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Wie wäre es denn mit einer Neuauflage der Entnazifizierungskampagne - wie nach 1945? Vielleicht ist ja noch nicht alles verloren?
Ach Herr Speit, wie schön wenn Sie träumen! Glauben Sie wirklich, dass seitens Politiker klare Worte in Richtung der AfD kommen? Oder dass ein Schulsenator sich VOR die SchülerInnen stellt?
Sie haben recht, es würde etwas anderes sein, das ist wirklich zuviel erwartet. Klare Worte in Richtung einer möglichen Koalitionspartner nach dem nächsten Wahlen? Die Chance auf Machterhaltung will sich doch kein PolitikerIn und schon gar nicht eine Partei verbauen.
Und sich VOr die SchülerInnen stellen? Wo kommen wir dann hin? Dann würde der Senator ja den Prügel einfangen. Nein, der stellt sich besser HINTER die SchülerInnen, damit die die Schläge bekommen.
Nein, es ist an ALLE Demokraten, nicht nur in Hamburg, die Aufforderung ihr blutig erkämpftes Recht auf Wahlen wahrzunehmen und zu zeigen, dass AfD und Ähnlichem nicht erwünscht sind. Sitende Politiker werden da keine belastbare Aussagen machen.
SPD-Politiker*innen sind gegen Werkschließungen bei Volkswagen. Dafür sind Ideen wie der Industriestrompreis und neue E-Auto-Prämien im Gespräch.
Kommentar AfDler in Hamburger Schule: Ein Beispiel – kein Experte
Alexander Wolf beklagt den „NS-Schuldkomplex“ und ist Alter Herr einer rechtsextremen Burschenschaft. Er kann kein Gesprächspartner für Schüler*innen sein.
Wo Wolf herkommt: Pforte der Danubia-Burschenschaft in München Foto: dpa
Die Aussage der Hamburger Schulbehörde zur Einladung des AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf sind widersprüchlich. Im Rahmen eines EU-Projektes trat er an einem Gymnasium auf. Der „Welt“ sagte Behördensprecher Peter Albrecht: „Wir würden niemals Vertreter einer Partei als Redner vermitteln.“ Der taz sagte er hingegen: „Jede Schule hat selbstverständlich die Möglichkeit, eine von uns koordinierte Person auch abzulehnen.“ Nicht vermittelt, aber koordiniert? Hier geht es nicht um Wortklauberei. Hier geht es um die Frage, ob extrem Rechte für die Behörde akzeptable Gäste für Schulveranstaltungen sind.
Wolf beklagt den „NS-Schuldkomplex“ und ist ein Alter Herr einer rechtsextremen Burschenschaft. Für die Projektthemen „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit“ in der EU oder „Extremismus und dessen Prävention“ kann Wolf kein geeigneter Gesprächspartner sein, sondern nur als Beispiel dienen. Zwar ist er auch Vorsitzender des Europa-Ausschusses der Bürgerschaft. Doch seine Partei will diese EU scheitern lassen.
Gegenüber der taz lässt die Behörde unbeantwortet, inwieweit sie die rechten Verstrickungen von Wolf beim „Koordinieren“ berücksichtigt hat. Stattdessen verweist sie auf die Schulklasse, die sich per Abstimmung für das Gespräch entschieden habe. Das klingt nach Demokratie, riecht aber mehr nach einem Stehlen aus der Verantwortung. Indirekt gibt die Behörde damit zu, Wolf empfohlen zu haben.
Die Schulbehörde muss dringend ihren Umgang mit der AfD klären. Das zeigt auch die Ad-hoc-Aktion nach einer Anfrage der AfD vor wenigen Tagen. Die Behörde ließ Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen, die zu einem Schulprojekt gehörten. Das hat nicht bloß bei Kollegium und Schülerschaft Fragen hinterlassen, inwieweit die Behörde sie vor Angriffen der AfD schützt. Bisher hat sich Bildungssenator Ties Rabe (SPD) nicht vor die Angegriffenen gestellt. Heute ist das AfD-Petzportal Thema in der Bürgerschaft. Hoffentlich kommen dann klare Worte vom rot-grünen Senat. Und Taten.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
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