Unternehmer George Soros, „antisemitische Verschwörungstheorien“ und ein „revisionistisches Geschichtsbild“, etwa in Sachen Kriegsschuldfrage beim Zweiten Weltkrieg.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg, wo Compact seinen Sitz hat, teilt diese Einschätzung ausdrücklich – nach eigener Darstellung regte er die Einstufung mit an. Auch dort heißt es, Compact verbreite eine Ideologie mit „erheblichem Anknüpfungspotenzial für Teile der rechtsextremistischen Szene“. Jürgen Elsässer habe „als Chefredakteur die aufgezeigte Entwicklung vollumfänglich zu verantworten“.
Elsässer ließ eine taz-Anfrage, wie er und sein Magazin auf die Vorwürfe reagieren, unbeantwortet. In einem Onlinebeitrag des Magazins wird nur knapp notiert, dass man „en passant“ mit dem „Flügel“ vom Verfassungsschutz „abgefrühstückt“ werde.
Bund mit Höcke
Es gehe um die „Diffamierung und staatliche Beobachtung des oppositionellen Umfelds“. Offenbar sei nun auch der Verfassungsschutz Teil der „links-hypermoralischen Haltungsherrschaft“. Ähnlich hatte auch Höcke die Einstufung seines „Flügels“ als „Etabliertenschutz“ abgetan. Compact stellt sich klar hinter Höcke, dieser werde „völlig zu Unrecht dämonisiert“. Er sei „im Unterschied zu den staatlichen Agitatoren, ein echter Demokrat“.
Auch noch nach der Einstufung des Verfassungsschutzes titelt Compact düster mit Geflüchteten auf seiner Aprilausgabe, warnt vor einer angeblich neuen „Asylflut“: „Sie kommen!“ Elsässer selbst schreibt über eine angebliche „Corona-Diktatur“, bei der es in Wahrheit darum gehe, „unproduktives Kapital zu vernichten“ wie früher in den Weltkriegen – und Armin Laschet spreche „wie Adolf Hitler zum letzten Volkssturm-Aufgebot“. Parallel kürt das Magazin den bei RTL wegen rassistischer Ausfälle geschassten Sänger und Verschwörungstheoretiker Xavier Naidoo als „Helden“.
Und auch Höcke und sein „Flügel“ bekommen weiter ihr Podium. So veröffentlichte das Magazin nochmals eine frühere Höcke-Rede, in der dieser den Verfassungsschutz den „Erfüllungsgehilfen des Establishments“ nennt und „Feindzeugen“ in den Reihen der AfD angeht. Dann ließ Compact in einem Video eine Stunde lang den sächsischen Flügel-Obmann Jens Maier mit Elsässer über die Zukunft der AfD plaudern. Und als zuletzt auch die AfD-Spitze eine Auflösung des „Flügels“ einforderte, nannte das Blatt das einen „Putsch gegen Höcke“, gar einen „parteiinternen Krieg“.
Dieser Bund mit Höcke war schon lange geknüpft. Schon vor Monaten widmete Compact dem Thüringer eine Sonderausgabe („Interviews, Reden, Tabubrüche“). Höckes Auftritt im Februar bei Pegida in Dresden streamte das Magazin live. Und zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl im März gab Höcke dem Magazin per Video ein „Exklusivinterview“, knapp 320.000 Aufrufe erzielte dieses im Netz.
Der Weg nach rechts
Es geht wohl nicht allein darum, mit Höckes Namen Geld zu machen. Das Magazin preist den AfD-Rechtsaußen als „Hoffnungsträger für eine politische Wende“. Compact hat sich damit im extrem rechten Medienmarkt eindeutig verortet. So macht zwar auch die neurechte Junge Freiheit um Dieter Stein keinen Hehl aus ihrer Nähe zur AfD, geht mit dem „Flügel“ aber durchaus hart ins Gericht, weil dieser die gesellschaftliche Akzeptanz der Partei im Gesamten gefährde. Auch das rechtsextreme Magazin Zuerst!, das seit Monaten diversen AfD-Politikern eine Plattform bietet, hält sich in parteiinternen Konflikten mit eigenen Positionierungen zurück. Elsässers Redaktion tut das Gegenteil.
Und das hat offenbar auch inhaltliche Gründe. Auffällig ist, wie Compact den „Flügel“ als „sozialpatriotische“ Kraft preist. Tatsächlich präsentierte Höcke sein „sozialpatriotisches“ Konzept erstmals auf einer Compact-Konferenz im November 2017 in Leipzig. Mit Zitathappen von Lenin und Mao beklagte der AfD-Mann die „Vergötzung des Kapitals“ und griff „neoliberale Gedankenmodelle“ an, die blind seien für die „sozialen Folgen“. Die Linke hätte längst die „kleinen Leute“ verraten. Nun verteidigten die Rechten die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung.
Das ist eine Position, die Compact-Chef Elsässer schon vor vielen Jahren vertrat – womöglich war er selbst der Impulsgeber für Höckes Vorstoß. Denn Elsässer, einst Anhänger des Kommunistischen Bunds und konkret-Autor, begann bereits vor mehr als zehn Jahren seinen Weg nach rechts mit der Vorhaltung, dass „die Linke“ sich nicht mehr für das Proletariat interessiere. Schon 2006 hielt er dieser vor: „Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden.“ Dagegen rief Elsässer damals zu einer neuen „Volksfront“ auf.
Heute nun steht Elsässer mit Höcke auf einer Bühne, hat selbst schon bei Pegida gesprochen. Mit beider Verankerung in Ostdeutschland scheint der 63-Jährige seine „Volksfront“ langsam aufkommen zu sehen. Wenig überrascht also, dass Compact nach den jüngsten, auch parteiinternen Angriffen gegen den „Flügel“ warnte, dies könne die Partei „erheblich schwächen“. Und herausstellte, wo die AfD zuletzt ihre Wahlerfolge einholte: im Osten – „überall dort, wo sie unter starkem Einfluss des Flügels steht“.
Für den Verfassungsschutz machte es diese Nähe zum „Flügel“ fast unumgänglich, auch Compact zumindest zum „Verdachtsfall“ zu erklären. Elsässer wähnt sich dagegen bereits wieder im Aufwind. Nach seinem Corona-Hilfsappell an die Leserschaft vermeldete er einen angeblich „reißenden“ Absatz der Aprilausgabe. Und verkündete: „An unserer Rolle (...) wird sich nichts ändern. Wir halten stand.“ Wie es ausschaut, ist der Schritt vom „Verdachtsfall“ zum vollen Beobachtungsobjekt nur eine Frage der Zeit.
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