Finanzen der extremen Rechten: Die Anti-Europäer

Mit Kooperationen und Lobbyarbeit: Die konservative Organisation CitizenGo versucht den rechten Diskurs in Europa zu stärken.

2.5.2019 8:06 Uhr

Gründete eine ultrakonservative Version der linksliberalen Petitionsplattform Avaaz.org: Ignacio Arsuaga Foto: imago / el mundo

Von Patricia Hecht und Alexander Nabert

Verona/Berlin taz | Er lächelt in die Kamera. Matteo Salvini, der italienische Innenminister der rechten Regierungspartei Lega, legt an diesem Samstag im März seinen Arm auf den Rücken eines Deutschen: Maximilian Krah, schwarzes Jackett, rote Krawatte. Krah, 41, ist Rechtsanwalt, er lebt in Dresden. Bei der Europawahl kandidiert er auf Listenplatz drei für die AfD. Nach der Wahl im Mai wird er aller Voraussicht nach eine zentrale Rolle für die AfD in Brüssel spielen.

Krah twittert das Foto von sich und Salvini, einer Leitfigur der europäischen neuen Rechten: „Zusammen für ein besseres Europa“, schreibt er. Eine Woche später kündigt Salvini an, dass nach der Wahl eine rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet werden soll – eine „nationalistische Internationale“.

Das Foto von Salvini und Krah ist im norditalienischen Verona entstanden. Dort machte am letzten Märzwochenende der christlich-fundamentalistische World Congress of Families Station, das weltweit wichtigste Treffen ultrakonservativer und rechter AntifeministInnen. Propagiert wird die „natürliche Ehe“ aus Vater, Mutter und vielen Kindern – damit einher geht der Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche, gleichgeschlechtliche Ehen und Rechte von Trans- und Interpersonen.

Der potenzielle private Spender

Vor Ort ist auch ein verdeckt recherchierender Reporter der britischen Medienplattform openDemocracy. Die spendenfinanzierte Non-Profit-Organisation aus London übernimmt die Kosten für globale investigative Recherchen. Der Reporter gibt sich als potenzieller privater Spender aus, er spricht mit PolitikerInnen und VertreterInnen von Organisationen. Er behauptet, rechte Parteien unterstützen zu wollen. Und er fragt, wie er Regeln zur Parteienfinanzierung umgehen kann.

Die Gesprächsprotokolle des Reporters, die auf Grundlage von mehreren Audioaufnahmen entstanden sind, liegen der taz vor. Aus ihnen ergibt sich, wie auch die AfD von einem Netzwerk profitiert, das von Verona über Moskau bis hin bis zu Mitarbeitern der Wahlkampagne des US-Präsidenten Donald Trump reicht.

Noch vor Salvini, der in Verona das Recht eines jeden Kinds verteidigt, Vater und Mutter zu haben, spricht beim Kongress eine der zentralen Figuren der globalen „Lebensschutz“-Szene: Der Spanier Ignacio Arsuaga. Auf einer pastellfarben ausgeleuchteten Bühne hält der 46-Jährige eine der aggressivsten Reden des Kongresses gegen „Genderideologen“, „radikale Feministen“ und die „Abtreibungsindustrie“. Arsuaga, dunkles Haar und Seitenscheitel, ist ein eloquenter und aufwiegelnder Redner und ein Stratege der Szene. Er macht klar, womit er den „Krieg“ gegen seine Feinde gewinnen will: mit internationalen Kooperationen und Lobbying in der Politik.

Der Reporter gibt sich als potenzieller privater Spender aus, er behauptet, rechte Parteien unterstützen zu wollen

Arsuaga und seine Kampagnenorganisation CitizenGo gehören zu den VeranstalterInnen des Kongresses. Die international agierende Stiftung macht mit Petitionen und Bustouren gegen Sexualaufklärung in Schulen, Abtreibungen und Rechte von LGBTI mobil – in rund 50 Ländern weltweit. Die Recherchen des verdeckten Reporters zeigen nun, dass CitizenGo versucht, rechte Parteien in ganz Europa zu stärken.

