: CDU: Senat schadet Berlin
US-Botschaft weist Senatsvorwürfe wegen verschwundener Masken zurück
Die USA haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten für die Berliner Polizei bestimmte Schutzmasken in die USA umgeleitet. „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nichts unternommen, um für Deutschland bestimmte 3M-Lieferungen umzuleiten, noch wussten wir irgendetwas von solchen Sendungen“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin.
Bei den Vorwürfen aus Berlin geht es um eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken für die Berliner Polizei, die von der US-Firma 3M stammen soll. Sie war auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die USA scharf kritisiert: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel“, twitterte er am Freitag. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA „konfisziert“ worden, und von einem „Akt moderner Piraterie“ gesprochen.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat am Montag vor, Berlin mit seinen Äußerungen über die USA erheblich geschadet zu haben.
„Die Einschätzung der amerikanischen Botschaft ist eine schallende Ohrfeige für Herrn Geisel und Herrn Müller“, sagte Dregger am Montag. „Das wird Berlin bei der Beschaffung von Schutzausrüstung auf den internationalen Märkten nicht helfen.“ Dregger verlangte, der Senat müsse sich entschuldigen, auch bei der US-Regierung. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
