Mehr Sicherheit für Abgeordnete

Neues Pensionsmodell für Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein soll gegen Niedrigzinsen absichern

Ein neues Pensionsmodell soll die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein gegen Niedrigzinsen und die Launen der Finanzmärkte absichern. Das sieht der Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission vor, deren Abschlussbericht der Vorsitzende Volkmar Schön am Montag dem Parlamentspräsidenten Klaus Schlie überreicht hat. Der Landeshaushalt werde damit nicht höher belastet als bisher, sagte der frühere Hamburger Senatskanzleichef. „Der Abgeordnete hat aber mehr davon.“

Seit 2007 bekommen die 73 Abgeordneten über die sogenannte Grundentschädigung – ab 1. Juli 8.661 Euro – hinaus gut 1.800 Euro monatlich, die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen. Seit Jahren gibt es dafür nur noch niedrige Zinsen. Künftig soll die gleiche Summe in einen staatlichen Topf fließen.

Sollte der Landtag dem Modell der achtköpfigen Kommission folgen, bekäme ein Ex-Abgeordneter nach zehn Jahren im Landtag ab dem 67. Lebensjahr 1.300 Euro Altersversorgung im Monat. In Niedersachsen sind es den Angaben zufolge knapp 1.800 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern fast 2.300 und im Bundestag gut 2.500 Euro.

Die 2006 beschlossene Umstellung des Systems von einem anderen Pensionsmodell auf die kapitalbasierte private Altersvorsorge bezeichnete Landtagspräsident Schlie am Montag als Fehler. Die Versorgungsleistungen sollten wieder gesichert und nicht dem Zufallsprinzip einer gerade herrschenden Zinssituation überlassen werden.

„Es gibt keinen Grund, die Diäten abzusenken“, sagte Schlie auf den Hinweis, eine frühere Erhöhung der Grunddiät sei auch damit begründet worden, die Abgeordneten müssten jetzt die Kosten für ihre Altersversorgung übernehmen. Dies sei ein Begründungselement gewesen, aber nicht das einzige, sagte der Landtagspräsident. „Wir haben das gesamte System damals neu geordnet.“

Der Expertenkommission gehörten unter anderem die frühere Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Anke Schwitzer, die Ex-Minister Emil Schmalfuß (Justiz/FDP) und Rainer Wiegard (Finanzen/CDU), der langjährige SPD-Abgeordnete Holger Astrup, der Unternehmer Hans Julius Ahlmann und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Uta Fölster, an.

Das Gremium habe einen Vorschlag mit Augenmaß gemacht, sagte der Vorsitzende Schön. Nach der Sommerpause solle es im schleswig-holsteinischen Landtag Beratungen über das vorgeschlagene Modell geben, kündigte Parlamentspräsident Schlie an. (dpa)