aufreger: Fünf-Sterne-Bewegung will Salvinis Immunität nicht aufheben
Der Prozess gegen Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung wird nicht stattfinden. Am Montag sprachen sich die Aktivisten der in Rom mit Salvinis Lega regierenden Fünf Sterne in einem Onlinevotum mit knapp 60 Prozent gegen die Aufhebung der Immunität des Ministers aus. Die Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich an dieses Votum halten.
Eigentlich hatte das Ministertribunal der sizilianischen Stadt Catania Salvini wegen schwerer Freiheitsberaubung anklagen wollen. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega habe sich, so die Justiz, dieses Verbrechens schuldig gemacht, da er im vergangenen August 177 Flüchtlingen tagelang den Landgang verweigerte.
Kaum hatte der Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega am 1. Juni 2018 sein Regierungsamt übernommen, hatte er die Politik der „geschlossenen Häfen“ verfügt, vor allem gegen die Rettungsschiffe der NGOs. Im jetzt vorliegenden Fall allerdings hatte sein Bannstrahl gar mit der „Diciotti“ ein Schiff der italienischen Küstenwache getroffen.
Auf Salvinis Weisung durfte die „Diciotti“, nachdem sie die Flüchtlinge an Bord genommen hatte, fünf Tage lang keinen italienischen Hafen anlaufen. Schließlich gab es die Erlaubnis zur Einfahrt in den Hafen von Catania – nicht aber zum Landgang. Weitere fünf Tage mussten die Geretteten auf dem Schiff ausharren.
Für das Ministertribunal von Catania war dies ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, für das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) dagegen ein enormes Dilemma. Seit ihrer Gründung hatte die Bewegung immer die Position vertreten, Politiker dürften sich der Justiz nicht per Berufung auf ihre Immunität entziehen. Deshalb war es kaum denkbar, dass die Fünf Sterne zustimmen würden: Im Falle eigener Parlamentarier hatten sie ausnahmslos für die Aufhebung der Immunität gestimmt, wenn diese von der Justiz belangt wurden.
Doch ein Votum gegen Salvini hätte schnell zur Koalitionsfrage werden können. Daraufhin verschanzte sich Di Maio hinter der Tatsache, dass es diesmal nicht um die Abgeordneten-, sondern um die Ministerimmunität ging.
50.000 der auf der M5S-Plattform „Rousseau“ registrierten Aktivisten beteiligten sich an der Abstimmung und gaben Di Maio grünes Licht. Freuen aber darf sich alleine Salvini. Er verkündet auf allen TV-Kanälen, er habe seinerzeit die Flüchtlinge festhalten lassen, um „das Vaterland zu verteidigen“. Michael Braun, Rom
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