: Schwarz-Gelb will die Energiesteuern senken
KOALITIONSPOKER Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union und FDP fordern niedrigere Abgaben
BERLIN taz | Nicht nur die Einkommensteuer, auch die Energiesteuer soll sinken. Dafür spricht sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen aus. „Wir werden die nationalen Energiesteuersätze auf das Niveau der ersten Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 zurückführen“, heißt es in ihrem neuen Papier, das der taz vorliegt.
Die Ökosteuer, die unter anderem den Verbrauch von Strom belastet, gibt es seit 1999. Eingeführt von der rot-grünen Bundesregierung, ist sie in mehreren Stufen gestiegen. Pro Kilowattstunde Strom werden zurzeit beispielsweise rund 2 Cent erhoben. Die Einnahmen von knapp 20 Milliarden Euro fließen größtenteils in die Rentenversicherung und senken den Beitrag für Arbeitnehmer und Unternehmen. Diese Entlastung würde wegfallen. Unklar ist darum, ob die Steuersenkung die Gnade der Parteispitzen findet und wie stark sie schließlich ausfallen würde. Den Koalitionären fehlt Geld.
Trotzdem schlagen die Fachpolitiker weitere Steuersenkungen für die Wirtschaft vor. „Für Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, werden wir eine generelle Energiesteuerbefreiung einführen“, heißt es in dem Arbeitsgruppen-Papier. Viele Firmen, die künftig Verschmutzungsrechte erwerben müssen, erhalten bereits Steuernachlässe. Eventuelle Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland sollen damit beseitigt werden. Diese Begünstigung wollen die Wirtschaftspolitiker nun auf alle Unternehmen ausdehnen. Werden die Energiesteuern gesenkt, sind die Firmen weniger gezwungen in Sparmaßnahmen zu investieren, die zugleich den Ausstoß des Treibhausgases CO2 senken würden.
Dies steht allerdings im Widerspruch zu den Zielen, die die Umweltpolitiker aufgestellt haben. In ihrem aktuellen Arbeitspapier heißt es: „CDU, CSU und FDP setzen sich zum Ziel, dass der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 sinkt und sich die Energieeffizienz gleichzeitig verdoppelt.“ Die bisherige Bundesregierung hatte zwar auch eine 40-Prozent-Reduzierung angestrebt, aber nur unter der Bedingung, dass es ein neues internationales Klimaabkommen gibt, das auch anderen Ländern konkrete Ziele setzt.
Offen bleibt nun, wie die künftige Regierung ihr Versprechen einlösen will. Zumal schon jetzt klar ist, dass die von ihren Vorgängern beschlossenen Maßnahmen – das sogenannte Meseberg-Programm – für minus 40 Prozent nicht ausreichen. Damit sind nur rund 30 Prozent machbar. Der Chef des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth forderte darum unlängst mehr Ökovorgaben – ein Tempolimit, bessere Gebäudedämmung, Effizienzregeln für Elektrogeräte. Davon findet sich aber auch im Koalitionspapier der Umweltleute wenig wieder: Union und FDP wollen „2010 die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern“. HANNA GERSMANN HANNES KOCH
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