Ein halbes Jahr „Ankerzentren“ in Bayern: Sechs Betten, sechs Spinde, ein Tisch
Seit sechs Monaten müssen Geflüchtete in Bayern in sogenannten Ankerzentren leben. Parteien und Vereine üben heftige Kritik an den Zuständen.
Weitere kommen, weil sie Behördenschreiben nicht verstehen oder fragen, worauf sie bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration (Bamf) achten müssen. Der Bus im oberbayerischen Fürstenfeldbruck bei der Zweigstelle des Ankerzentrums Manching ist Hilfestelle bei vielen Anliegen. Rein dürfen die Helfer nicht. „Wir gehören ja zur Antiabschiebeindustrie“, sagt die Mitarbeiterin Regina Schuster.
Seit rund sechs Monaten gibt es in Bayern die Ankerzentren, im August 2018 wurden sie eingerichtet. Alle neu ankommenden Flüchtlinge werden dort untergebracht, bis entschieden ist, ob sie bleiben dürfen oder gehen müssen. Das ist ein Kernpunkt des „Masterplans Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Jeder der sieben Regierungsbezirke des Freistaats hat ein Ankerzentrum, es gibt weitere 23 Dependancen. Bundesweit sind die Zentren eine Besonderheit, es gibt nur noch eines im Saarland und eines in Sachsen. Die übrigen Länder haben kein Interesse an diesem Modell.
In Fürstenfeldbruck führt am Vormittag die Regierung von Oberbayern Journalisten durch die Anlage, die einst ein Bundeswehrstandort war. Besucht wird die Berufsschulklasse mit fünf Schülern, Mohammed sagt: „Ich komme aus Afghanistan, ich bin 19 Jahre alt. Ich habe eine Schwester und eine Mutter, wir leben hier im Camp.“ Gezeigt wird das leere Zimmer 133: sechs Betten, sechs schmale Spinde, ein Tisch in der Mitte mit sechs Stühlen. Bei der Caritas-Sozialberatung auf dem Gelände stehen manchmal 50 Leute an, sagt die Leiterin Monika Grzesik: „Die Frauen sind oft Opfer von Menschenhandel.“ Oft seien die Flüchtlinge „sehr unruhig“.
Die Idee der Ankerzentren: Durch die Konzentration aller relevanten Behörden auf einen Standort sollen die Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Dort sind etwa Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingerichtet, Rückführungsberatung und Verwaltungsgerichte. „Alle Akteure sollen ohne großen Zeitverlust Hand in Hand arbeiten“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Heftige Kritik aus Politik und Gesellschaft
Flüchtlingsverbände und die Grünen im Freistaat stellen sich massiv gegen diese Flüchtlingsunterbringung. Als „Lager“ kritisiert sie etwa der Bayerische Flüchtlingsrat und spricht von „menschenunwürdigen Lebensbedingungen“. Denn die Flüchtlinge müssen dort wohnen, sie können keine Arbeit aufnehmen. Im jeweiligen Landkreis können sie sich frei bewegen, Besuch dürfen sie aber nicht in den Zentren empfangen. Im Jahr 2018 kam es in Fürstenfeldbruck zu 38 Abschiebungen, berichtet Monika Goriß von der Ausländerbehörde auf Nachfrage. Aber: „Wir versuchen es fast jeden Tag.“ In den meisten Fällen sind die Flüchtlinge nicht zu finden, fast nur jeder Zehnte wird dann tatsächlich abgeschoben.
Bisher gibt es keine Ergebnisse, dass sich die Verfahren verkürzen. „Das beschleunigt nichts“, meint der Flüchtlingsrat. Bundesweit verlaufen die Asylverfahren mittlerweile etwas schneller. Im dritten Quartal 2018 dauerten sie laut Bundesinnenministerium im Durchschnitt 6,1 Monate, im ersten Quartal waren es noch 9,2. Über die Daten teilt das Innenministerium auf Anfrage der taz mit: „Für einen direkten Laufzeiten-Vergleich vor und nach Umwandlung in Anker-Einrichtungen ist es noch zu früh.“
Andere Auffälligkeiten gibt es aber durchaus, wie die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zeigt. Demnach erhalten Flüchtlinge in einigen bayerischen Ankerzentren deutlich seltener einen Aufenthaltsstatus als anderswo. Afghanen etwa gelingt dies in Zirndorf nur zu 31,8 Prozent, im Bundesschnitt sind es 52,1 Prozent.
Besonders die Behandlung von Kindern, Säuglingen und Frauen sei „in dieser Form unmenschlich“, kritisiert der Münchner Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit. Kinder würden das Catering-Essen häufig nicht vertragen, eigene Mahlzeiten dürfen sich die Flüchtlinge nicht zubereiten. Meist bekämen Kinder in den Unterkünften nur „rudimentären Deutschunterricht“, beklagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. Doch es gibt von Ort zu Ort auch Unterschiede, so können die Kinder in Regensburg und im fränkischen Zirndorf normale Schulen außerhalb der Unterkunft besuchen. Immerhin: In Fürstenfeldbruck werden nun zwei Teeküchen eingebaut, dort können Mütter dann Babynahrung zubereiten.
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