Vor dem Europäischen Polizeikongress: Das rechte Tabu
Nach dem Rechtsextremismus-Skandal in Hessen fordern einzelne Beamte Konsequenzen. Beim Polizeikongress in Berlin wird das aber nur Randthema sein.
Polizeiführer kommen, Staatssekretäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der BKA-Chef, der Präsident des Verfassungsschutzes, mehrere Länderinnenminister. Es wird um Grenzschutz gehen, um Cybercrime, um „Big Data bei der Polizei“. Ein Thema aber taucht nur am Rande auf: Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
Dabei ist es das Thema, das zuletzt die höchsten Wellen schlug. In Hessen wurden rechtsextreme Chatgruppen mehrerer Polizisten bekannt, im Frankfurter Revier wurden Privatdaten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen, die danach „NSU 2.0“-Drohschreiben mit Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhielt. Zuvor waren schon sächsische und bayerische Polizisten mit rechtsextremen Ausfällen aufgefallen.
Das Programm des Polizeikongresses sei zusammen mit den Behörden entstanden, heißt es vom Veranstalter, der Zeitschrift Behörden Spiegel. Entschieden worden sei nach Relevanz und aktuellen Fachfragen. Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei gehört offenbar nicht dazu.
Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender von PolizeiGrün
Aber es gibt Stimmen in der Polizei, die mehr fordern. „Spätestens nach den Vorgängen in Hessen müssen sich Polizisten jetzt endlich offensiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus aussprechen“, fordert der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender von PolizeiGrün, einem Verband kritischer Polizisten.
Es brauche „einen Aufstand der Anständigen in den eigenen Reihen“. Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic, ebenfalls Polizistin, spricht von einem „massiven Handlungsbedarf“ nach den jüngsten rechtsextremen Vorfällen. Nur: PolizeiGrün ist ein Nischenverein in der Polizei, die Mitgliederzahl liegt im oberen zweistelligen Bereich. Und Mihalic spricht derzeit vor allem für ihre Partei, weniger als Polizeibeamtin. Von einem Aufstand in der Polizei ist also wenig zu sehen.
Bundesinnenminister Seehofer schweigt
Und auch der oberste Aufseher, CSU-Innenminister Seehofer, gibt sich bei dem Thema sehr wortkarg. Polizisten müssten „zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er nach Bekanntwerden der Vorgänge in Hessen. Daran dürfe es „nicht den geringsten Zweifel geben“. Seitdem schweigt Seehofer zu dem Thema. Dabei ist Hessen kein Einzelfall. Erst am Mittwoch berichtete Bundespolizeichef Dieter Romann hinter verschlossenen Türen des Innenausschusses im Bundestags über 27 rechtsextreme Verdachtsfälle auch in der Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren, dazu 22 rassistische Vorfälle.
Und eine taz-Länderumfrage ergab: Allein im vergangenen Jahr gab es 32 rechtsextreme Verdachtsfälle. In Baden-Württemberg waren es 7, 4 in Sachsen-Anhalt, je 3 in Niedersachsen und Bayern, je 2 in Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein – und dazu 9 aus Hessen. Anderswo bleibt die Lage im Nebel: Rechtsextreme Delikte von Polizisten würden statistisch nicht erfasst, heißt es aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Zahlen könne man deshalb nicht liefern.
Dabei herrscht Einigkeit in der Polizei, dass Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nichts zu suchen hat. Entsprechend wurden die jüngsten Vorfälle in Hessen verurteilt. Solches Verhalten werde „in keinster Weise toleriert“, sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, in dessen Revier sich die rechtsextreme Chatgruppe organisiert hatte und die Daten für das Drohschreiben an die Anwältin Başay-Yıldız abgerufen wurde. Bestätigten sich die Vorwürfe, müssten die Beamten ihren Dienst quittieren, so Bereswill.
