Wahlergebnis in Dänemark: Die Sozis können auch gewinnen

Die Koalitionsbildung wird aber kompliziert. Denn: Die links-grünen Parteien wollen einen Kurswechsel bei der restriktiven Migrationspolitik.

Funkelnde Wahlgewinnerin: Mette Frederiksen Foto: reuters

STOCKHOLM taz | „Es gibt einen Machtwechsel“, sagte Dänemarks bisheriger Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag kurz nach Mitternacht und gestand die Wahlniederlage ein. Seine rechtsliberale „Venstre“ hatte zwar fast vier Prozentpunkte Stimmen gegenüber den Wahlen von 2015 dazugewonnen und landete mit 23,4 Prozent nur 2,5 Prozent hinter den Sozialdemokraten. Was deutlich besser war als erwartet: Noch vor zwei Wochen hatten Umfragen einen Abstand von bis zu 10 Prozent vorhergesagt.

Aber die bislang oppositionellen Sozialdemokraten wurden trotz leichter Stimmenverluste mit 25,9 Prozent stärkste Partei. Ministerpräsidentin – mit 41 Jahren die bislang jüngste des Landes – wird nun aller Voraussicht nach Mette Frederiksen, die Vorsitzende der Sozialdemokraten werden.

Sie hat es den Sozialliberalen und drei rot-grünen Parteien zu verdanken, wenn trotz des enttäuschenden Abschneidens ihrer eigenen Partei der „rote Block“ im Parlament eine absolute Mehrheit erreichte. Und damit Løkke Rasmussen die Möglichkeit verbaut wurde mit seinem „blauen Block“ weiterzuregieren.

Unter dem Strich gewann dessen konservativ-liberale Dreiparteien-Koalition zwar sechs Mandate hinzu. Gleichzeitig verlor deren bisherige Zusammensarbeitspartnerin, die „Dänische Volkspartei“ aber 21 Sitze und sackte von 21,1 auf 8,7 Prozent ab. Eine Katastrophenwahl für die Rechtspopulisten: Von den WählerInnen für eine Reihe von Skandalen abgestraft, haben sie seit 1998 nicht schlechter abgeschnitten.

Grüne Themen mit Abstand am wichtigsten

Das dänische Folketing wurde bei dieser Parlamentswahl noch ein wenig bunter als es bislang schon war. Lässt man die Sitze aus Grönland und den Färöer weg und nimmt nur die 175 Mandate des Mutterlands, waren dort in der letzten Legislaturperiode neun Parteien vertreten. Nun schafften 10 der 13 zur Wahl angetretenen Parteien den Sprung über die 2-Prozent-Sperrklausel.

Und vor allem die „Grünen“ konnten punkten. In Dänemark gibt es statt einer gleich vier grüne Parteien. Auf zusammen 26,2 Prozent kamen die sozialliberalen „Radikalen“, sowie die rot-grünen Parteien „Sozialistische Volkspartei“, „Einheitsliste“ und „Alternative“. Ein Rekordergebnis, in dem sich niederschlägt, dass laut Umfragen für eine Mehrheit von fast 60 Prozent der WählerInnen das Klimathema diesmal mit Abstand am wichtigsten geworden war. Im Januar hatten es erst 20 Prozent als wahlentscheidend genannt.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik, die seit 2001 alle Wahlen dominiert hatte, kam hinter sozialpolitischen Fragen auf dieser Rangliste mit unter 20 Prozent diesmal nur noch auf den dritten Platz. Und letztendlich war es diese Themenverschiebung hin zu einer „Klimawahl“, die die Niederlage des „blauen Blocks“ besiegelte.

Klimapolitische Voraussetzungen für eine Koalition

Denn dessen Parteien hatten klimapolitisch kaum etwas zu bieten. Im Gegenteil: Die „Dänische Volkspartei“ warnte vor „Klimahysterie“ und unter der Regierung Løkke Rasmussen war 2015 das Ziel einer Klimagasreduktion von 40 Prozent bis 2020 als „zu teuer“ gestrichen worden. „Das war eine katastrophale falsche Weichenstellung“, warf eine Anfang der Woche vorgelegte Studie der scheidenden Regierung vor.

