Die Politik von Johannes Kahrs: Herrscher über Hamburgs Mitte
Er ist Burschenschaftler und Kämpfer für die Homo-Ehe: Der unscheinbare SPD-Genosse Johannes Kahrs ist einer der mächtigsten Politiker Deutschlands.
24 Jahre später, inzwischen ist Kahrs zum einflussreichen Bundestagsabgeordneten und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD aufgestiegen, unternimmt er eine Busfahrt mit 145 Schülerinnen und Schülern nach Berlin. „Schlampe halt“, twittert er von dort zu einem Selfie, in dessen Hintergrund sich eine blonde Schülerin gedrängt hat. Später wird Kahrs versichern, die Bemerkung habe nicht der Schülerin, sondern dem Mitarbeiter gegolten, der das Selfie gemacht hatte.
Geschadet haben Kahrs beide Fälle nicht im Geringsten: Das Strafverfahren für seinen Anruf bei Dose im Jahr 1992 wurde gegen eine Geldstrafe von gerade mal 800 DM eingestellt – ein Erfolg auch seines damaligen Strafverteidigers Ole von Beust. Der Aufruf von 50 Hamburger SozialdemokratInnen im August 1992, er solle von allen politischen Ämtern zurücktreten, blieb ohne Folgen. Und auch der „Schlampen“-Shitstorm vom September 2016 verebbte bald.
Dennoch stehen diese Vorfälle für das zentrale Erfolgsgeheimnis des heute 55-jährigen Sozialdemokraten, der gern kleinkarierte Krawatten und in der unteren Gesichtshälfte einen blonden Fünftagebart trägt: Als es den Begriff noch gar nicht gab, war Social Media die Machete, mit der er sich den Weg durchs politische Unterholz seiner Partei in Hamburg und Berlin zur Macht und Sonne bahnte.
Mehr Tweets als Trump
Tatsächlich liegt Kahrs mit seinen 103.200 Tweets weit vor Trumps 40.400 (Stand: 31. Januar 2019). Er tobt durch Instagram und Facebook, folgt selbst 4.100 Zwitscherern, der Egomane Trump nur 45. Bei den Followern aber sind Kahrs 20.500 nur ein müder Abklatsch der 57,9 Millionen des großen Donald.
Den Oberst der Reserve mit guten Kontakten zur Rüstungsindustrie dürfte das nicht stören. Er gehört zur der eigentümlichen Spezies Hamburger Sozialdemokraten, die nicht nach öffentlichen Ämtern im Vordergrund drängen, ihre Macht stattdessen in relativer Stille exekutieren und genießen.
Kahrs Erfolgsgeheimnis sind soziale Netzwerke aus persönlichen Kontakten und Abhängigkeiten. Er beherrscht die Klaviatur der Hinterzimmer ebenso wie die der Kaffeefahrten mit Senioren zum Reichstag nach Berlin, er fühlt sich beim Treffen mit deutschen Burschenschaftlern genauso wohl wie beim Verteilen von Kulturgeschenken, so etwa, als er im Bund 130 Millionen Euro für den Bau eines Deutschen Hafenmuseums in Hamburg locker machte.
Wo die Kahrsianer wohnen
Der Clan der Kahrsianer hat sein Epizentrum im Hamburger SPD-Bezirk Mitte, den Genosse Johannes seit Jahrzehnten kontrolliert. Sein Aufstieg begann in den 1990ern unter den Fittichen des strammen Hamburger SPD-Rechtsauslegers Eugen Wagner. Der Bausenator und Kreisfürst von Mitte sah in Kahrs schon früh seinen würdigen Nachfolger und verschaffte ihm einen gut dotierten Job beim städtischen Wohnungsbauunternehmen Saga.
Wagner, den der frühere SPD-Bürgermeister Henning Voscherau einst gegenüber der taz als „unsere Waffe gegen DVU und Republikaner“ bezeichnete, verfügte nicht nur über Dossiers mit schmutzigem Material über seine wichtigsten politischen Freunde und Feinde, er bediente auch wie seine großen Vorbilder Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl das Klientel‑System der bundesdeutschen Parteiendemokratie mit hoher Professionalität.
