: Bremens rechter, rechter Platz ist frei
Nach Kritik hat die Bremer AfD-Fraktion die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft nach wenigen Minuten verlassen
Rund sechs Wochen nach der Wahl in Bremen sind die Abgeordneten der Bürgerschaft am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wählten den CDU-Abgeordneten Frank Imhoff zum neuen Parlamentspräsidenten.
Die CDU stellt erstmals seit 70 Jahren die stärkste Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Erstmals in Fraktionsstärke ist mit fünf Sitzen auch die AfD dort vertreten. Imhoffs Vorgängerin Antje Grotheer (SPD) kritisierte in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD. Sie sei der Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland. Das Bremer Parlament erlebe eine Zäsur. „Wir haben damit in Fraktionsstärke Vertreter einer Partei unter uns, die wiederholt unsere Werte – Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, bis hin zur Demokratie und sogar Meinungsfreiheit – infrage stellt und verhöhnt“, erklärte Grotheer.
Als Reaktion auf die Kritik verließen die fünf AfD-Abgeordneten schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung den Plenarsaal. „Sagen Sie Bescheid, wenn Sie fertig sind“, sagte Fraktionschef Thomas Jürgewitz beim Auszug. Die Fraktion kam kurz wieder in den Saal, ging dann aber ein zweites Mal hinaus, da Grotheer noch sprach. An der Wahl des Präsidiums nahm die AfD dann wieder teil.
In Bremen dürfte in den nächsten vier Jahren eine rot-grün-rote Koalition regieren. SPD, Grüne und Linke hatten sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der diese Woche aber noch auf drei Parteitagen gebilligt werden muss. Der Parteitag der Linken ist am Donnerstag, SPD und Grüne kommen jeweils am Samstag zusammen. Bei den Linken steht zudem noch ein Mitgliederentscheid an, dessen Ergebnis erst am 22. Juli vorliegen soll.
Am Donnerstagabend könnte feststehen, wen der SPD-Landesvorstand als Nachfolger oder Nachfolgerin für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nominiert, der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldebakel vom 26. Mai nach vierjähriger Amtszeit nicht mehr antritt. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
