Brecher der Blockade

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Osnabrücks: Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ erzwingt gegen die Konservativen des Stadtrats die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft. Einer der Aktivisten: Bernd Mühle

Von Harff-Peter Schönherr

Die magische Zahl ist hoch: 26.215. Weniger Ja-Stimmen, und der erste Bürgerentscheid Osnabrücks scheitert. Kein Sekt beim „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, im Kulturzentrum „Lagerhalle“, am Tag der Wahrheit, der zugleich der Tag der Europawahl ist. Aus der Traum, gegen die lokale Mietpreisexplosion einen Ersatz für die „Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft“ (OWG) zu gründen, deren 3.700 Wohnungen Osnabrücks Stadtrat 2002 mit CDU- und FDP-Mehrheit für skandalös preisgünstige 110 Millionen Euro verkauft hatte, worüber sich heute die Vonovia freut.

Raum 204 der „Lagerhalle“ birst vor Nervosität. „20 Prozent der Wahlberechtigten brauchen wir?“, fragt jemand. „Mindestens“, antwortet jemand. „Und mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.“ Basics, die hier eigentlich jeder kennt. Aber ein bisschen Selbstberuhigung tut gut.

Bernd Mühle, seit Herbst 2018 im Bündnis aktiv, geht ein paar Schritte, setzt sich, sagt ein paar Worte zu einem seiner Mit-Aktivisten, steht wieder auf, geht ein paar Schritte, lehnt sich an die Wand: „Ziemliche Anspannung!“ Wochenlang hat er auf diesen Tag hingearbeitet. Hat Unterschrif­ten gesammelt, Infostände bestückt, Großwandplakate aufgestellt. Sein Blick hypno­tisiert den Monitor mit den Zahlen, Wahlbezirk auf Wahl­bezirk.

Die Frage, die auf dem Wahlzettel des Bürgerentscheids steht, ist einfach: „Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen?“ Über 40 Organisationen stark ist das Bündnis, das ihn initiiert hat, gegen die konservative Mehrheit im Rat, vom DGB bis zum Uni-AStA, von der Diakonie bis zum Kinderschutzbund. Mühle, 60, Sozialpädagoge, ist privat dabei. „Sieht gut aus!“, sagt er beschwörend. „Das wird!“ Der rote Balken der Zustimmungs-Stimmprozente ragt hoch empor, mal knapp über 80 Prozent, mal knapp drunter, das Blau der Ablehnungen ist winzig.

Ja, es wird. Die 26.215 sind schnell überschritten, bald darauf verdoppelt. „Wahnsinn!“, sagt Mühle und fährt sich durch Haar. „Hammer! Einfach nur geil!“ Die Erleichterung steht ihm ins Gesicht geschrieben, das Glück, der Triumph. Am Ende sind es 56.506 Ja-Stimmen, und die Luft in Raum 204 ist zum Schneiden, denn um 20.30 Uhr ist Siegesfeier, und alle sind sie da: die Grünen, die SPD, die Linke. Nur noch sechs Wahlbezirke, nur noch drei, nur noch einer… „Unglaubliches Gefühl!“, sagt Mühle, und die Cola in seiner Hand zittert. „Dass das so deutlich ausfällt, hätte ich nie gedacht! Hätte hier keiner!“

Unten, im Erdgeschoss, vor seinem eigenen Bildschirm, scheint Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) derweil in Schockstarre. Fritz Brickwedde, Chef der CDU-Ratsfraktion, ist es nicht minder. Nicht nur, dass die Grünen sie an diesem Abend mit über 33 Prozent haushoch schlagen. Auch die Wohnungsgesellschaft, gegen die sie bis zuletzt gekämpft haben, ist durch. Ein schwarzer Tag für die Schwarzen.

Die Größe, von sich aus in Raum 204 zu gratulieren, hat Griesert nicht. Und auch Brickwedde lässt sich erst blicken, nachdem ihn ein Bündnis-Aktivist dazu aufgefordert hat. Man werde „nicht blockieren, torpedieren, verlangsamen“, verspricht er. Jovial versucht er wegzulächeln, dass überdeutlich zu spüren ist, was das Bündnis jetzt erwartet: Beteiligung. „Wir wollen natürlich eingebunden sein“, erklärt Mühle. „Die eigentliche Arbeit geht ja jetzt erst los.“ Einen Rechtsanspruch hat das Bündnis darauf zwar nicht. Aber 56.506 Osnabrücker zu brüskieren wäre politischer Selbstmord. Auch Giesert äußert sich schließlich noch, schriftlich, ein paar floskelhafte Sätze kurz, auf der Website der Stadt: Man werde die Gesellschaft „zeitnah“ gründen.

„Macht jetzt sicher richtig Spaß, die Plakate wieder abzuhängen!“, sagt Stefan Wilker, der Kopf des Bündnisses, und grinst. „Nach einer Niederlage hätte das ziemlich genervt.“ Dann rollt er das große Bündnis-Banner ein, rechts an der Wand, denn Raum 204 leert sich. Mühle: „An deiner Stelle würd ich da heute Nacht drin schlafen!“ Dann tanzt er ein paar Schritte. So sieht Hof­fnung aus.

