: WER WOLLTE DAS WAHL-DOSSIER?
Wer gab das Dossier mit Zitaten rot-grüner Kritiker in Auftrag, mit dem die mangelnde Zustimmung im Regierungslager am Kurs von Schröder dokumentiert und der Weg zu Neuwahlen geebnet werden sollte? Darüber rätselt nun Grünen-MdB Hans-Christian Ströbele. Weil sein Name im Dossier angeblich häufiger genannt wird, bat er laut Spiegel-online beim Bundespräsidenten um Einsicht in die Akte. Stefan Ulrich Pieper, Referatsleiter bei Horst Köhler, teilte Ströbele mit, darüber zu entscheiden sei Sache „des Urhebers der Dokumentation“. Er bat ihn, sich ans Kanzleramt zu wenden. Ausdrücklich fügte Pieper hinzu, „dass die Dokumentation nicht auf Anforderung des Bundespräsidialamtes erstellt wurde“. Aus dem Kanzleramt aber erhielt Ströbele von Regierungssprecher Anda ebenfalls abschlägigen Bescheid: Die Regierung könne „schriftliche Stellungnahmen nebst Presseartikeln, die der Herr Bundespräsident erbeten hat, Dritten nicht zugänglich machen“. OP
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