Senat will. Aber kann nicht

AktivistInnen der Seebrücke fordern in einem offenen Brief an Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), mehr Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben, um aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen

Von Stefan Simon

Grundsätzlich positiv, praktisch nicht handlungsfähig: so zeigt sich der Senat gegenüber einer Initiative der Seebrücke, zehn Geflüchtete in Bremen aufzunehmen. Man habe das Bundesinnenministerium (BMI) gebeten, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten und warte seit Anfang Januar auf eine Antwort, erklärt der Sprecher des Senats, André Städler. Der Verein Seenotbrücke hat in einem offenen Brief an Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gefordert, die angebotene Aufnahme von Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, tatsächlich umzusetzen.

In dem Brief heißt es, Bremen solle „kurzfristig prüfen, ob die Möglichkeit eines Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, besteht.“ Außerdem fordern die AktivistInnen die rot-grüne Koalition auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm einzuführen. Damit soll Geflüchteten die legale Einreise nach Deutschland und ein legaler Aufenthalt ermöglicht werden. Die Seebrücke-AktivistInnen erinnern zudem daran, dass sich Bremen und 35 weitere Kommunen grundsätzlich dazu bereit erklärt haben, gerettete Menschen aufzunehmen.

Bislang ist dieses Angebot weitgehend Theorie geblieben. Das liegt laut Seenotbrücke vor allem am BMI. Die Behörde reagiere schleppend auf die Angebote vieler deutscher Städte, Menschen, die von zivilen Seenotrettern gerettet wurden, bei sich aufzunehmen. „Das BMI blockiert diese Verhandlungen, indem es auf eine europäische Lösung drängt. Dabei ignoriert es die dezidierte Aufnahmebereitschaft der Kommunen und Länder“, heißt es im Schreiben der Seebrücke.

Wie sich diese Blockadehaltung praktisch zeigt, illustrieren die AktivistInnen mit einem Beispiel vom 28. Dezember letzten Jahres. Damals erklärte sich Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller dazu bereit, einige kurz vor Weihnachten Geretteten in der Stadt aufzunehmen. Bürgermeister Sieling bot das Gleiche für Bremen an, weitere Städte schlossen sich an. Dennoch konnten die Geflüchteten erst nach zwölf Tagen von Bord gehen. „Auf die Aufnahmebereitschaft der Kommunen ging das BMI zu keinem Zeitpunkt ein“, kritisiert die Bremer Seebrücke.