Klar, das Bündnis hat die Sache nicht allein gestemmt. Die augenfälligste Unterstützung kam von den Grünen – durch eine eigene Plakatkampagne. Gleich vor der „Lagerhalle“ steht ein Beispiel dafür, auf dem Mittelstreifen des Cityrings: „Endlich! Ja zur Wohnungsgesellschaft!“ Aber das war eine Symbiose. Volker-Bajus, Fraktionsschef der Grünen, im Beifallssturm: „Ganz klar: Das Thema Wohnungsgesellschaft hat auch uns ziemlich gepusht.“ Auch die SPD gab Hilfestellung. Auch die Libertinären Kommunist*innen Osnabrück, mit ihrer Veranstaltungsreihe „Mietwahnsinn beenden“.

Dem Bündnis beizutreten war für Bernd Mühle keine rein politische Entscheidung. Was ein explodierender Mietpreis ist, hatte er in Osnabrück am eigenen Leib erlebt. Mühle lebt in einer ehemaligen OWG-Wohnung, die jetzt der Vonovia gehört, Deutschlands (und Osnabrücks) größtem privaten Vermieter. Ende 2018 ging Mühle gegen die Vonovia vor Gericht. Nach einer Heizungsmodernisierung hatte sie drastisch die Miete erhöht. So drastisch, dass in Mühle ein Verdacht aufkam: Betrug. Was, wenn die Modernisierung nur gar nicht so teuer war wie behauptet? Mühle beschwerte sich, ließ nicht locker, zog alle juristischen und medialen Register – und blieb Sieger. Empfindlich gegen schlechte Presse, knickte die Vonovia ein, nahm die Mieterhöhung um mehr als zwei Drittel zurück.

Die Arbeit im Bündnis hat Mühle auch für seine drei Kinder und seine drei Enkel auf sich genommen, indirekt. Wer eine Wohnungsgesellschaft gründet, sagt er, pflanzt gewissermaßen einen Baum. „Dir selbst wird er vielleicht noch keinen Schatten spenden, aber deinen Nachkommen schon, und das ist ein schönes Gefühl.“ Im Bündnis hat Mühle an zwei Arbeitsgruppen teilgenommen: Inhalt und Plenum. Strategien entwickeln, Kommunikation.

„Das war schon eine Menge Arbeit, auch draußen in der Stadt, teils bei Regen und Eis. Aber so anstrengend sie war, so sehr hat sie uns bestärkt.“ Politisch war Mühle schon immer, von der Anti-AKW- bis zur Friedensbewegung. „Aber noch nie habe ich eine solche breite Resonanz der Bevölkerung erlebt. Einige haben sogar ihre Nachbarn dazugeholt: Hier, komm, das ist was Wichtiges, da musst du mitmachen! Preisgünstiger Wohnraum ist ein Thema, das vielen wirklich auf den Nägeln brennt.“

Als dieses Foto entsteht, bangt Bernd Mühle noch. Zwei Stunden später steht fest: Der Bürgerentscheid zwingt die konservative Mehrheit des Osnabrücker Stadtrats in die Knie.   Foto: Herff-Peter Schönherr

Auch das Bürgerbegehren, das dem Bürgerentscheid vorausging, hat Mühle mitgemacht. 13.500 Osnabrücker haben es unterschrieben – den Konservativen im Stadtrat war das egal. Letzte Chance, den Bürgerwillen doch noch durchzusetzen, nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz: ein Entscheid. Denn der ist gleichwertig zu einem Ratsbeschluss.

Alle 13.500 Unterschriften hat Mühle damals gezählt, gelistet. „Eintöniger Job, aber musste ja sein: Peinlich, wenns zu wenige gewesen wären! Waren dann aber viel zu viel …“ Auch die Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Griesert hat Mühle noch gut im Gedächtnis: „Der hat dann ein paar dieser üblichen Politikersätze gesagt, und das wars.“

Wer Mühle zuhört, kann schnell viel lernen. Darüber, warum die Privat­wirt­schaft kein Interesse daran hat, günstigen Wohnraum zu bauen. Darüber, warum viele Rentner, Niedrigverdiener, Flüchtlinge und Alleinerziehende fürchten, auf dem Wohnungsmarkt jede Chance zu verlieren. „Die Ge­mein­schaft muss wieder im Mittelpunkt stehen“, sagt er. „Nicht das Pro­fit­den­ken weniger.“

Aber nun ist es ja bald da, das neue Instrument zur Bekämpfung ökonomischer Ausgrenzung, zur Gewährleistung eines „diskriminierungsfreien Zugangs zu Wohnraum für alle“. Woher das Geld dafür kommt? Ob es einst wirklich die lokale Mietpreisentwicklung reguliert? Wir werden sehen. Wenn nicht blockiert wird, torpediert, wie bisher.

Bernd Mühle, der auch Schriftsteller ist, hat jedenfalls schon mal das „Kapital“ von Marx zum „Kapitälchen“ zusammengefasst, in Versform: „Wenn Gehälter nicht für die Mieten reichen / während DAX-Vorstände Millionen einstreichen…“ Passt ja.