Landtagswahl in Thüringen: Linke erstmals Nr. 1
Bodo Ramelow bringt seiner Partei in Thüringen den Wahlsieg. Die Koalitionsbildung könnte mehr als schwierig werden. Klarer Verlierer: die CDU.
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Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte) bei der Stimmabgabe am Nachmittag Foto: dpa
BERLIN taz | Die Linkspartei hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und stellt erstmals die größte Fraktion in einem deutschen Landtag. Laut Hochrechnungen kam die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf rund 30 Prozent der Stimmen. Ihr Ergebnis von 2014 konnte sie damit noch mal verbessern. Ein Grund für den Erfolg könnte die Popularität von Ramelow sein, der seit fünf Jahren als bundesweit erster und einziger Linke-Politiker eine Landesregierung anführt und auf den der Wahlkampf seiner Partei komplett zugeschnitten war.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre bisherige Mehrheit von einem Sitz im Landtag aber offenbar eingebüßt. Die SPD, die schon 2014 stark verloren hatte, konnte sich als Juniorpartner der Linken nicht erholen und sackte weiter ab. Die Partei von Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee landete deutlich unter 10 Prozent. Die Grünen, die es beim letzten Mal nur knapp in den Landtag geschafft hatten, konnten sich entgegen dem Bundestrend nicht verbessern. Ihr Wiedereinzug war bei Redaktionsschluss sogar noch unklar.
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Ramelow sagte am Wahlabend dennoch, er werde den „Regierungsauftrag annehmen“. Realistische Koalitionsoptionen neben Rot-Rot-Grün hat er aber nicht. Sowohl FDP (deren Einzug zunächst auch noch unklar war) als auch CDU lehnten ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei am Sonntag ab. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sagte aber, die demokratischen Parteien müssten „in Ruhe bereden, wie man miteinander umgeht“.
Denkbar ist eine Minderheitsregierung. Ohnehin könnte Ramelow als Ministerpräsident im Amt bleiben, selbst wenn er im Landtag keine neue Mehrheit findet. Die Landesverfassung sieht keine Frist vor, innerhalb der das Parlament eine neue Regierung wählen muss. Die bisherigen MinisterInnen könnten also geschäftsführend im Amt bleiben und müssten sich für Gesetzesvorhaben und den Haushalt jeweils Stimmen aus der Opposition organisieren.
In Deutschland ist so ein Modell ungewöhnlich. Allerdings gibt es im neuen Landtag auch für Koalitionen jenseits des linken Lagers wohl keine Mehrheit. Die CDU, die im Freistaat von 1990 bis 2014 ununterbrochen die MinisterpräsidentInnen stellte, ist erstmals nicht mehr stärkste Partei. Sie hat über 10 Prozentpunkte verloren und liegt laut Hochrechnungen nur noch bei rund 22 Prozent. Noch nicht mal in einem Vierer-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP hätte die Union eine Mehrheit. Auch für eine Koalition mit der AfD würde es wohl nicht mal rechnerisch reichen. Ohnehin hatte Mohring solch ein Bündnis schon vor der Wahl entschieden ausgeschlossen.
Die AfD des extrem rechten Spitzenkandidaten Björn Höcke hat im Vergleich zur Landtagswahl 2014 stark zugelegt, bleibt gegenüber der Bundestagswahl 2017 aber relativ konstant bei über 23 Prozent der Stimmen. Sie ist zweitstärkste Partei.
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Gestiegen ist die Wahlbeteiligung: Sie lag bei rund 65 Prozent (2014: 52,7).
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Da keine Koalition eine Mehrheit hat, gibt es nun eine Quasi-Koalition aus Linkspartei und CDU über eine Minderheitsregierung. :-)
Jan
Taktisch gesehen wäre für die AfD eine Koalition der CDU mit der Linken am besten. Damit hätte die CDU als inhaltlich ernstzunehmende Partei endgültig abgedankt, was der AfD in Zukunft noch weitere ehemalige CDU-Wähler zukommen lassen wird.
Devil's Advocate
@Jan Inwiefern hätte die CDU damit als "inhaltlich ernstzunehmende Partei endgültig abgedankt"?
TazTiz
@Devil's Advocate Weil sie den Gegenpart zur Linken endgültig aufgibt - soweit nicht bereits durch Dauer-Koalitionen mit SPD und Grünen geschehen - und diese Position allein der AfD überlässt.
Rainer B.
Ich sach's mal so - der Bernd hat die Machtübernahme bis zur Stunde doch noch nicht abgeblasen. Bleiben Sie also ruhig, lassen Sie das Licht erstmal aus und meiden Sie den Aufenthalt hinter Fenstern und Türen. «(º¿º)»
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Mixed emotions.
Über den Erfolg der Partei DIE LINKE im Allgemeinen und Bodo Ramelow (als Teil-Hessen) im Besonderen freue ich mich ungemein.
Was mich jedoch auf meine alten Tage ziemlich verwirrt: wieso wird in Interviews der junge Mr. Bean mit "Herr Mohring" angesprochen?
Ein versierter Politikberater würde jetzt die Empfehlung geben, schön Druck aufzubauen - auf die CDU. Was sonst deren Part ist.
Für Spannung ist gesorgt. Zumal der Untergang des Abendlandes mal wieder verschoben werden musste. ^^
Mitch Miller
Hehe...wie feinsinnig, die AfD nicht blau, sondern braun darzustellen. Ihr gefallt mir ;-)
Klappstuhl
Also liegt es jetzt an der CDU - Entweder die Demokratie mit Füßen treten oder sich zu verhalten wie eine demokratische Partei und eine stabile Regierung mit der Linken auf die Beine stellen die sich klar gegen rechts abgrenzt... ...bin ja mal gespannt!
Devil's Advocate
@Klappstuhl Keine Koalition mit einer Partei einzugehen, bedeutet nicht, die Demokratie mit Füßen zu treten. Eine Minderheitsregierung wäre schließlich auch möglich und keinesfalls undemokratisch.
Klappstuhl
@Devil's Advocate >Keine Koalition mit einer Partei einzugehen, bedeutet nicht, die Demokratie mit Füßen zu treten
Aber von vornherein Gespräche auszuschießen ist es!
ophorus
Gibt es neuerdings eine PFLICHT zu koalieren in Deutschland?
Ria Sauter
Gast
Das ist sehr gut. Die Freude darüber wird allerdings durch die braunen Zahlen mächtig in den Keller geschickt. Selbst jetzt noch bleiben die Politiker bei ihren Phrasen. Beängstigend!
TazTiz
Trotz (oder wegen Höcke) wurde die AfD zweitstärkste Kraft durch eine Verdoppelung der Stimmenanteile und fast verdreifachte Wählerzahl. Das muss erstmal jemand erklären.
Der Erwin
@TazTiz Die Erklärung ist einfach: Das ist die einzige echte Oppositionspartei.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@Der Erwin Die einzige Oppositionspartei gegen eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. Da hoffe ich mal, dass die AfD auch die einzige bleibt.