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Der Kommentator unterliegt in seinem guten Kommentar zur Situation der Bahn dem Irrtum, dass der amtierende Bundesverkehrsminister Scheuer kompetent in der Lage ist, als Eignervertreter die entsprechenden Reformpflöcke für die Bahn einschlagen zu können. Mitnichten! Herr Scheuer hat sich bisher in Sachen Verkehr, Mobilität, verkehrsbedingtem Klimaschutz und den dazu nötig zu beschreibenden Zukunftsanforderungen als wenig kompetent dargestellt und -erschwerend- sich lobbyaffin in Richtung Großindustrie gezeigt. Das kann der einfach nicht. Und Dr. Lutz, der nur widerwillig Vorstandschef der Bahn werden musste? Der auch nicht. Sieht man sehr schön an seinem „Brandbrief“ an seine Führungskräfte. Eine Leistungs- und Führungsbankrotterklärung erster Sahne.
Fazit: Kein Politikwechsel = kein Führungswechsel = keine Bahnreform.
Nicht Scheuer sollte eine Reform machen, die Wähler sollten Scheuer abwählen. Was ökologischen, klimaverträglichen Verkehr angeht, hat der Mann bisher alle möglichen Chancen vertan.
Der Himmel bewahre die letzten verbliebenen Passagiereder Deutschen Bahn davor, dass der zuständige Minister eine "zweite große Bahnreform" vom Zaun bricht, bevor er auch nur verstanden hat, welche dramatischen Folgen die erste hatte!
Gewalt ist eine Herausforderung für Linke. Kriegsbegeisterung und blinder Pazifismus werden zu Fliehkräften. Ein demokratischer Sozialismus könnte helfen.
Kommentar Bahnpolitik: In der Mitte der Leidenszeit
Die Bahn ist alles andere als effizient und transparent. Verkehrsminister Scheuer muss eine Reform in Gang setzen, statt an Symptomen zu doktern.
Hat Verspäung: eine notwendige Bahnreform Foto: dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mimt den Pünktlichkeitswächter der Republik. Die Bahn müsse schnell besser werden, lautet sein Credo. Das ist aus mehreren Gründen verlogen. Die Versäumnisse, die jetzt zu oft chaotischen Zuständen im Schienenverkehr führen, hat vor allem die Politik zu verantworten. Noch dazu stellt die CSU seit beinahe zehn Jahren den dafür zuständigen Verkehrsminister.
Bis vor wenigen Jahren gab der für das Netz verantwortliche Bund viel zu wenig für die Instandhaltung der Trassen und Brücken aus. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hieß die Devise, die Bahn solle mal kräftig Gewinn machen und an die Börse gehen. Die jeweiligen Bahn-Chefs haben sich daran orientiert. Hartmut Mehdorn sparte die Bahn zum Beispiel an vielen Stellen kaputt, um den Konzern für Investoren attraktiv zu machen.
Die Kehrtwende erfolgte erst vor wenigen Jahren. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Bahn für die notwendige Verkehrswende unverzichtbar ist. Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube legte prompt ein Programm auf, mit dem das marode Netz wieder flott und das alte Zugmaterial erneuert werden sollte. Es gab auch mehr Geld dafür.
Es war klar, dass mit der Streckenmodernisierung die Qualität des Bahnfahrens über Jahre leiden würde. Genau in der Mitte der Leidenszeit steht das Unternehmen gerade. Das alles hat der Bund als Eigentümer mitgetragen. Nun lautet die neue Vorgabe, eine Verdoppelung der Passagierzahl bis 2030 zu erreichen. Ohne massive Investitionen kann dies nicht funktionieren. So richtig das verkehrspolitische Ziel ist, so wichtig ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung des Unternehmens.
Richtig ist aber auch, dass die Bahn alles andere als effizient und transparent ist. Das bemängelt auch der Rechnungshof zu Recht. Eine Organisationsreform ist überfällig, womöglich sogar nach 25 Jahren eine zweite große Bahnreform. Das sollte der Verkehrsminister anpacken, statt nur Symptome zu kritisieren.
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Wolfgang Mulke
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