Gewerkschaft sehnt sich nach alten Zeiten: Die Polizei mobilisiert zum 1. Mai
Vor dem 1. Mai belebt die Gewerkschaft der Polizei alte Feindbilder: die linke Szene sowie Rot-Rot-Grün. Und fragt: „Was ist mit der 18-Uhr-Demo?“
Derzeit hält sich die linke Szene in Bezug auf die berühmt-berüchtigte Revolutionäre 1.-Mai-Demo um 18 Uhr aus nachvollziehbaren Gründen sehr bedeckt – obwohl das Vermummungsverbot in diesem Jahr geradezu zu einem Vermummungsgebot würde.
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte am Donnerstag keine Gefahr erkennen: Gewalttätige DemonstrantInnen würden längst keine Akzeptanz aus der Gesellschaft mehr erfahren, antwortete er auf eine Frage in der Senatspressekonferenz; große Demonstrationen werde es „in den nächsten Monaten“ nicht geben, höchstens Kundgebungen mit genauen Abstandsregelungen.
Der GdP, früher mal als aufgeschlossen für Argumente bekannt, war diese Ansage offenbar noch nicht deutlich genug. In einer kurz nach Müllers Aussagen verschickten Mitteilung fragte sie: „Was passiert mit der 18-Uhr-Demo?“ – und fast war man geneigt, eine gewisse Sehnsucht herauszulesen.
Denn: „Wenn die Corona-Einschränkungen auch am Tag der Arbeit gelten, sind wir verpflichtet, diese umzusetzen.“ Eine Deeskalationsstrategie wie in den vergangenen Jahren sei bei der 18-Uhr-Demo „nur schwer umzusetzen“. Und was das bedeute, sei klar. Der Krieg auf den Straßen – in Gedanken ist er schon Wirklichkeit geworden.
Dabei ist die Annahme der GdP, dass ausgerechnet am 1. Mai Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen gelten würden, billig konstruiert. Und zwar so: SPD, Linke und Grüne hätten ja in Bezug auf die Proteste „unterschiedliche Ansichten – das ist klar“. Das Feindbild polizeifeindlicher linker Parteien: Hier lebt es munter weiter. Und es ist nicht der erste Ausfall dieser Art: Vor wenigen Wochen bezeichnete die GdP die Schließung von Parks in der Coronakrise als „alternativlos“ – was es offensichtlich nicht war.
Ein großes gemeinschaftliches Ereignis
Wer die großen Einsätze mit vielen tausend Beamten in den vergangenen Jahrzehnten am 1. Mai miterlebt hat, weiß, dass sie für viele Polizisten durchaus auch ein geselliges Ereignis waren. Und solche gemeinschaftlichen Erlebnisse, die fehlen ja vielen gerade in dieser Corona-Zeit.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
