Personenverkehr und Klimapaket: Großer Wurf?
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG sind sich uneins über den Schienenausbau. Vieles fehlt noch bis zur umweltschonenenden Mobilität.
Die Deutsche Bahn (DB) bejubelt das Klimapaket der Bundesregierung als „starkes Signal für eine starke Schiene“. Dagegen sieht die Eisenbahngewerkschaft EVG in dem Maßnahmenpaket „keinen großen Wurf“. Das Klimakabinett hatte am Freitag beschlossen, bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Euro in die Erneuerung des Schienennetzes zu investieren.
Das sind nach Schätzungen der Bahn etwa 20 Milliarden Euro mehr als bislang vorgesehen. Durch die Einführung digitaler Leit- und Sicherungstechnik soll nun die Kapazität gesteigert werden. Davon soll auch der Güterverkehr profitieren, der wohl stärker von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Außerdem wird der öffentliche Personennahverkehr ab 2021 jährlich mit einer Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesmitteln gefördert, ab 2025 wird der Betrag verdoppelt. „Die Beschlüsse vom Freitag sind ein starkes Signal für eine starke Schiene“, sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Sonntag in einer Telefonpressekonferenz. Die Bahn stehe nun vor dem größten Investitions- und Wachstumsprogramm in ihrer 180-jährigen Bahngeschichte.
„Wir spielen massiv auf Angriff und Ausbau“, sagte Lutz. Die Bahn werde die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von jetzt 19 Prozent auf 7 Prozent eins zu eins an die KundInnen weitergeben – an dem Tag, an dem die gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Die Senkung gilt auch für Bahncards. Wann sie kommt, ist noch unklar.
Alexander Kirchner
Die Mehrwertsteuersenkung muss vom Bundesrat abgesegnet werden. Lutz rechnet aufgrund der Fahrpreissenkung mit zusätzlichen fünf Millionen Fahrgästen im Jahr. Die Bahn will für den Fernverkehr neben den geplanten neuen Zügen 30 weitere anschaffen. Damit sollen die Kapazitäten um 13.000 neue Plätze erhöht werden. Ab Ende 2022 sollen rund 380 ICE-Züge im Einsatz sein, das wären etwa 100 mehr als heute.
Anders als der Bahn-Vorstand bewertet die Eisenbahngewerkschaft EVG das Klimapaket als halbherzig und keinen großen Wurf. „Wir verkennen nicht, dass zahlreiche Maßnahmen auf eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene ausgerichtet sind. Aber wir müssen auch feststellen, dass es sich dabei oftmals um Absichtserklärungen handelt, die in der Umsetzung, vor allem aber in der Finanzierung vage bleiben“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Netz erneuern, aber mit welchen Mitteln?
Um Kapazitäten für mehr Fahrgäste zu schaffen und mehr Pünktlichkeit zu erreichen, müsse das Netz ganz grundlegend in Ordnung gebracht werden. Doch die dafür erforderlichen Mittel seien im Klimapakt nicht enthalten.
Die EVG fordert die Einrichtung eines Schienenfonds, mit dem die nötigen Maßnahmen zur Sanierung der Infrastruktur und der Ausbau des Schienennetzes finanziert werden. Bahn-Chef Lutz sagte zur Kritik der EVG nur, er mache sich „das Kleinreden der Beschlüsse von Freitag nicht zu eigen“.
Doch auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene fordert Nachbesserungen. „Die Milliarden aus der Lkw-Maut dürfen nicht länger ausschließlich in den Bau von Autobahnen investiert werden, wie dies zurzeit gesetzlich vorgeschrieben ist“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Das Klimapaket sieht zwar ab 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut vor, doch das, so Flege, wirke nur, wenn das Geld auch in umweltfreundliche Mobilität investiert werde.
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