: Sondierungen in Spanien
Spaniens Sozialisten (PSOE) und die linksalternative Unidas Podemos (UP) wollen ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten. Darauf haben sich Premier Pedro Sánchez und UP-Chef Pablo Iglesias geeinigt. „Ich bin optimistisch, aber wir müssen umsichtig, diskret und ruhig handeln“, erklärte Iglesias am Dienstag.
Sánchez gewann die Wahlen am 28. April, braucht aber einen Partner, um zu regieren. Seine PSOE verfügt nur über 123 der 350 Abgeordneten im Parlament. Mit UP wären es 165 Sitze. Die drei Rechtsparteien – die konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox – kommen zusammen nur auf 149. Ein stabiles Bündnis PSOE/ UP könnte regieren, solange sich einige kleinere Regionalparteien bei Abstimmungen enthalten.
Bleibt die Frage, wie. UP möchte eine Koalitionsregierung. Sánchez zögert. Sprecher der PSOE reden von einer „einfarbigen Regierung“. Wenn, wollen die Sozialisten „Unabhängige mit gesellschaftlichem Prestige“ ins Kabinett aufnehmen. Mit UP sollen nur wichtige Programmpunkte der Politik abgestimmt werden. „Privilegierte Partnerschaft“ nennen die Sozialisten dies.
In den letzten Monaten der alten Regierung Sánchez einigten sich PSOE und UP auf ein Sozialprogramm. Die Erhöhung des Mindestlohnes von 736 auf 900 Euro und die Wiedereinführung der Rentenanpassung an die Preissteigerung gefällt aber Brüssel nicht. Dies gefährde das Defizitziel Spaniens. Madrid hatte sich auf 2 Prozent verpflichtet. Brüssel geht von 2,3 Prozent aus. Reiner Wandler
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