Kahrs hat dieses System als „System Johannes Kahrs“ (FAZ) perfektioniert und modernisiert. Um es besser zu verstehen, hilft ein Blick auf seine Widersprüchlichkeit und Vielschichtigkeit: Während er Merkel vorwirft, die AfD hochgebracht zu haben, und in der Einwanderungspolitik einen wirtschaftsfeindlichen und reaktionären Kurs verfolgt, hat er als Schwuso-Chef und heute als Beauftragter der SPD für Schwule und Lesben einen wichtigen politischen Beitrag zur Gleichberechtigung geleistet. Im September 2018 heiratete er seinen Lebensgefährten Christoph Rohde in einem Festgottesdienst der Hamburger Hauptkirche St. Katharinen. Trauzeuge war, wie sollte es anders sein, ein Gefolgsmann: Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte.
Wutrede gegen die AfD
Ähnlich widersprüchlich ist sein politischer Kampf für und gegen rechts: Als er am 13. September 2018 im Deutschen Bundestag die AfD in einer Wutrede wüst beschimpfte, verließ die AfD‑Fraktion den Plenarsaal. Andererseits hatte der bekennende Burschenschaftler des evangelischen Wingolfbundes kein Problem, im November 2015 vor dem von rechtsradikalen Gruppierungen durchsetzten „Festkommers“ aller Hamburger Burschenschaften die Festrede zu halten. Sein Thema: „Zuwanderung – Deutschlands Grenze erreicht?“ Der Festkommers anno 2015 war dem „Eisernen Kanzler“ Otto von Bismarck geweiht, der mit seinen berüchtigten Sozialistengesetzen Kahrs’ politische Vorfahren verfolgte.
Ob er im politischen Beirat der Rockwool-Beteiligungs GmbH sitzt – Rockwool ist der weltweit größte Hersteller von Steinwolle und damit ein wichtiger Player beim Geschäft mit der Wärmedämmung – oder mit treusorgendem Augenaufschlag verbal für den deutschen Rentner in die Bütt steigt: Eine einheitliche, konsistente politische Agenda ist bei Johannes Kahrs nicht zu erkennen. Er steht für ein seltsames Gebräu aus althergebrachter sozialdemokratischer Kleine-Leute-Romantik, Schwulen-und-Lesben-Vorkämpfertum, plattem Wirtschafts- und Rüstungslobbyismus, garniert mit Frauen-, Merkel- und Intellektuellen-Feindlichkeit.
Der entscheidende Durchbruch gelang Kahrs im Februar 1998 bei der Kandidatenaufstellung für den Hamburger Bundestagswahlkreis 12, und wie ihm das gelang, ist auch lehrreich: Nicht zuletzt durch einen vorherigen Masseneintritt neuer Mitglieder zwang er den renommierten SPD-Intellektuellen und Bundestagsabgeordneten Freimut Duve, der diesen Wahlkreis 18 Jahre lang vertreten hatte, zum Rückzug. Kahrs hatte mit Hilfe der Neueintritte die Mehrheit der Wahlkreisdelegierten zu seinen Gunsten verändert.
Fundament seiner Macht
Gipfel der Vorwürfe von Kahrs an den bisherigen Abgeordneten: Duve hätte keine Nähe zu seinen Genossen im Wahlkreis, er würde auf Parteiveranstaltungen „Ortsvereinsvorsitzende nicht erkennen“. Die Nominierung zum sicheren SPD-Wahlkreismandat Hamburg-Mitte erreichte Kahrs im ersten Wahlgang.
Mit der Eroberung des Bundestagsmandats im selben Jahr, der Übernahme der Position des Kreisvorsitzenden der SPD in Hamburg-Mitte im Jahr 2002 sowie dem Aufstieg zu einem der drei Sprecher des „Seeheimer Kreises“ im Jahr 2004 hatte Kahrs das Fundament seiner Macht zementiert. Er krönte seine Position 2014 mit der Übernahme des Postens des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag.
