: Prävention und Differenzierung
Der Verfassungsschutz stellt eine neue Broschüre über Islamismus vor
Es ist nicht die erste Informationsbroschüre, die der Berliner Verfassungsschutz zum Thema Islamismus veröffentlicht – aber die erste unter dem rot-rot-grünen Senat und dem neuen Behördenleiter Michael Fischer. Sein Hauptaugenmerk werde auf der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus liegen, hatte der 46-Jährige im November bei seiner Amtseinführung angekündigt.
Die Broschüre ist Anfang des Jahres in einer Auflage von 8.000 Exemplaren erschienen. Sie sei an ein universelles Publikum gerichtet, sagte Fischer, der das Heft am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte: Das könnten Zehntklässler, aber auch Fachleute sein. Es gehe vor allem um Prävention. Beschrieben und eingeordnet werden auf 78 Seiten die zentralen islamistischen Strömungen und Gruppierungen in Deutschland. Nach wie vor fokussierten sich Gruppen und Einzeltäter auf Europa als Aktionsraum, so Fischer. Für Deutschland bestehe eine anhaltend hohe Gefahr für islamistische Straftaten.
0,9 Prozent der Muslime in Deutschland
Die Broschüre sei aber auch ein Beitrag zur Differenzierung. Immer wieder werde versucht, Muslime in Deutschland pauschal in die Nähe von Extremismus und Gewalt zu rücken. Das extremistische Potenzial in Deutschland werde auf 26.000 Menschen geschätzt, sagte Fischer: 0,9 Prozent der 4,3 Millionen der hiesigen Muslime. Über 99 Prozent achteten also die hiesige Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Die Koalitionsfraktionen und auch die CDU bezeichneten die Broschüre als gute Grundlage. Die AfD dagegen sieht darin Probleme kleingeredet. Ihm sei bewusst, dass die Broschüre anders ausgefallen wäre, wenn die AfD sie verfasst hätte, konterte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) das trocken. (plu)
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