AfD in Bayern: Im freien Zerfall
Der Co-Fraktionschef der AfD in Bayern kündigte seinen Austritt aus der Partei an. Es ist der vorläufige Höhepunkt turbulenter Tage in der Partei.
Dass dieses Selfie am Freitagnachmittag bei Facebook, Twitter & Co. die Runde machen würde, war klar. Nur zwei Tage war es da alt, die bayerische AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner hatte es beim Maibockanstich im Hofbräuhaus geschossen, es zeigte sie gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef Markus Plenk. „Mir hoitn zam – Gemeinsam für unsere Heimat!“, hatte Ebner-Steiner auf Facebook zu dem Bild geschrieben. Was es mit dem Zusammenhalt auf sich hatte, sollte sich dann ganz schnell zeigen. Am Freitag kündigte Plenk seinen Austritt aus Partei und Fraktion an. Er habe es „satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“
Es ist der vorläufige Höhepunkt turbulenter Tage in der Fraktion. Gut eine Woche zuvor hat bereits Raimund Swoboda seinen Austritt erklärt. Als Grund nannte er einen Rechtsruck der Fraktion und sprach von Leuten, die sich „im geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens eine Fraktion unter den Nagel reißen“. Ein Ausschluss wiederum des Abgeordneten Franz Bergmüller, den Ebner-Steiner forciert hatte, nachdem der sich verständnisvoll über die Swobodas Motive geäußert hatte, wurde im letzten Moment abgewendet.
Plenk ist Biobauer im Chiemgau, in ein paar Wochen wird er 50. Früher war er mal bei der Bayernpartei, bevor er zur AfD wechselte. Nun, kündigte er an, will er einen Mitgliedsantrag bei der CSU stellen. Ihm sei es wichtig, weiterhin politisch tätig zu sein. „Wer Dinge in diesem Land bewegen will, darf nicht nur provozieren, sondern muss auch konkrete Sachpolitik machen.“ In der AfD-Fraktion sei dies nicht möglich gewesen.
In der Regel werden Parlamentarier, die ihre Partei verlassen, beim politischen Mitbewerber gern aufgenommen und oft dafür sogar belohnt, beispielsweise mit einem aussichtsreichen Listenplatz bei der nächsten Wahl. Bestes Beispiel im aktuellen Landtag ist der heutige FDP-Mann Alexander Muthmann, der in der vergangenen Legislaturperiode die Freie-Wähler-Fraktion verlassen hatte. Ein ehemaliger AfDler in der Fraktion könnte jedoch dem Ruf mehr schaden, als das zusätzliche Mandat nutzt. Die bisherigen Reaktionen aus der CSU auf Plenks Avancen fielen entsprechend verhalten aus.
Das Programm lautet Provokation
Ein großer Teil der verbliebenen 20 Fraktionsmitglieder gilt als stramm rechts und steht hinter Ebner-Steiner, die wiederum dem völkischen „Flügel“ des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke nahe steht. Inhaltlich fielen die Parlamentarier seit ihrem Einzug ins Parlament vor einem halben Jahr bisher nicht weiter auf. Ihr Programm lautete Provokation. Einer von ihnen fing sich die erste Rüge im Bayerischen Landtag seit 25 Jahren ein, als er Angela Merkel als „Stasi- und Schnüffelkanzlerin“ bezeichnete.
Zum Eklat kam es auch, als die meisten der AfD-Abgeordneten während einer Rede von Charlotte Knobloch den Plenarsaal verließen. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus gesagt, die AfD gründe ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und stehe für sie nicht auf dem Boden der Verfassung. Zuletzt wurde zudem bekannt, dass zwei Fraktionsmitarbeiter gute Verbindungen zur NPD pflegten.
Dass es nun bei den beiden Austritten bleibt, gilt keinesfalls als ausgemacht.
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