: Initiative stopptden Bau der Autobahn
Befürworter menschengerechter A281 erfolgreich: Behörde lenkt ein
Von Klaus Wolschner
Die Bürgerinitiative „für eine menschengerechte A 281“, wie sie offiziell heißt, meldet Erfolg: Das Bremer Bauressort hat durch seine Anwältin erklären lassen, dass aufgrund der vorliegenden Klage beim Bundesverwaltungsgericht auf den rechtlich möglichen sofortigen Baubeginn verzichtet werden soll. Das bedeutet praktisch, „dass in den nächsten 15 Monaten nicht mit dem Autobahnbau in der Neustadt begonnen wird“, so die BI.
Im Planfeststellungsbeschluss hatte es im Hinblick auf drohende Klagen ausdrücklich geheißen, „eine aufschiebende Wirkung besteht nicht“. Für die hatte nun BI-Anwalt Andreas Reich beim Bundesverwaltungsgericht per Eilantrag sorgen wollen. Mit Hinweis auf die Erklärung der Behörde hat er ihn allerdings zurückgezogen. Die Kosten soll das Land tragen.
Die Bildung des neuen Senats ist offenbar nicht Hintergrund des Vorgehens. Auch in anderen Situationen habe man auf das Recht verzichtet, den Baubeginn zu vollziehen, versicherte Behördensprecher Jens Tittman. In der neuen Koalitionsvereinbarung heißt es allgemein, die „Vollendung des Autobahnringes“ durch die A 281 solle sichergestellt werden. Allerdings wolle man „darauf achten, dass die Neustadt nicht zeitgleich von zusätzlichen Baustellen im Umkreis und auf der A1 belastet wird“.
Dieser Hinweis bezieht sich auf den geplanten Neubau der Weserbrücke der A1. Die Forderung der BI, doch erst einmal die Entlastungs-Verbindung zur A1 unter dem Flughafen hindurch zu bauen, bevor der Trog der Neuenlander Straße dicht gemacht wird, haben die Koalitionäre nicht aufgegriffen. Wobei die Sanierung dieses Troges keineswegs eilt: Seine „Restnutzungsdauer“ liegt, wie es im Planfeststellungsbeschluss der Behörde heißt, „deutlich unter 90 Jahren“. Dringender scheint es nicht zu sein.
Klage beim Bundesverwaltungsgericht haben verschiedene Betroffene eingereicht: Die Bauernfamilie, die an der Neuenlander Straße wohnt und durch deren Garten die Autobahn gehen soll, eine Anwohnerin der Kornstraße, bei der schon jetzt sämtliche Lärmgrenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit überschritten werden, und eine Familie aus der Wolfskuhlensiedlung, die befürchtet, dass mit dem Bauabschnitt 2.2 die Weichen für eine „Bundesstraße 6 neu“, vorbei am Flughafen und über ihr Grundstück, gestellt würden.
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