: Antworten mit Lücken
ÜBERWACHUNG Hannovers Polizei schweigt sich zu Kritik an heimlicher Demo-Aufzeichnung aus
Die Polizei hat auf die Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) an ihrem Kamera- und Drohneneinsatz bei den Anti-Nazi-Protesten in Bad Nenndorf und Hannover reagiert. Die hannoversche Gruppe des Arbeitskreises bezeichnet die Antworten jedoch als „unbefriedigend und lückenhaft“.
Mit 20 Fragen hatten die Bürgerrechtler bei der Polizeidirektion Hannover Aufklärung über die Überwachungsmaßnahmen gefordert (taz berichtete). Ihr Vorwurf: massives und zum Teil verdecktes Ablichten von Demonstrierenden. Diese hatten sich vor vier Wochen in Hannover versammelt, um gegen eine Kundgebung zu demonstrieren, die Neonazis im Anschluss an ihren Trauermarsch in Bad Nenndorf geplant hatten.
„Erfreulich schnell“ habe die Polizeidirektion auf den offenen Brief reagiert, sagt AK-Sprecher Michael Ebeling. Während eine taz-Anfrage zum Thema noch immer unbeantwortet ist, liegt dem AK zwischenzeitlich eine Antwort vor. Eingegangen wird darin allerdings nur auf einen Teil der Fragen – und da, wo die Polizei antwortet, sieht Ebeling „viele Ungereimtheiten“.
Auf den Vorwurf der heimlichen Überwachung etwa wird gar nicht reagiert. Auch zum genauen Umfang der Maßnahmen schweigt sich die Polizei aus. Fest installierte und Handkameras hatte der AK Vorrat bei der Versammlung ausgemacht. Demonstrierende seien von Polizisten aus Fahrzeugen heraus oder hinter Betonpfeilern versteckt abgelichtet worden.
Hannovers Polizei beteuert, einzelne Personen seien nicht identifiziert, die Aufnahmen gleich nach dem Einsatz gelöscht worden. Die Drohnen-Aufnahmen aus Bad Nenndorf könnte die Polizei unterdessen noch immer gespeichert haben, befürchtet der AK Vorrat: In der Antwort ist nur von vorliegendem Material die Rede, nicht aber von einem Löschvorgang.
Dies wolle man so nicht hinnehmen, sagt Ebeling. Der AK erwäge nachzuhaken – mit einem weiteren Fragenkatalog. THA
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