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Nett dass Sie das jetzt schreiben Herr Pickert; diejenigen die das schon vor 1 Jahr gesagt haben, wurden abgewatscht, auch Sie wie alle anderen Medienvertreter auch haben sich an DT abgearbeitet mit dem bekannten Misserfolg.
Wenn man keine eigenen Stärken hat oder sie nicht kennt, definiert man sich über den Gegner, und genau das tun die Demokraten seit DT Wahlsieg.
Die Demokraten verhalten sich so, weil sie die tradierten Abläufe in der US-amerikanischen Politik als die legitime und gegen Trump zu verteidigende Form der Demokratie halten. Sie verwechseln politischen Prozess mit politischen Inhalten. Ebenso wie Trump im Übrigen, der der Meinung ist, dass der politische Prozess wie er gerade in den USA läuft zwangsläufig bestimmte Inhalte hervorbringe, Darum wird das 'linke Establishment' so bekämpft und dem 'Establishment' fällt nix besseres als Verteidigung ein. Dabei bräuchte es dringend einen neuen 'New Deal' bzw. ein linkes Gegenstück zum letztendlich reaganschen Gesellschaftsentwurf. Aber der wird vermutlich nicht kommen.
"Er hat spätestens seit den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr die Republikanische Partei fest im Griff...."
Das ist übertrieben. Zwar gibt es jetzt mehr "pro Trump Republikaner", aber die sitzen alle im von den Demokraten dominierten "House". Die Republikaner im Senat näherten sich Trump zwar bei gewissen Positionen an, bleiben aber "Business First" Republikaner - deswegen ist Trump auch mit seiner Vorhaben "schließen wir die Grenze zu Mexiko" kürzlich gescheitert.
"Untersuchungen, Vorladungen, komplizierteste Verfahren zur Russland-Untersuchung und zu den Steuererklärungen des US-Präsidenten Donald Trump, bei denen kaum jemand mehr den Durchblick hat."
Doch, es ist einfach: es gibt nach wie vor keinen Hinweis darauf, daß Trump etwas ungesetzliches tat. Wunschdenken zählt hier nicht.
"Oder wollen sie diejenigen sein, die sich von der Basis her erneuern und dem Irrsinn Trumps vernünftige und funktionierende Ideen entgegensetzen?"
Und genau hier ist das Problem der Demokraten. Niemand verkörpert es besser als "Red Cortez" aka "A.nother O.verhyped C.hild": ihr "Green New Deal" wurde kürzlich im Senat abgeschmettert; nicht ein (!!) Senator, selbst die demokratischen, dir ihr vorher ihre Unterstützung versicherten stimmten dafür.
Will sagen: die Ideen des linken Parteiflügels der Demokraten sind so radikal, daß sie einfach, selbst innerhalb der demokratischen Partei, nicht konsensfähig sind. So ist es unmöglich ein Programm zu entwickeln, mit dem man Trump 2020 ernsthaft herausfordern könnte. Das weiß auch der DNC, also werden sie weiterhin "Aktion impeach Trump" verfolgen; zum scheitern verurteilt, aber eine andere Chance haben sie nicht.
Es zeichnet das Vollbild einer innerparteilichen Tragik der Vergeblichkeit bei den Demokraten ab, wenn der jetzt erneut unabhängig antretende Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bernie Sanders in seinem Buch "Unsere Revolution" 2016, S. 91 darauf verweist, 2010 erlaubt Supreme Court per Citizens United Urteil, bei Zustimmung von Teilen demokratischer Senatoren, Kongressabgeordneten, damalige Außenministerin Hillary Clinton für ihre Wall Street Nähe bekannt, Deregulierung von Wahlkampfspenden (independent expenditures) in unbegrenzter Höhe, d. h. Themen, Positionen bestimmter Kandidaten dürfen ohne transparent namentlichen Bezug durch privat finanzierte Wahlkampagnen gesponsert werden.