Auch Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Polizei (GDP), nennt die Vorgänge in Hessen „völlig inakzeptabel“. „Diese Leute gehören nicht in die Polizei.“ Reichen diese Worte? Oliver von Dobrowolski, der PolizeiGrün-Chef, hat Zweifel. „Ich vermisse, dass jetzt ein Ruck durch den Polizeiapparat geht.“ Die Vorwürfe aus Hessen seien „so ungeheuerlich, ein Worst Case nach dem NSU, als es hieß, ab jetzt seien die Sicherheitsbehörden sensibel bei den Themen Rechtsextremismus und Rassismus“, klagt von Dobrowolski. „Aber den nötigen Aufstand jetzt, den sehe ich nicht.“
Große Empörung, kaum Taten
GDP-Chef Malchow widerspricht. „Alle in der Polizei sind über die Vorgänge in Hessen empört. Und es gibt auch keinen Zweifel, dass es harte Strafen geben muss, wenn sich das bestätigt.“ Tatsächlich ist aber längst nicht klar, dass es so kommt. In Hessen ermitteln noch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft. Am Ende wird genau nachgewiesen werden müssen: Welche Chatnachrichten sind tatsächlich strafrechtlich relevant? Wer schrieb was? Wer las nur mit? Dass alle neun Beamten tatsächlich aus dem Dienst entfernt werden, ist nicht sicher.
Die Frage ist ohnehin: Reichen die strafrechtlichen Konsequenzen? Oder muss sich die Polizei auch strukturell anders aufstellen, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden? In dem Punkt ist man in der Polizei deutlich zurückhaltender – auch GDP-Chef Malchow, dessen Gewerkschaft zu den liberaleren gehört. 260.000 Polizeibeamte gebe es in Deutschland, erklärt Malchow. Die Vorwürfe jetzt beträfen davon „wenige Einzelfälle“. „Der überwiegende Teil der Polizisten denkt nicht so. Es ist absurd, von einer Vielzahl an rechtsextremen Zellen in den Dienststellen auszugehen.“
Malchow sieht Polizeibeamte auch nicht als besonders anfällig für rechtsextremes Gedankengut – im Gegenteil. „Polizisten schwören einen Diensteid auf die Verfassung, sie werden in der Ausbildung und bei der inneren Führung immer wieder an diese besondere Rolle erinnert. Sie sind deshalb sogar immuner gegen extremistisches Verhalten.“ PolizeiGrün-Chef Oliver von Dobrowolski hält das für „Unsinn“. Natürlich ziehe die Polizei eher eine rechte Klientel an, die sich für Uniform, Waffen und Machtausübung begeistere.
„Die These, dass es nur wenige Einzelfälle von Rechtsextremen in der Polizei gibt, ist ein Witz. Da erlebe ich anderes.“ Auch der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht das so. „Das sind keine Einzelfälle.“ Es gebe in der Polizei keinen strukturellen, durchgängigen Rechtsextremismus, so der Professor. Aber sie ziehe tatsächlich eher wertkonservative Menschen an. „Und es gibt dort einige Milieus und Kleingruppen, die anfällig für rechtes Gedankengut sind.“
Ombudsstelle soll eingerichtet werden
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) machte dazu nun einen Aufschlag. Als Konsequenz aus den jüngsten Vorfällen im Land soll eine Studie in der hessischen Polizei Handlungsempfehlungen für Führungskräfte erarbeiten. Es soll in Fortbildungen investiert werden. Berichtspflichten zu extremistischen Vorfällen würden ausgeweitet: Bereits „niedrigschwellige“ Meldungen sollen nun direkt ans Landespolizeipräsidium gehen.
Zudem soll eine unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden von Polizisten und Bürgern geschaffen werden. Polizeiforscher Behr lobt das Vorgehen: „Beuths Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Zentral aber wird sein, wie genau das alles ausgestaltet wird.“ Wer etwa dürfe die Polizeistudie durchführen und wie unabhängig? Welche Kompetenzen bekomme die Ombudsstelle? Nicht nur in Hessen gibt es Probleme – wie die taz-Länderumfrage zeigt.
