die nachricht

Akten über gescheiterte Pkw-Maut sind nun Top Secret

Das Verkehrsministerium hat wichtigen Dokumenten eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Es regt sich Kritik, weil dadurch der Untersuchungsausschuss behindert wird

Das Neue

Überraschend haben am Montag Mitarbeiter*innen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) den Akten über die gescheiterte Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine verschärfte Sicherheitsstufe gegeben. Das berichten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung übereinstimmend. Die Beamt*innen holten demnach 52 Aktenordner aus dem Sekretariat des Verkehrsausschusses. Am Tag darauf hatten manche der Akten plötzlich eine andere Sicherheitsstufe: Anstatt als „VS – Nur für Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, waren sie nun als „VS-Vertraulich“ eingestuft, wobei VS für Verschlusssache steht. Dadurch dürfen die entsprechenden Akten nur noch von Bundestagsabgeordneten und „sicherheitsgeprüften“ Mitarbeiter*innen eingesehen werden, und das auch nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Einige Akten sollen dokumentieren, dass die Maut-Betreiber im Fall eines negativen EuGH-Urteils hohe Schadensersatzforderungen geltend machen können. Andere Akten sollen zeigen, dass das BMVI versucht hat, rund 1 Milliarde Euro in einem Schattenhaushalt zu verbergen, um so nicht die Budgetgrenze von 2 Milliarden Euro zu sprengen.

Der Kontext

Das BMVI begründete die Änderung der Sicherheitsstufe gegenüber dem Untersuchungsausschuss damit, dass die Akten „ein etwaiges schiedsgerichtliches Verfahren“ beeinträchtigen könnten. Außerdem ginge es um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Bieters“ sowie „Geheimhaltungsbedürfnisse des Vergabeverfahrens“. Scheuer schloss Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut schon im Jahr 2018 mit Betreibern ab, bevor überhaupt Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Durch die anschließend von Scheuer gekündigten Verträge könnten die Firmen Forderungen in Millionenhöhe stellen.

Die Reaktionen

Gegen die neue Einstufung der Akten regt sich parteiübergreifender Protest. „Im Zweifel setzt Scheuer auf Geheimhaltung und Intransparenz“, sagt der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Er habe kein Interesse an der Aufklärung. Uli Grötsch von der bayrischen SPD bezeichnet den Vorgang als „unfassbar“. „Offenbar hat das Verkehrsministerium eher Angst, dass unbequeme Informationen aus den Akten an die Öffentlichkeit gelangen könnten“, sagt Arne Semsrott von der Transparenzplattform Frag-den-Staat. Es sei nun angesichts des „offensichtlichen Skandals Zeit für Andreas Scheuer, den Hut zu nehmen“. Auf Twitter macht inzwischen der Hashtag „Mautgate“ die Runde.

Die Konsequenz

Inwieweit die neue Geheimhaltung die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern wird, wird sich vermutlich bald in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses zeigen. Im Januar soll der Ausschuss, der auf Betreiben von Linken, Grünen und FDP eingesetzt worden war, zunächst mit Sachverständigen sprechen.

Johannes Drosdowski, Denis Gießler