Bis heute mahnen Sanders und Mitstreiter vergeblich an, Oligarchie System in USA zu überwinden (S. 89), den in der Bill Clinton US Präsidentschaft Ära 1992-2000 exekutierten Glass -Steagall Act (S. 266 f), Abschaffung des Verbots 1932 Privatkundengeschäft, Investmentbanking unter dem Dach einer Universalbank zu vereinigen, mit Verweis auf unselige Erfahrungen kreditfinanzierten Aktienhandel Blasenwirtschafts Crash Wall Street 1929, zu suspendieren, die Privatisierung von Haftanstalten, Internierungslagern unter dem Dach des Heimatschutzministeriums, gegenwärtig ausgelegt für 800 000 Personen zu beenden, eine echte Strafrechtsreform auf die politische Agenda zu setzen, damit die Wahrnehmung des Rechtsweges durch alle Instanzen für Bürger nicht eine Frage des Geldes bleibt (S. 357).
@Joachim Petrick "....wenn der jetzt erneut unabhängig antretende Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bernie Sanders....."
Vorausgesetzt sie meinen mit unabhängig, unabhängig von Großspenden: dann haben sie recht. Sanders setzt, wie bereits 2016, auf Kleinspenden seiner Unterstützer und hat so bereits jetzt über 18 Mio Dollar Wahlkampfhilfe eingenommen. Alles legitim, da gibt es überhaupt nichts zu meckern. Nur: 2016 verwendete er Geld aus seiner Wahlkampagne um sich, buchstäblich, ein Haus am See zu kaufen. Die FEC hatte damals nichts zu beanstanden; dennoch die Frage: Sollte man so mit dem Geld seiner Unterstützer umgehen?
"...d. h. Themen, Positionen bestimmter Kandidaten dürfen ohne transparent namentlichen Bezug durch privat finanzierte Wahlkampagnen gesponsert werden."
Dieser Thema ist äußerst komplex; das Ergebnis aber nicht. Deswegen hier die Zusammenfassung: ein unglaubliches Eigentor.
Alles lief darauf hinaus, daß sich Politiker Gelder in unbegrenzter Höhe für ihren Wahlkampf spenden lassen können. Seien die Spender Privatpersonen, Firmen, Konzerne oder gar ausländische Regierungen.
Taten diese Akteure zwar schon immer; aber verschiedene Urteile des Supreme Courts sorgten dafür, daß sie es nicht mehr verschleiern mussten.
Dies taten sie folglich auch nicht mehr; und so wurde den Wählern bewusst, das die von ihnen gewählten Politiker nicht ihre Interessen sondern eher die Interessen von z.B. Exxon Mobil vertreten.
Dieses Bewusstsein macht den Erfolg von politischen Außenseitern wie Trump, Sanders und zuletzt Lightfoot überhaupt erst möglich. Dahingestellt ob gut oder schlecht; Fakt ist: "Big money can't win elections anymore."
"...Bernie Sanders in seinem Buch "Unsere Revolution"... "
Kenne das Buch nicht; aber allein der Titel ließ mich an dieses Bild denken:
3.bp.blogspot.com/...00/Che-sanders.jpg
:-)
Der Artikel ist offenbar im Eindruck der wenigen Tage seit dem Mueller-Bericht geschrieben. So kurz nach einem mehrwöchigen Shutdown zu behaupten, Oppositionspolitik fände nicht statt, zeugt nicht von viel Überblick.
Das Problem der Demokraten ist, dass Trump mit seiner Politik nicht so baden geht, wie sie sich das wünschen würden, und dass die republikanische Partei ein noch viel schwächeres Bild abgibt udn daher auf Trump angewiesen ist. Deshalb bleibt ihr außer Kratzen und Beißen wenig übrig.