Make Spain Great Again

Wie das konkret vonstattengeht, war in den vergangenen Wochen in Spanien zu sehen. Dort unterstützt CitizenGo die rechtsextreme Partei Vox, die am vergangenen Wochenende zum ersten Mal ins spanische Parlament einzog. Vox fordert unter dem Motto „Make Spain Great Again“, Mauern um spanische Enklaven in Nordafrika zu bauen und die Waffengesetze zu lockern. Die Partei wendet sich außerdem gegen „politische Korrektheit“, gleichgeschlechtliche Ehen und Gesetze gegen Gewalt an Frauen. Arsuaga unterstützt Vox öffentlich. Erst vergangenen Freitag, zwei Tage vor den spanischen Wahlen, schrieb er auf Twitter: „Vox ist die Partei, die das Leben, die Familie und die Freiheiten am meisten verteidigt.“

Gegenüber dem verdeckten Reporter bezeichnet Arsuaga Vox als „meine Freunde“ und sagt, er habe sich mit hochrangigen ParteifunktionärInnen getroffen, um seine Kampagnenpläne vorzustellen. Er beschreibt zudem, wie seine Organisation CitizenGo die Partei „indirekt“ unterstützt. Dabei geht es unter anderem um Negative Campaigning, mit dem versucht wird, Konkurrenz von Vox in ein schlechtes Licht zu rücken.

Als der verdeckte Reporter danach fragt, wie er als Spender die Regeln für spanische Parteienfinanzierung umgehen könne, die ein Spendenlimit für Privatpersonen an Parteien vorsehen, erklärt Arsuaga, dass es für Spenden an Gruppen wie CitizenGo keine Begrenzungen gibt. „Wenn Sie privat an eine NGO spenden, besteht keine Notwendigkeit, dies offenzulegen.“ CitizenGo selbst leite zwar kein Geld an Vox weiter. Aber: „Sie könnten jeder Stiftung Geld geben, die nichts dagegen hat, es an Vox weiterzuleiten. Das wäre eine gute Option.“

Frauenrechte unter Donald Trump

Arsuaga gründete CitizenGo 2013 – als eine Art ultrakonservative Version der linksliberalen Petitionsplattform Avaaz.org. Auch in Deutschland ist CitizenGo aktiv. Auf der deutschsprachigen Website der Organisation finden sich aktuell Petitionen mit Titeln wie „Zwei Mütter, kein Vater – NICHT mit uns!“. Nach eigener Aussage hatte die Plattform im Jahr 2017 rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Kuratorium von CitizenGo kommt eine illustre Runde zusammen: Da sitzen etwa der Direktor einer katholischen Nachrichtenagentur aus Südamerika, ein Vertrauter eines russischen Oligarchen, ein italienischer Politiker, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht – und der US-amerikanische Antifeminist Brian Brown, der Vorsitzende des World Congress of Families.

Europe's far right

Project: Right-wing populists in the EU transnationally fight liberal Europe. The taz and the partner media in the research network Europe's Far Right reveal their agenda, strategies and networks

Partners: taz, Libération (Paris), Falter (Vienna), Gazeta Wyborcza (Warsaw), HVG (Budapest), Internazionale (Rom), WOZ (Zurich).

Funding: The project is supported by the Kartographen scholarship of the Mercator Foundation, the 'Reporters in the Field' scholarship of the Bosch Foundation, the Otto Brenner and taz Panter Foundation.

Kooperation mit rechtsklerikalem Bündnis

Dem verdeckten Reporter sagt Rafie auf dem World Congress of Families in Verona, er habe für die Trump-Kampagne gearbeitet. Rafie erklärt dem Reporter auch ausführlich, welche Wahlkampf-Tools zur Verfügung stünden. So könne man etwa Personen registrieren, die sich mit ihren Handys in einem abgesteckten Bereich bewegen, und ihre Profile bei Netflix oder Facebook identifizieren. Damit könne man mit potenziellen WählerInnen kommunizieren. Obwohl es in Europa schärfere Datenschutzgesetze gebe, könne man Tools dieser Art auch hier einsetzen.

Laut der Medienplattform openDemocracy hat ActRight im Jahr 2013 auch einen Mitarbeiter von CitizenGo bezahlt. CitizenGo hat also eine enge Anbindung an eine Organisation aus Trumps Umfeld. Und auch in Deutschland hatte CitizenGo einige Zeit den Hinweis im Logo: „Member of the ActRight Family“.

