Wirtschafts- und Innovationsbericht: Pop: Deckel schadet Klima nicht
Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
Die heftigen, teils bundesweiten Debatten und die vielfache Kritik am geplanten Berliner Mietendeckel und am Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ haben dem Investitionsklima im Land offenbar nicht geschadet. Zu diesem Schluss kommt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „An den konkreten Zahlen sehen wir ein sehr gutes Investitionsklima im Jahr 2019“, sagte Pop am Mittwoch bei der Vorstellung des Wirtschafts- und Innovationsberichts für 2018/19.
Wirtschaftsverbände sowie Politiker von CDU und FDP hatten mehrfach die Ansicht vertreten, dass Unternehmen Berlin künftig meiden könnten, falls Eingriffe in das Eigentumsrecht, wie sie Mietendeckel und Enteignung darstellen, Realität würden. Des Öfteren war von künftig ausbleibenden Investitionen zu hören und dem möglichen Verlust an Arbeitsplätzen. „Ungetrübt ist das Investitionsklima nicht“, äußerte sich die Industrie- und Handelskammer nach Pops Pressekonferenz erneut in diese Richtung, „Enteignungsrhetorik und Regulierungsvorstöße sorgen für große Verunsicherung.“
Die von Pop vorgestellten Zahlen hingegen beschreiben eine andere Situation: Demnach wird die hiesige Wirtschaft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nach gegenwärtigen Schätzungen dieses Jahr um zwei Prozent wachsen, während bundesweit nur mit einem Wachstum von 0,8 Prozent zu rechnen sei. In früheren Prognosen war der Senat allerdings von einem Plus von 2,7 Prozent ausgegangen.
Pop hob zudem das Job-Wachstum in Berlin hervor: „Jedes Jahr entstehen 50.000 neue Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden.“ Sie widersprach der Annahme, dass es sich dabei vielfach um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handele, und begründete das mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommenswachstum: „Nirgendwo in Deutschland sind die Löhne so stark gestiegen wie in Berlin.“ Es handelt sich aus ihrer Sicht vorrangig um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die Senatorin sprach auch die stark angestiegenen Gewerbemieten an. Gefragt, ob deshalb in Anlehnung an den aktuell diskutierten Mietendeckel nicht auch ein Gewerbemietendeckel sinnvoll sei, gab sich Pop skeptisch: „Bislang sehen wir da keine Kompetenzen für das Land Berlin. Wir werden das aber noch mal prüfen.“
Zu den jüngst bekannt gewordenen Überlegungen ihrer für Stadtentwicklung zuständigen Senatskollegin Katrin Lompscher (Linkspartei) zum Wohn-Mietendeckel mochte sich Pop nicht konkret äußern. Allgemeiner sagte sie zu dem Thema: „Wir brauchen einen vernünftigen Interessenausgleich.“ Sie machte dabei klar, dass aus ihrer Sicht Bauträger, Wohnungsunternehmen und Vermieter, die sich bislang fair verhalten hätten, nicht unter dem angestrebten Deckel leiden sollen.
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