Seine politische Agenda ist dabei ebenso klar wie nichtssagend: Wenn rechte Sozialdemokraten regieren, ist das gut. Für mich. Für meine Partei. Für die Schwulen. Und für Deutschland. Und linke Sozialdemokraten gehören bekämpft.
Auch wenn die Positionen, die Kahrs bekleidet, eher nach biederem Mittelmaß klingen als nach „einem der mächtigsten Strippenzieher der deutschen Politik“ oder nach einem „House of Kahrs“, wie die Zeit 2015 titelte: Kahrs ist mächtig. Gerade die äußere Unscheinbarkeit seiner offiziellen Funktionen verschafft ihm maximalen Einfluss – in der Hamburger Politik, in der SPD und bei der Ausgabenpolitik des Bundes. Ob er konservative Eckpfeiler der SPD in der Flüchtlingspolitik zementiert oder sich in die kleinsten Entscheidungen der Hamburger Bezirkspolitik einmischt – seine Wirkungsmacht ist kaum zu unterschätzen.
Den Gefolgsmann durchgesetzt
Zuletzt zeigte sich das vor einem Jahr. Nach der Umbildung des Hamburger Senats, ausgelöst durch den Aufstieg von Bürgermeister Olaf Scholz zum Vizekanzler und Bundesfinanzminister, setzte Kahrs seinen Gefolgsmann Dirk Kienscherf als neuen SPD-Fraktionvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft durch – gegen Scholz’ Favoriten, den Parteilinken Milan Pein.
Damit nahm Kahrs späte Rache: Als die am Boden liegende Hamburger SPD 2009 Olaf Scholz als Retter rief, wollte Kahrs seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Scholz aber verlangte intern seine einstimmige Nominierung zum Parteichef: Kahrs musste klein beigeben, denn schon eine einzige Nein-Stimme hätte die damalige Krise der Hamburger SPD verschärft – und alle in der Partei hätten gewusst, wessen Schuld das gewesen wäre.
Dennoch beginnt Kahrs’ Stern zu sinken. Schon sein Trauzeuge Falko Droßmann steht als moderner, ergebnisorientierter und furchtloser Bezirksamtsleiter für ein ganz anderes Politikmodell. Zwar wird in Hamburg bei seltsamen politischen Entscheidungen noch immer mit gesenkter Stimme nicht nur von Sozis geflüstert: „Kahrs?!“, zwar werden etwa die Flüchtlings-, Rüstungs- und Baupolitik oder die SPD-Politik von ihm maßgeblich begleitet, zwar ist es unverändert gefährlich, sich Kahrs zum politischen Feind zu machen: Doch der größte Feind des Königs der Hintenrumbänkler ist er selbst.
Totengräber der SPD
Politiker wie Kahrs sind die Totengräber der guten alten Tante SPD. Sie stehen für gewachsene Politikverdrossenheit, für die fehlende Antwort auf die Frage, wofür man die SPD noch braucht, und für den Aufstieg der AfD. Das „System Kahrs“, bei dem es nur noch um Macht und Posten geht, ist hochgefährlich für die Demokratie in Deutschland und ganz besonders für seine eigene Partei.
Denn es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass bei der Bezirkswahl im Mai 2019 in Hamburg-Mitte die Grünen die SPD überholen und dass am 23. Februar 2020 in Hamburg die Grüne Katharina Fegebank zur Ersten Bürgermeisterin gewählt wird.
Ob dann im 112.211. Tweet wieder das Wort „Schlampe“ fällt?
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autoritäre Auswüchse beim BSW
Lenin lässt grüßen
Prozess zum Messerangriff in England
Schauriger Triumph für Rechte
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott
Tarifverhandlungen bei Volkswagen
VW macht weiterhin Gewinn
Rückgabe von Kulturgütern
Nofretete will zurück nach Hause
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los