Kommentar Eskalation am Persischen Golf: Wehret den Hardlinern
Wechselt das Regime im Iran, droht der vollständige Ausstieg aus dem Atomabkommen und eine militärische Eskalation. Die EU muss jetzt handeln.
I rans Präsident Rohani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Nuklearabkommen von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen.
Im Mai 2018 hat die Trump-Administration mit ihrem Totalausstieg aus dem Abkommen die Eskalation eingeleitet, obwohl dieses die beste Gewähr gegen eine atomare Bewaffnung Irans bietet. Davon sind nicht nur die möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in Berlin, London, Paris, Moskau und Peking überzeugt, sondern alle unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.
Inzwischen machen die Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen Regimewechsel in Teheran – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.
Dieser Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen, allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung, die die Ideologen in der Trump-Administration angeblich anstreben. Stattdessen droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der Trump-Administration bestätigt sehen.
Die EU muss der Gefahr eines Golfkrieges vorbeugen
Zugleich verliert Rohani infolge der durch die US-Sanktionen verursachten schweren Wirtschaftskrise immer mehr Unterstützung bei den Reformern und bei der jungen Generation, denen der Präsident wirtschaftlichen Aufschwung und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.
Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige Ausstieg Irans aus dem Abkommen – und damit die Gefahr, dass die USA militärisch gegen Iran vorgehen, wie es auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels fordern.
Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen für die weltweite Sicherheit könnten und müssten die EU gemeinsam mit Russland, China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmaßnahmen ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA beziehungsweise amerikanische Banken und Unternehmen.
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