Demo für ökologische Landwirtschaft: Sie haben es immer noch satt

Am Samstag protestieren tausende Öko-Bauern bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin. Sie wollen die Agrar-Subventionspolitik der EU verändern.

Emsig am Protestieren: ein Foto vom „Wir haben es satt!“-Protestzug im Jahr 2013   Foto: dpa

Berlin taz | „Wegen der enormen Trockenheit im vergangenen Jahr sind unsere Ernten um 45 Prozent eingebrochen.“ Das sagte Bio-Bauer Lucas Lütke Schwienhorst am Montag in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am Samstag stattfindet.

Der 31-jährige Landwirt aus Brandenburg sieht sich als Betroffener des Klimawandels und hat deshalb zusammen mit anderen Bauernfamilien die Bundesregierung verklagt. Die Große Koalition wird nämlich trotz rechtsverbindlichem Beschluss nach eigener Einschätzung die Klimaziele 2020 verfehlen.

Auch deshalb wollen Schwienhorst und die Bewegung der industriellen Landwirtschaft die Gelder streichen. Seit 2011 geht das Bündnis jährlich zum Beginn der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ für eine ökologischere Landwirtschaft und bäuerliche Betriebe auf die Straße.

Das Netzwerk besteht aus Bäuer*innen und etwa 100 Organisationen, unter anderem Greenpeace, dem BUND, attac und NABU. 33.000 Teilnehmer*innen und 160 Traktoren waren nach Angaben der Veranstalter*innen 2018 beim Protest dabei.

80 Prozent der Subventionen für 20 Prozent der Betriebe

Hauptkritikpunkt des Bündnisses ist die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, die ein Volumen von 60 Milliarden Euro jährlich hat und damit mehr als ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Alle sieben Jahre werden in Brüssel die Förderleitlinien der GAP und somit die Verteilungsregeln für die Subventionen beschlossen. Dieses Jahr ist es wieder soweit.

Bisher werden die Subventionen direkt an die Landwirte gezahlt, wobei die Höhe von der landwirtschaftlichen Fläche abhängt. Von dieser Vergabepraxis würden vor allem Großgrundbesitzer profitieren, was unter anderem zum Schließen von kleineren Bauernhöfen, Grundwasserverschmutzung und Artensterben führt, kritisiert die Protestbewegung. Rund 80 Prozent der EU-Direktzahlungen würden an nur 20 Prozent der Agrarbetriebe gehen.

„Aus Sicht der Wissenschaft ist es entscheidend, dass die Bundesregierung klimaschonend arbeitenden Landwirten einen Wettbewerbsvorteil verschafft“, erklärte Benjamin Bodirsky vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auf der Veranstaltung als eingeladener Experte. Zu den möglichen Maßnahmen gehören laut dem Forscher beispielsweise Steuern auf Methanemissionen durch Wiederkäuer und auf umweltschädliche Stickstoffüberschüsse durch Überdüngung.

Der Protestzug startet zeitgleich zur Agrarministerkonferenz mit einem „Kochtopf-Konzert“ um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor.