Pressefreiheit in Australien: Schwarze Balken statt Schlagzeilen
Am Montag haben Zeitungen in Australien zensierte Titelseiten abgedruckt. Die Journalisten protestieren gegen Einschränkungen der Pressefreiheit.
Mit dieser konzertierten Maßnahme protestieren die australischen Medien gegen die ihrer Meinung nach wachsende Einschränkung der Pressefreiheit. „Australien läuft Gefahr, die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden“, so David Anderson, Chef des staatlichen Fernseh- und Radiosenders ABC. Seit den Terroranschlägen von 2001 in New York habe Canberra über 75 sogenannte Sicherheitsgesetze verabschiedet, von denen viele die Arbeit von Journalisten erschwerten oder gar zur illegalen Tätigkeit erklärten, erklärte der Präsident des australischen Journalistenverbandes MEAA, Marcus Strom.
Journalisten aller Medienhäuser hatten Alarm geschlagen, nachdem die australische Bundespolizei im Juni dieses Jahres die Redaktionsräume von ABC durchsucht und Dokumente beschlagnahmt hatte. Die Razzien hatten weltweit Aufsehen erregt. Der Sender hatte 2017 aufgrund von zugespielten, vertraulichen Informationen darüber berichtet, wie australische Elitesoldaten in Afghanistan mutmaßlich Zivilisten getötet haben sollten, unter ihnen auch Kinder.
Zuvor hatte ein Polizeiteam die Wohnung der Politik-Journalistin Annika Smethurst nach Dokumenten durchsucht. Die Reporterin hatte im vergangenen Jahr mehrere als „Geheim“ klassifizierte Papiere zu einem Plan der Regierung veröffentlicht, dem Geheimdienst zu ermöglichen, australische Staatsbürger abzuhören. Sowohl Smethurst als auch den Reportern von ABC droht ein strafrechtliches Verfahren wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Auch Whistleblower, die Journalisten solches Material weiterleiten, müssen mit langjährigen Haftstrafen rechnen.
Abwägung: Pressefreiheit und nationale Sicherheit
Die Regierung gibt als Grund für die Geheimhaltung und die Nichtveröffentlichung von Dokumenten meist eine mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit an. Vertreter der Medien dagegen meinen, die harten Strafen erlaubten der Regierung, legitime und dringend notwendige Kritik an Missständen abzuwürgen. Stück für Stück hätten die neuen Gesetze „das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren, zunichte gemacht“, so Journalistensprecher Marcus Strom am Montag.
Der „Schleier der Geheimhaltung“ sei inzwischen so groß, „dass man uns nicht mehr sagen darf, wann und aus welchem Grund die Inkassounternehmen des Finanzamts Geld aus unseren Bankkonten nehmen, welche Pflegeheime Patienten misshandeln, weshalb die Regierung tausende Hektar Land an einen Ausländer verkauft, ja nicht einmal, was auf dem Mittagsmenü im Speisesaal im Parlamentsgebäude in Canberra steht“, sagt Strom.
Der australische Premierminister Scott Morrison meinte, er sei „für Pressefreiheit“, verlange aber, „dass niemand über dem Gesetz steht“, auch nicht Journalisten. Auch Energieminister Angus Taylor sprach sich am Montag für die Freiheit der Medien aus. Dieses Recht müsse aber „gegen die Bedürfnisse nach Sicherheit des Staates“ abgewogen werden. Nach den Razzien zur Jahresmitte hatte die Regierung den für Geheimdienste zuständigen Parlamentsausschuss beauftragt, die Befugnisse der Behörden zu untersuchen. Kritiker meinen, das Gremium sei vorbelastet, da es die Polizeieinsätze gegen die Journalisten sanktioniert habe. Der Bericht soll im November veröffentlicht werden.
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