Unter den Sozialdemokraten soll es besser werden. Sie versprechen, Dänemark „wieder zu einer grünen Supermacht“ machen zu wollen. Nach den vier verlorenen Jahren, in denen die Energieumstellung verlangsamt wurde und der Kohlenstoffdioxid-Ausstoss sogar anstieg, wird das nicht nur schwieriger, sondern auch teurer werden.

Mette Frederiksen will den dänischen Klimagasausstoss bis 2030 um 60 Prozent reduzieren. Die „Radikalen“ und die rot-grünen Parteien wollen diese Marke auf 70 Prozent hochgeschraubt sehen. Eine ehrgeizige Klimapolitik und eine Festschreibung der entsprechenden Mittel in der Finanzplanung haben sie zur Voraussetzung einer möglichen Zusammenarbeit mit Frederiksen gemacht.

Unklarheit bei der künftigen Migrationspolitik

Wollen die Sozialdemokraten tatsächlich den „grundsätzlichen Politikwechsel“, den sie im Wahlkampf versprochen haben, werden sie für eine parlamentarische Mehrheit die Stimmen dieser Parteien brauchen. Abgesehen von der Klimapolitik müssten sie diesen aber auch Zugeständnisse in der Ausländerpolitik machen.

Die Sozialdemokraten haben zusammen mit der „Dänischen Volkspartei“ in den vergangenen vier Jahren nahezu alle flüchtlings- und migrationspolitischen Verschärfungen der Regierung Løkke Rasmussen mitgetragen. An denen wolle man „im grossen und ganzen“ auch festhalten versicherte Frederiksen im Wahlkampf.

Das wird schwierig werden. Bleibe sie dabei, könne sie nicht mit Unterstützung rechnen, haben die Vorsitzenden von „Radikalen“ und „Einheitsliste“ bereits angekündigt. Und der Tenor erster Wahlanalysen sieht das ähnlich. Die „rote Mehrheit“ verdanke Frederiksen den anderen Parteien des „roten Blocks“, die im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wirklich geliefert hätten, kommentiert „Politiken“: Und das mit einer den Sozialdemokraten diametral entgegengesetzten Agenda in der Ausländerpolitik.

Die Koalitionsverhandlungen werden hart

Und „Ekstrabladet“ erinnert die Sozialdemokratin: Wenn sie die Krone haben wolle, dürfe sie nicht vergessen, dass sie es gar nicht sei, die selbst gewonnen habe.

Kompromisse werden notwendig werden. Mette Frederiksen strebt in erster Linie eine sozialdemokratische Minderheitsregierung an, die sich parlamentarische Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. Solche Minderheitsregierungen sind in Dänemark nicht die Ausnahme, sondern waren in den vergangenen Jahrzehnten eher die Regel.

Aber ohne feste Zusammenarbeitsparteien ging das in der Vergangenheit nie eine ganze Legislaturperiode lang gut. Mit harten Regierungsverhandlungen darf gerechnet werden.

Comments

[Lara Crofti]

Die Sozis haben mehr Stimmen bekommen weil sie Klimapolitik UND Migrationspolitik in den Vordergrund gestellt haben. Sie werden letztere eher noch verschärfen.

[vergessene Liebe]

@Lara Crofti Meine ich auch! Zudem gibt es innerhalb der neuen Sozialdemokratischen Regierungsgruppe viele Abgeordnete, die Klimapolitik und Migrationspolitik im Grünen Sinne vertreten. Die globale Bedrohung des Klimas , auch im Aspekt von `Klimaflüchtlingen´ wirkt irgendwie politisch solidarisierend, über die Parteigrenzen hinweg..

[Hampelstielz]

Die Wahl hat sicher keine gute Signalwirkung an andere sozialdemokratische Parteien in Europa. "Übernehme die Positionen von Nationalisten und Rassisten, dann wirst du gewählt", lautet der Rückschluss. Was ist nur kaputt mit den Menschen?

[91491 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz Genau!

Man könnte sich ja auch die Sozis in Portugal zum Vorbild nehmen, die sich auf alte sozialdemokratische Werte zurück besonnen haben.

[91491 (Profil gelöscht)]

@91491 (Profil gelöscht) .....und Wahlen gewonnen hat .

[Gregor Tobias]

Godt valg, kære danskere.