Treffen der Kohlekommission: Finale Sitzung zum Ausstieg
Während SchülerInnen auf der Straße das Ende der Kraftwerke fordern, läuft die entscheidende Sitzung der Kohlekommission – Ende offen.
Eine Delegation der SchülerInnen, die mit Bus und Bahn aus vielen verschiedenen Städten angereist waren, wurde auch von der Kommission empfangen und übergab dort einen Brief mit Forderungen. Unter ihnen war der 15-jährige Linus Steinmetz aus Göttingen. „Es ist ein Skandal, dass da keine Jugendlichen mit am Tisch sitzen, obwohl es doch um unsere Zukunft geht“, sagte er der taz. Und kündigte an: „Wenn die eine falsche Entscheidung treffen, sind wir bald wieder hier.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfing eine Delegation der SchülerInnen in seinem Büro und besuchte anschließend auch die Kundgebung. Reden durfte er dort aber nicht. „Machen Sie einfach Ihre Arbeit und schalten Sie die Kraftwerke ab!“, rief ihm ein Schülervertreter zu. Altmaier begrüßte die Aktivitäten. „Ich freue mich über jeden, der von seinen demokratischen Rechten gebrauch macht“, sagte er der taz. Beim Kohleausstieg seien aber Kompromisse nötig.
Auch die Gegenseite machte noch einmal mobil: Schon am frühen Morgen demonstrierten mehrere Hundert Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen einen schnellen Kohleausstieg.
Ob die Expertenkommission, die seit dem Sommer im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept für den Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel erarbeiten soll, bei ihrer Sitzung am Freitag tatsächlich wie geplant den Abschlussbericht verabschieden würde, war am Freitagnachmittag noch offen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete zwar, dass schon mehr als zwei Drittel des Textes abgestimmt seien. Noch immer offen war aber die entscheidende Streitfrage, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen. Hier lagen die Vorstellungen zuletzt noch weit auseinander. Möglicherweise wird vor der geplanten Übergabe des Berichts am 1. Februar noch weiter verhandelt.
Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis erneuerte vor der Sitzung die Forderungen seiner Gewerkschaft: Dazu gehörten „belastbare Antworten auf offenen Fragen nach der Sicherheit unserer Stromversorgung, nach bezahlbaren Energiepreisen, nach einem reißfesten Sicherheitsnetz für die Beschäftigten und nach einer Neuaufstellung der Reviere“. In der Kommission ist bereits Konsens, dass viel Geld in die Regionen und die betroffenen Unternehmen fließen soll.
Pessimistischer Klimaforscher
Trotzdem zeigte sich Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vor der Sitzung pessimistisch: „Ich mache mir enorme Sorgen, dass am Ende jeder und alles bedient wird, nur nicht die Vorsorge für die Zukunft getroffen wird“, sagte er der dpa. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte vor der Sitzung eine neue Analyse zur Zukunft des rheinischen Kohlereviers vor. Demnach können sowohl der umkämpfte Hambacher Wald als auch die vom Tagebau Garzweiler II bedrohten Dörfer erhalten bleiben, wenn die älteren Kraftwerke im Rheinland schnell stillgelegt werden.
Neue Umfragen zeigten derweil eine breite Unterstützung für einen schnellen Kohleausstieg: Laut ZDF-Politbarometer halten 73 Prozent der Befragten diesen für wichtig oder sehr wichtig. Im ARD-Deutschlandtrend unterstützten 59 Prozent eine entsprechende Forderung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Bilanz der Ampel-Regierung
Das war die Ampel
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Grün und gerecht?
Folgen des Ampel-Aus für die Miete
Leerstelle Mieterschutz