Daneben ist im Miomnet die Zeit, in der sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten zurückziehen und fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, seinen Hut in den Ring zu werfen, oder erst in vier Jahren. Trump ist eben NICHT die sturmreife Festung nach zwei Jahren Selbstvernichtung, die Viele erwartet hatten. Also muss Jeder, der ernste Ambitionen hegt mal Präsident zu werden, sich jetzt fragen, ob er - oder ein anderer Demokrat - ihn wirklich schlagen kann. Oder ob es nicht kleverer ist, in vier Jahren gegen den armen Irren anzutreten, der für die Republikaner die Scherben von dann sieben Jahren Trump aufsammeln soll.
Ich würde sagen alle Zeichen stehen auf Wiederwahl. Wenn sich vernunftbegabte Kandidaten wie Andrew Yang parteiintern mit Traumtänzerinnin wie Frau Ocasio-Cortez herumschlagen müssen kann das Trump nur nützen.
@Januß Inwiefern? Bedingungsloses Grundeinkommen ist ja nun auch nicht sehr realistisch. Abgesehen davon trifft AOC den Nerv junger Menschen vermutlich am Ende mehr als ein erfolgreicher Unternehmer.
@LesMankov Ein BGE ist nicht sehr realistisch, die Thematik betrifft aber viel mehr Menschen als das Randgruppen-Gefasel und der new green deal einer AOC. Ich betrachte das vor allem als politisches Signal sich wieder mehr um ökonomische Themen zu kümmern. Wichtig ist außerdem auch nicht nur was man tut, sondern auch was man unterlässt.
Der Unterschied ist das AOC nur diejenigen begeistert, die ohnehin die Demokraten gewählt hätten und die Wechsel-Wähler der Mitte, die in den USA quasi jede Wahl entscheiden, verprellt.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar US-Demokraten unter Trump: Von Opposition keine Spur
Die US-Demokraten müssen sich entscheiden: Wollen sie sich weiter an der Russland-Affäre abarbeiten oder nicht doch besser Politik machen.
Ein Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Julian Castro Foto: reuters
Sie können es einfach nicht lassen. Untersuchungen, Vorladungen, komplizierteste Verfahren zur Russland-Untersuchung und zu den Steuererklärungen des US-Präsidenten Donald Trump, bei denen kaum jemand mehr den Durchblick hat. Das hat alles mit dem politischen und gesellschaftlichen Umbau, den diese konservative US-Regierung derzeit vornimmt, absolut nichts zu tun. Aber es ist das Kernstück der Oppositionspolitik der Demokraten.
Bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl sind es noch fast 20 Monate, aber jetzt gerade ist der Moment, in dem die oppositionellen Demokrat*innen wichtige Weichen stellen. Als was wollen sie sich bis zum Wahltag präsentieren? Wollen sie die Partei sein, die noch immer öffentlich glaubt, durch russische Einmischung die letzte Wahl verloren zu haben, und ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzt, um sich daran abzuarbeiten? Oder wollen sie diejenigen sein, die sich von der Basis her erneuern und dem Irrsinn Trumps vernünftige und funktionierende Ideen entgegensetzen?
Derzeit bestimmt noch die parlamentarische Arbeit die Schlagzeilen, in einigen Monaten wird die demokratische Kandidatenkür alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die allerdings läuft auf eine Art, als sei nichts gewesen. Wieder bestimmen die Konfliktlinien zwischen Linken und Zentristen die Kandidatenauswahl. Und wieder könnte der demokratische Parteiapparat interessengeleitet und selbstgefällig an allen Realitäten vorbei agieren.
Donald Trump hat gute Chancen, 2020 wiedergewählt zu werden. Er hat spätestens seit den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr die Republikanische Partei fest im Griff, diktiert mit immer neuen Tweets und Präsidialdekreten die politische Agenda und sorgt durch permanente Wahlkampfauftritte und Twitter-Tiraden dafür, dass er den Kontakt zu seiner Basis nicht verliert. Die Demokraten in ihrem jetzigen Zustand haben dem wenig entgegenzusetzen.
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US-Wahl 2024
Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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