: Freiwilliger Plastikkampf
Umweltministerin Svenja Schulze will überflüssige Verpackungen verhindern – aber ohne verbindliche Vorgaben für die Industrie. Das stößt auf Kritik
Von Malte Kreutzfeldt
Nach einem „runden Tisch“ mit VertreterInnen von Handel, Industrie und Umweltverbänden hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, bis zum Herbst „konkrete Vereinbarungen“ zur Reduzierung von Plastikverpackungen vorzulegen. Dabei soll es sich allerdings ausschließlich um freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie handeln. Gesetzliche Vorgaben sind nicht vorgesehen, sagte die Ministerin. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diese Weise mehr erreichen als über Verbote.“ Zudem seien auf freiwilliger Basis schnellere Ergebnisse zu erwarten. Bei der Reduktion von Plastiktüten, die in Deutschland ebenfalls auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung umgesetzt wird, habe man gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Nur wenn auf freiwilliger Basis nicht genug erreicht werde, würden auch „andere Möglichkeiten“ genutzt.
Die geplanten Vereinbarungen sollen zum einen Plastikverpackungen von Obst und Gemüse reduzieren. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Gurken in Folien eingeschweißt und Obst und Gemüse in Kunststoffschalen abgepackt sind“, erklärte Schulze. Alternativen seien wiederverwendbare Verpackungen für Käse und Wurst oder Mehrwegnetze für Obst und Gemüse. Sie erwarte, dass die Händler diese „flächendeckend einsetzen“, sagte die Ministerin.
Zum anderen sollen die Hersteller schon vor dem EU-weiten Verbot von Besteck, Trinkhalmen und anderen Einwegprodukten aus Plastik, das ab 2021 geplant ist, auf solche Produkte verzichten. Für ihre Eigenmarken hätten die Unternehmen das bereits zugesagt, berichtete Schulze.
Dem Umweltverband BUND geht diese Ankündigung nicht weit genug. Gesetzliche Regelungen seien „unverzichtbar“, sagte Abfallexperte Rolf Buschmann. „Rein freiwillige Absichtserklärungen reichen nicht aus.“ Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übte Kritik. „Deutschland ist beim Vermeiden von Verpackungsmüll Schlusslicht in Europa“, erklärte er. „Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Umweltministerin mit den Verursachern nette Gesprächsrunden organisiert.“ Um den Verpackungsmüll bis 2030 zu halbieren, seien „konkrete, bindende Regeln“ erforderlich.
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