: Rückenwindist nicht genug
Die Forderungen der Klimanotstands-Volksinitiative empfindet der Senat als Rückenwind. Dabei hatten die Aktivist*innen ambitioniertere Ziele gefordert
Von Claudius Prößer
Tut der rot-rot-grüne Senat zu wenig für die Rettung des globalen Klimas? Das glauben die AktivistInnen hinter der am Montag gestarteten Volksinitiative „Klimanotstand“ (die taz berichtete). Sie wollen bis August 20.000 Unterschriften sammeln, um ihr Anliegen ins Abgeordnetenhaus zu bringen: die Ausrufung des „Klimanotstands“ und die deutliche Verschärfung der vom Land angestrebten CO2-Reduktionsziele.
Die von Regine Günther (parteilos, für die Grünen) geleitete Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat sich nun zur Kritik und den Forderungen der Volksinitiative geäußert. „Wir verstehen den Ansatz der Volksinitiative, dem Thema Klimapolitik endlich die angemessene Bedeutung im praktischen politischen Handeln zu geben, als Rückenwind für unseren Kurs“, sagte Sprecher Jan Thomsen der taz am Dienstag. Klimaschutzpolitik dürfe „keine Symbolpolitik bleiben und sich auch nicht in Forderungen erschöpfen“, sie müsse vielmehr „machbar sein und sehr schnell praktisch werden. Genau dies passiert in Berlin.“ Um das mit Inhalten zu hinterlegen, verwies Günthers Sprecher unter anderem auf das beschlossene Kohle-Aus bis 2030: Nachdem das letzte Braunkohlekraftwerk bereits 2017 auf Gas umgestellt wurde, sollen spätestens in zehn Jahren auch die großen Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit nicht mehr mit dem fossilen Festbrennstoff betrieben werden. Eine Machbarkeitsstudie führt die Senatsverwaltung derzeit zusammen mit dem Betreiber Vattenfall durch.
Pariser Klimaziele sind deutlich schärfer
Wo Rot-Rot-Grün laut Thomsen in Sachen Klima ebenfalls schon liefert: die begonnene Elektrifizierung der BVG-Busflotte, der Ausbau des Tramnetzes, der in Arbeit befindliche „Masterplan Solar City“ zur Erhöhung des Anteils der Solarenergie sowie viele weitere Maßnahmen aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030, die etwa eine sozial verträgliche energetische Gebäudedämmung oder den Austausch von Ölheizungen erleichtern sollen. Das „1000-Grüne-Dächer-Programm“, das mit einem Volumen von rund drei Millionen Euro noch in diesem Sommer starte, liefere ebenso wie die neue „Regenwasseragentur“ einen wichtigen Beitrag zur Klimafolgen-Anpassung.
Den „Klimanotstand“-InitiatorInnen dürfte das alles nicht genügen. Sie rechnen vor, dass Berlins Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel, das auf dem Klimagipfel von Paris beschlossen wurde, nur bei einer massiven Ausweitung der CO2-Reduktionsziele erreicht werden kann: Demnach dürfte ein Land spätestens 2035 nicht mehr Kohlendioxid emittieren, als es gleichzeitig „verbraucht“. Im Vergleich zu den geltenden Zielen des Senats ein ungleich drastischeres Szenario.
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