Hierzulande arbeitet CitizenGo mit dem rechtsklerikalen Aktionsbündnis „Demo für Alle“ zusammen. Erst im September rollte ein orangefarbener „Bus der Meinungsfreiheit“ durchs Land und machte unter anderem Station in München, Köln und Berlin. Auf der Seite des Busses prangten unter dem Slogan „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht – schützt unsere Kinder“ die Logos von CitizenGo und „Demo für Alle“.

Hedwig von Beverfoerde, schulterlange braune Haare, Perlenohrringe, ist der Kopf der deutschen „Demo für alle“. Im Gespräch mit der taz am Potsdamer Platz in Berlin, wo der Bus Station macht, erklärt sie, wofür sie kämpft: Sexualität, so Beverfoerde, sei geschaffen für die „Fortpflanzung in ihrer naturhaften Anlage“. Die Ehe für alle ein „Etikettenschwindel“. Und Abtreibung die „Tötung eines Menschen“.

CitizenGo, sagt Beverfoerde, habe die gemeinsame Tour vorgeschlagen. Woher das Geld dafür kommt, will sie nicht sagen. Arsuaga aber sagt in einem früheren Gespräch mit der taz: „Wir haben schon mal eine Konferenz von Demo für Alle gesponsert und den Bus gelauncht.“

Die AfD und ihr Kurier

Demo für Alle und CitizenGo spielen in Deutschland der AfD in die Hände, wie CitizenGo in Spanien Vox nutzt: Sie rücken den Diskurs nach rechts, sie stärken die antifeministische Agenda der Partei. Und obwohl sich beide Organisationen in Deutschland als parteipolitisch unabhängig geben, ist die Verbindung zur AfD eng.

So sagt etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei einer Wahlkampfveranstaltung 2015, dass sie die „Demos für Alle“ mitorganisiere: „Das läuft auch aus meinem Büro“. Gemeint ist das Büro der „Zivilen Koalition“, eine Organisation, mit der sie unzählige Kampagnen orchestriert. Bis Beverfoerde die „Demo für Alle“ gründete, war sie Frontfrau der „Initiative Familienschutz“ der Zivilen Koalition.

Und auch Arsuaga bestätigt im Gespräch mit dem verdeckten Reporter Kontakte sowohl zur AfD als auch zur Lega und der rechten ungarischen Regierungspartei Fidesz. Auf die Frage, ob er die Kampagnenstrategien von CitizenGo mit diesen Parteien bespreche, sagt Arsuaga: „Ja. Wir informieren sie darüber, was wir tun werden.“ Arsuaga macht dem Reporter zudem das Angebot, ihn der „Nummer drei“ der AfD vorzustellen, die auch beim Kongress in Verona sei.

Über die Hintermänner und -frauen ist wenig bekannt

Gemeint ist Maximilian Krah, der auf dem dritten Listenplatz der AfD für die Europawahl kandidiert. Als Krah Salvini trifft, ist er in Begleitung von David Bendels, Chef des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein wirbt seit Jahren mit kostenlosen Wahlkampfzeitungen, Großplakaten und Anzeigen für die AfD – und steht wie die AfD selbst im Verdacht der illegalen, verdeckten Parteienfinanzierung.

Die NGO Lobbycontrol spricht von einem zweistelligen Millionenbetrag, mit dem Bendels Verein die AfD unterstützt habe. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Schweizer GoalAG, die unter anderem Flächen für Plakate des Vereins buchte. Über die Hintermänner und -frauen ist wenig bekannt. Erst kürzlich hat die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden im Zusammenhang mit der GoalAG zwei Sanktionsbescheide verschickt. Die AfD muss Strafe zahlen.

Bendels Zeitung Deutschland Kurier, in dem Maximilian Krah eine Kolumne schreibt, veröffentlicht nach dem World Congress of Families in Verona ein Gespräch zwischen Salvini, Krah und Bendels. Krah resümiert: „Wir wollen die EU verändern, und nach dem Treffen in Verona weiß ich, dass es uns gelingen kann. Denn: Wir stehen nicht allein.“

OpenDemocracy ist eine britische Rechercheplattform. Alexander Nabert arbeitet für sie. Patricia Hecht ist Genderredakteurin der taz.

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Themen #Europe's Far Right #CitizenGo #openDemocracy

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