Verdachtsfälle betreffen Polizisten, denen rechtsextreme Beleidigungen vorgeworfen werden, die unter Reichsbürgerverdacht stehen, um Polizeischüler, die mit verfassungsfeindlichen Symbolen auffielen, oder auch um extremistische Äußerungen von zwei Ruhestandsbeamten. In Bayern etwa sollen zwei Bundespolizisten betrunken den Hitlergruß gezeigt haben, in Sachsen trugen sich zwei Beamte mit dem Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt in eine Dienstliste ein. Und in Mecklenburg-Vorpommern wird gegen einen Polizisten ermittelt, weil er im Falle eines „Umsturzes“ Gewalttaten geplant haben soll.
Für Polizeiforscher Behr ist das „nur die Spitze des Eisbergs“. „Es ist ziemlich sicher, dass in der Polizei weit mehr rechtsextreme Haltungen bestehen, die nicht öffentlich werden.“ Das Problem ist nur: In einigen Bundesländern werden rechtsextreme Vorfälle von Polizisten gar nicht genau erfasst. Auch das zeigt die taz-Umfrage. Selbst das Bundesinnenministerium hat hier offenbar keine Zahlen – dies sei „Zuständigkeit der Länder“, heißt es dort.
Grüne fordern Bund-Länder-Statistik
Die grüne Polizistin Irene Mihalic fordert deshalb nun, dass die Innenministerkonferenz eine Bund-Länder-Statistik über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei einrichtet. „Wir müssen endlich diese analytischen Defizite überwinden.“ Grüne, Linke und FDP fordern unabhängige Polizeibeauftragte oder Vertrauensstellen in Bund und Ländern, an die sich auch Polizisten wenden können.
„Es ist wichtig, dass Polizeibeamte die Möglichkeit einer Meldung außerhalb der polizeilichen Hierarchien haben“, betont Mihalic. „So ist auch eine unabhängige Überprüfung gewährleistet.“
Die Idee eines Polizeibeauftragten findet in der Polizei selbst indes wenig Anklang. „Es gibt bereits heute ein Vielzahl an Ansprechpartner für Polizeibeamte, wenn Probleme auftreten“, weist GDP-Chef Malchow die Forderung zurück. Wichtiger sei, die politische Bildung in der Aus- und Fortbildung der Polizei zu stärken – und eine generelle Sensibilität unter den Kollegen zu schaffen, gerade bei denen, die in „Problembereichen“ wie in sozialen Brennpunkten arbeiteten. „Damit schon bei ersten Auffälligkeiten Kollegen zur Seite genommen und gefragt werden: Sag mal, wie redest du eigentlich?“
Neue Strukturen könnten Vertrauen schaffen
Hier aber sieht Forscher Behr Probleme. In der Polizei herrsche bis heute ein „Code of Silence“, eine Art Korpsgeist, bei dem Beamte im Zweifel schwiegen und ihre Kollegen nicht verpfiffen. „Das werden auch Fortbildungen nicht durchbrechen können“, so Behr. „Deshalb braucht es tatsächlich externe Beschwerdestellen.“ Auch PolizeiGrün-Chef von Dobrowolski plädiert dafür: In der Polizei selbst würden „Probleme tendenziell runtergekocht statt transparent aufgeklärt“.
In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gibt es bereits Polizeibeauftragte. Auch in NRW wurde gerade einer eingerichtet, Berlin soll bald einen bekommen und Hessen nun eine Ombudsstelle. Andere Länder aber halten von der Idee wenig. Auch Seehofers Bundesinnenministerium hat hier eine klare Position: Auf Bundesebene werde „derzeit kein Bedarf zur Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten gesehen“. Fragen an das Ministerium nach anderen Konsequenzen aus den rechtsextremen Verdachtsfällen in Hessen blieben unbeantwortet.
Oliver von Dobrowolski schüttelt darüber den Kopf. „Es darf nicht wieder bei Beschwichtigungen bleiben“, erklärt der Polizist. „Nur wenn man jetzt auch strukturell etwas ändert, werden wir der Probleme Herr – und können so überhaupt Vertrauen zurückgewinnen.“
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