Das war: Rechte bedrohen Politiker
Umschläge mit einer „pulverartigen Substanz“ sowie Briefe mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten sind in der vergangenen Woche in drei Bremer Parteibüros aufgefunden worden: am Dienstag bei der Linken und den Grünen und am Mittwoch bei der FDP.
Die Linke hat es in diesem Jahr bereits zum vierten Mal getroffen: Am 2. Januar hatte ein Mann mit einem Gullideckel das Schaufenster ihres Parteibüros in der Bremer Neustadt eingeworfen und dabei rechtsradikale Parolen gerufen – glücklicherweise befanden sich zum Zeitpunkt der Tat keine Menschen hinter der Fensterscheibe.
Gut eine Woche später fanden Linken-PolitikerInnen im gleichen Büro einen Umschlag mit verdächtigem Pulver und einem rechtsradikalen Schreiben, und am 20. Januar wurde an gleicher Stelle ein Kantholz hinterlegt, auf das unter anderem Hakenkreuze gemalt waren.
Und nun auch bei der FDP ein Umschlag mit Nazi-Sprüchen und Pulver – das sich glücklicherweise in allen Fällen als harmlos herausstellte. Die Absender der Briefe und des Kantholzes sind unbekannt, ebenso unklar ist, ob die Taten zusammenhängen. Der Staatsschutz ermittelt.
Im vergangenen Jahr wurden in Bremen vier Anschläge auf Parteibüros angezeigt, in diesem Jahr waren es allein im Januar bereits sechs. Das sei ernst zu nehmen, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Regionalsendung „buten un binnen“. Im Vergleich dazu stellten allerdings Anschläge mit linksextremistischem Hintergrund „eine objektive Bedrohung“ dar. Inwiefern rechtsextremistische Drohbriefe oder der Wurf mit einem mindestens 30 Kilogramm schweren Gullideckel keine objektive Bedrohung darstellen, verriet Mäurer nicht. Die Anschläge von links jedenfalls seien „hoch kriminell“.
In der Tat hat es im vergangenen Jahr in Bremen zehn Brandanschläge mit linksextremistischem Hintergrund gegeben, unter anderem auf Fahrzeuge der Bundeswehr und der Polizei. In der Nacht auf Dienstag wurde im Eingangsbereich eines Polizeireviers Feuer gelegt – im Bekennerschreiben heißt es dazu, es habe sich bei dem Anschlag um eine Solidaritätsaktion für die verbotene Online-Plattform „linksunten.indymedia.org“ gehandelt.
Dieser Anschlag war Anlass für die Reaktivierung der Ermittlungsgruppe „EG Feuer“, die im vergangenen Jahr aufgrund der Brandanschläge gegründet worden war. Eine Ermittlungsgruppe anlässlich der Attacken von rechts ist bislang nicht eingerichtet worden.
Simone Schnase
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