Kongress-Partei in Indien: Mitsamt der Dynastie in den Abgrund

Mit Sonia Gandhis Rückkehr ist der Neustart der Kongress-Partei gescheitert. Dem Land fehlt eine Opposition gegen die Hindu-Nationalisten.

Feiern zum indischen Unabhängigkeitstag in Jammu Foto: ap

Neu-Delhi taz | Ein größeres PR-Desaster ist für eine Partei kaum vorstellbar: Indiens Innenminister Amit Shah von der hindu-nationalistischen BJP hatte gerade den größten Coup seiner Regierung verkündet: die Abschaffung der Autonomie des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Doch statt dem Schritt beherzt entgegenzutreten, fragte der Fraktionsführer der oppositionellen Kongress-Partei, Adhir Ranjan Chowdhury, vergangene Woche im Parlament erst einmal, ob die Entscheidung tatsächlich eine „interne Angelegenheit Indiens“ sei.

Der frühere Spitzenkandidat der Kongress-Partei, Rahul Gandhi, tippte derweil auf seinem Handy herum, während seine Mutter Sonia entgeistert dreinblickte. Innenminister Shah konterte mit voller Wucht: „Kaschmir ist ein integraler Teil Indiens.“ Und: Die Kongress-Partei vertrete die Interessen Pakistans.

Die Szene ist symptomatisch für den langsamen Niedergang der Kongress-Partei, die Indien einst in die Unabhängigkeit führte und dann jahrzehntelang regierte. Jawaharlal Nehru, Mahatma Gandhi, Vallabhbhai Patel, Abdul Kalam Azad, Indira Gandhi, Rajiv Gandhi, Narasimha Rao und zuletzt Manmohan Singh sind nur einige der Namen von Kongress-Politikern, die das Bild Indiens als säkularer Vielvölkerstaat geprägt haben.

Doch 72 Jahre nach der Unabhängigkeit, die diese Woche gefeiert wird, ist die Partei personell und ideell ausgebrannt. Der Regierung von Premierminister Narendra Modi hat sie so gut wie nichts entgegenzusetzen. Zahlreiche Kongress-Mitglieder sind bereits zu Modis BJP übergelaufen.

„Völlige Ahnungslosigkeit“

Deshalb wollte die Kongress-Partei mit der Wahl eines neuen Vorstands einen Neuanfang wagen. Der ehemalige Kongress-Präsident Rahul Gandhi (49) hatte kurz nach der verheerenden Wahlniederlage gegen die BJP im Mai die einzig vernünftige Konsequenz gezogen und war von seinem Amt zurückgetreten.

Offenbar kann sich vor allem die alte Garde der Partei nicht vorstellen, dass jemand anderes als ein Mitglied der Nehru-Gandhi-Dynastie die Partei zusammenhalten kann.

Doch auch den Neustart hat die Partei nun versemmelt. Statt ein frisches Gesicht an die Spitze zu setzen oder wenigstens eine erfahrene Person, die die Partei in neues Fahrwasser steuern könnte, wählte sie am vergangenen Montag ihre Ex-Chefin Sonia Gandhi (72), die der Partei bereits von 1998 bis 2017 vorstand, zur Interims-Präsidentin. Wie lange dieses Provisorium andauern wird, ist ungewiss.

„Das Arrangement schmeckt nach völliger Ahnungslosigkeit, wie man mit der Niederlage umgehen soll“, sagt Suhas Palshikar von der Universität Pune, einer der führenden Politikwissenschaftler des Landes. „Die Wahl Sonia Gandhis repräsentiert im besten Fall Verzweiflung und im schlechtesten den Rückzug aus der Politik.“

Offenbar kann sich vor allem die alte Garde der Partei nicht vorstellen, dass jemand anderes als ein Mitglied der Nehru-Gandhi-Dynastie die Partei zusammenhalten kann. Jüngere Hoffnungsträger wie Sachin Pilot (41) aus Rajasthan oder Jyotiraditya Scindia (48) aus Gwalior, die eng mit Rahul Gandhi zusammenarbeiten, konnten sich daher nicht durchsetzen.

Dynastische Struktur

Nach Auffassung von Politikwissenschaftler Palshikar verhindert Sonia Gandhis Rückkehr an die Parteispitze den dringend notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Neustart der Partei. Der steht schon seit den 1980er Jahren an.

Heute, in einer Zeit, in der Indien von der kraftvollen, rechtsgerichteten BJP regiert wird, die eine völlig andere Vision für das Land hat als Indiens Gründer, ist das Fehlen einer wirkungsvollen Opposition bedenklich. Besonders die dynastische Struktur der Kongress-Partei bietet Angriffsfläche für die BJP, die sich als demokratischere Alternative darstellt, in der nicht nur die traditionelle Elite etwas zu sagen hat.

Dabei sollte in einem Land, in dem noch immer zwanzig Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle leben und das durchschnittliche Jahreseinkommen bei rund 2.000 US-Dollar liegt, eigentlich Raum sein für eine sozialdemokratische Partei. Doch die Ambitionen der aufstrebenden Mittelschicht vertritt nun die BJP.

„Das Problem ist, dass die Kongress-Ideologie die Wähler nicht mehr anspricht“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Mihir S. Sharma von der Observer-Research-Stiftung in Neu-Delhi. „Indien ist ein junges und ungeduldiges Land. Viele Charakteristika des globalen autoritären Populismus sind hier sichtbar. Der Tod der Kongress-Partei würde bedeuten, dass es keine nationale Opposition mehr gibt und dass regionale Identitäten mehr und mehr in Konflikt mit Neu-Delhi geraten.“ Das, sagt er, wäre keine ermutigende Vision für Indiens Zukunft.

Comments

[Felix Lang Lang]

das macht schon nachdenklich