Folgen des Brexits: Straffer Verhandlungsplan
Was ändert sich, nachdem am Freitag um Mitternacht Großbritannien aus der EU ausscheidet? Ein Überblick.
Für die Öffentlichkeit ist der Brexit damit erledigt, zumindest bis Jahresende. Lediglich die 73 britischen Europaabgeordneten und ihre Mitarbeiter*Innen dürfen jetzt ihre Koffer packen, ebenso die britischen Richter*Innen im Europäischen Gerichtshof. Die britische Fahne am EU-Parlament darf im Museum verstauben.
Rechtsprofessorin Catherine Barnard von der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ bezeichnet den 31. Januar als „Antiklimax“, entgegen der psychologischen und politischen Bedeutung des Termins. „Meiner Meinung nach werden die Brexiteers fragen, warum die Remainer so große Krokodilstränen über den Brexit vergossen haben. Doch wir befinden uns in einer Situation, wo vieles, wie es nach dem 1. Januar 2021 weitergehen wird, überhaupt erst verhandelt werden muss.“
Für die EU-Kommission geht die Arbeit jetzt erst richtig los. Sie wurde von den 27 verbleibenden EU-Staaten beauftragt, mit London bis zum 31. Dezember 2020 ein Abkommen abzuschließen, das Großbritannien so nah wie möglich bei der EU hält. Bereits am Montag will die EU-Kommission einen Plan für die Verhandlungen mit London vorlegen. Danach müssen die 27 EU-Staaten zustimmen und der Kommission ein formelles Mandat erteilen. Verhandlungsführer Michel Barnier sagte, er wolle im Dreiwochenrhythmus vorgehen.
Barnier will Einigung bis Oktober
Eine Woche Vorbereitung, eine Woche intensive Gespräche mit den Briten, eine Woche Nachbereitung – bis Oktober soll das so gehen. Für Barnier stehen die Themen Fischerei, Handel, innere und äußere Sicherheit ganz oben auf der Liste. Aber auch Dienstleistungen, Reisen und Verkehr werden wichtig. Die EU wolle „eine enge Partnerschaft schmieden“, sagt Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Doch dies gelte nur, wenn sich London an gemeinsame Standards halte. Die britische Regierung von Boris Johnson hingegen besteht auf dem Recht, sich von EU-Regeln zu entfernen. „Es wird keine Angleichung geben“, sagte Finanzminister Sajid Javid.
Barniers Ziel ist es, bis zum EU-Gipfel im Oktober eine Einigung mit London zu erzielen. Das wäre gerade noch rechtzeitig, um den Deal bis Jahresende zu ratifizieren. Allerdings ist die Zeit zu kurz, um ein umfassendes Partnerschaftsabkommen auszuarbeiten. In Brüssel hofft man daher, dass die Übergangsphase doch noch verlängert werden könnte. Bisher hat Johnson das kategorisch ausgeschlossen. Eine Verlängerung müsste bis Ende Juni auf den Weg gebracht werden. An einer Verlängerung der Übergangsfrist hat Großbritannien kein Interesse, weil das Land dann auch 2021 weiter in den EU-Haushalt einzahlen müsste wie bisher und keine eigenen Handelsverträge mit Drittländern in Kraft setzen dürfte, obwohl es schon kein EU-Mitglied mehr ist.
Die britische Regierung hat eigentlich schon mit zahlreichen Ländern sogenannte „Trade Agreement Continuity“-Vereinbarungen getroffen, die bestehende EU-Handelsabkommen auf Großbritannien außerhalb der EU übertragen, etwa mit der Schweiz, Norwegen, Südafrika, Südkorea, Israel, Marokko oder Kolumbien. Mit Australien, Neuseeland und den USA wurden Anerkennungsverträge für Berufsabschlüsse unterschrieben.
Das Austrittsabkommen sichert die bestehenden Rechte der 3,2 bis 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. In Großbritannien gilt, dass EU-Bürger sich bis zum 31. Dezember 2020 beim Innenministerium offiziell melden müssen und einen sogenannten „Settled Status“ beantragen, den jeder nach fünf Jahren Anwesenheit bekommt. 2.756.100 haben dies bis Ende 2019 getan. Diese Regelung gilt auch für EU-Bürger, die erst nach dem formellen EU-Austritt nach Großbritannien ziehen.
Erst nach Ende der Übergangszeit kann die britische Regierung ihre versprochene neue Einwanderungspolitik mit einem für EU- und Nicht-EU-Bürger gleichermaßen geltenden Punktesystem und einem Mindesteinkommen einführen; Details dazu sind noch in der Diskussion. Für Kurzaufenthalte wird wie bisher kein Visum notwendig sein. Ab 2021 sollen jedoch Personalausweise nicht mehr zur Einreise berechtigen, ein Reisepass wird erforderlich sein.
Finanzen aushandeln
Ein wesentlicher Teil des Brexit beinhaltet die zukünftigen finanziellen Beiträge Großbritanniens – bislang der zweitgrößte Nettozahler der EU nach Deutschland. Die sogenannte Austrittsrechnung in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro (33 Mrd. Pfund) wird ab jetzt fällig und zieht sich über viele Jahre hin. Im Agrarbereich, dem größten Ausgabenposten der EU, werden die Auszahlungen der gemeinsamen Agrarpolitik ab Februar aber aus der britischen Staatskasse fließen, nicht aus der EU.
Zunächst ändert sich an der Zahlungsstruktur in den nächsten Jahren der laufenden Legislaturperiode im Interesse der Stabilität zwar nichts, derweilen laufen jedoch Anstrengungen zu einer grundsätzlichen Reform der Agrarpolitik.
Großbritannien will in Zukunft Landbetriebe eher für das bezahlen, was sie für die Umwelt tun, statt für ihre reine Größe, wie es bei der EU das Hauptkriterium ist. Viele Naturschutzgruppen sowie die Bauerngewerkschaft NFU fordern, dass in der künftigen britischen Agrarpolitik höhere Standards verankert werden als in der EU. Laut Landwirtschaftsministerium soll das gesamte System auch weniger bürokratisch werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich für die Handelsgespräche wird die Fischerei sein – ein wichtiges Kampagnenthema der Brexiteers: Bisher sind die britischen Gewässer, die größten der EU, für alle EU-Fangflotten offen, aber mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase ist damit Schluss und mögliche Zugänge und Quoten werden eigens ausgehandelt werden müssen, so die Position der britischen Regierung.
Streitthema Nordirland
Ein möglicher Stolperstein könnte das größte Streitthema der bisherigen Brexit-Gespräche sein: Nordirland. Hier wurde erst im vergangenen Oktober ein Kompromiss gefunden, mit dem Brüssel und London leben konnten – nicht aber Nordirlands größte Partei, die protestantische Democratic Unionist Party (DUP). Sie stimmte deswegen bei der finalen Abstimmung im britischen Parlament letzte Woche gegen den Deal, was aber aufgrund der großen konservativen Mehrheit folgenlos blieb.
Es ist Brexit-Zeit
Premierminister Boris Johnson hat mehrfach versichert, die neue Einigung bedeute keine zusätzlichen Kontrollen in Nordirlands Häfen und Flughäfen für Waren aus Großbritannien, wie es die DUP fürchtet. Diese Kontrollen seien unabdingbar, widersprach Michel Barnier Anfang der Woche in Belfast. Stephen Kelly, der Geschäftsführer des nordirischen Industrieverbands, sagte, die Unternehmen seien verwirrt: „Irgendwann in diesem Jahr werden die beiden Positionen kollidieren, und man wird sich entscheiden müssen.“
Falls alles schiefgeht, bereitet man sich in der Republik Irland auf erhebliche Störungen des Handels mit Großbritannien vor. In einem vertraulichen Memorandum, das dem Kabinett am Mittwoch vorgelegt wurde, heißt es, man müsse sich im besten Fall auf eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 3 bis 4 Prozent bis 2030 gefasst machen. Sollte es aber bis Jahresende nicht zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen, werde der Rückgang auf 7 Prozent steigen. Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen müsse die Regierung Maßnahmen für Kontrollen in den irischen Häfen und Flughäfen vorbereiten.
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